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10.10.2014

12:50 Uhr

Googles Recht auf Vergessen

483.000 unliebsame Links

Seitdem das Recht auf Vergessen besteht, haben sich bei Google 135.000 Internetnutzer gemeldet. Das Unternehmen prüft jeden Antrag auf Löschung von Suchergebnissen einzeln – und sucht weiter nach Regeln.

Das Google-Logo prangt auf einem Rednerpult. Ein Experten-Beirat soll das Unternehmen beim Löschen von Suchergebnissen beraten. AFP

Das Google-Logo prangt auf einem Rednerpult. Ein Experten-Beirat soll das Unternehmen beim Löschen von Suchergebnissen beraten.

BerlinDas Internet vergisst nie, heißt es. Doch Suchmaschinen wie Google müssen das Vergessen lernen. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Mai entschieden. Seitdem haben 135.000 europäische Internetnutzer den US-Internetriesen Google aufgefordert, mehr als 483.000 Links auf unliebsame Internetseiten aus seinen Trefferlisten zu löschen. Doch da das Urteil das Unternehmen vor viele Fragen stellt, hat Google einen Experten-Beirat einberufen. Das Gremium, dem auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angehört, tagt am Dienstag in Berlin.

In Madrid, Rom, Paris und Warschau hat sich der sogenannte „Lösch-Beirat“ seit Anfang September bereits getroffen, um mit Experten aus den entsprechenden Ländern und der Öffentlichkeit über die Folgen des EuGH-Urteils zu diskutieren. Termine in Berlin, London und Brüssel stehen noch bevor. Die zentrale Frage dabei lautet: Wie kann das Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Informationen abgewogen werden?

Welche Prinzipien Google dabei zugrunde legen soll, arbeitet der Beirat bis zum Jahreswechsel aus - und holt dafür Meinungen aus Politik und Wirtschaft ein, von Datenschutzverbänden und Technologiespezialisten. Neben Leutheusser-Schnarrenberger gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

Das Recht, vergessen zu werden

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Das EuGH-Urteil sei „vom Grundsatz her hervorragend“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger Anfang August der „Süddeutschen Zeitung“. Es mache klar: „Auch das Internetzeitalter kennt Privatsphäre.“ Sie gab allerdings auch zu bedenken, dass in den Löschprozess bisher nur Google und der betroffene Bürger eingebunden seien - aber niemand die Interessen der Öffentlichkeit vertrete. Sie schlug deshalb eine Art Schiedsstelle für die Bearbeitung der Löschanträge vor.

„Es ist uns wichtig, die richtige Abwägung zu treffen“, betont Google auf der Internetseite des Experten-Beirats. Bei den Löschanträgen gehe es um Links zu Inhalten vieler Art, um „schwerwiegende Vorstrafen, peinliche Fotos, Fälle von Cybermobbing und Beschimpfungen, jahrzehntealte Anschuldigungen, negative Berichterstattung in der Presse und vieles mehr“. Jeder Antrag werde „individuell und fallbasiert“ geprüft.

Künftig sollen bei der Beurteilung die Empfehlungen des Experten-Beirats helfen. Die Sitzungen, mit denen das Gremium seinen für Anfang nächsten Jahres angekündigten Abschlussbericht vorbereitet, kann die Öffentlichkeit im Internet nachverfolgen. Jede Sitzung wird dort live übertragen und ist im Anschluss als Video verfügbar. So bleibt das Ringen um das Vergessenwerden im Internet auf jeden Fall in Erinnerung.

Von

afp

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