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24.07.2015

10:03 Uhr

Handelsabkommen

WTO schafft Zölle für über 200 Technologieprodukte ab

Mit dem ersten Abkommen seit 18 Jahren, mit dem Zollschranken abgebaut werden, schaffen 80 Mitglieder der Welthandelsorganisation die Zölle auf über 200 Technologieprodukte ab. Seit 2012 war darüber verhandelt worden.

Die WTO hat Zölle für über 200 Technologieprodukte abgeschafft. dapd

Keine Zölle für Technologieprodukte

Die WTO hat Zölle für über 200 Technologieprodukte abgeschafft.

Washington80 Mitglieder der Welthandelsorganisation schaffen die Zölle auf mehr als 200 Technologieprodukte von Computerchips über Druckerpatronen bis hin zu Spielkonsolen ab. Das am Freitag in Washington geschlossene Abkommen ist das erste der WTO seit 18 Jahren, mit dem Zollschranken abgebaut werden. Es ist eine Erweiterung der Vereinbarung über Informationstechnologie von 1997, dem 80 der 161 WTO-Mitglieder beigetreten waren.

Das Abkommen umfasst Produkte, die jährlich eine Billion Dollar globale Einkünfte generieren, 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) jährlich alleine für amerikanische Unternehmen.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bezeichnete das Abkommen als „großartige Nachricht für amerikanische Betriebe und Unternehmen, die hochmoderne Technologie- und Informationsprodukte herstellen und exportieren“. Das sichere 60.000 Arbeitsplätze in den USA.

Woran der transatlantische Handel krankt

Agrar

Die EU verlangt eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die USA tun das nicht. Mit Chlor behandelte Hühnchen sind den Europäern ebenfalls ein Graus. Die Auffassungen gelten als schier unvereinbar. Die Handelskammer AmCham empfiehlt deshalb, derlei Themen außen vor zu lassen, wolle man die Gespräche nicht unnötig belasten.

Autobau

Eine Angleichung technischer Standards ist wünschenswert. Die zahlreichen Unterschiede fangen bei der Länge der Stoßstangen an und hören bei der Farbe des Blinkers auf. Zudem sind die USA das einzige Land, das die CO2-Gesetzgebung auf Basis der Fläche eines Autos bestimmt. In Europa ist das Gewicht die Bezugsgröße.

Dienstleistungen

Das Abkommen soll komplexe und bisher sehr unterschiedlich regulierte Dienstleistungen wie Versicherungen oder Finanzprodukte erfassen. Kritische Beobachter halten es für unrealistisch, dass ein Freihandelsabkommen all diese Regeln harmonisieren kann.

 

Herkunftsbezeichnung

Nur wo Schinken aus Parma drin ist, soll auch "Parma-Schinken" drauf stehen dürfen. So wollen das die Europäer - freilich auch für andere Produkte. Die Amerikaner nehmen es damit nicht so genau.

Öffentliche Aufträge

Auf Bundesebene sind die USA an WTO-Regeln gebunden, die ausländischen Firmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erlauben. Auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene verfolgen die Administrationen oft jedoch eine "Buy-American-Politik".

 

Pharmazie

Problematisch ist die Unabhängigkeit der verschiedenen Regulierungsbehörden. Die Frage ist zum Beispiel, ob die US-Arzneimittelbehörde FDA ohne weiteres eine europäische Zertifizierung akzeptieren kann. Das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.

 

Sicherheit

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben den Warenaustausch erschwert. So nennt der BDI die Sicherheitsstandards in den US-Häfen als ein echtes Handelshemmnis. Die Kosten seien immens, für beide Seiten. Europas Firmen wollen weg von Pauschalbestimmungen, hin zu risikobasierten Regeln. Beim Thema Sicherheit stößt der freie Handel bei den Amerikanern aber an Grenzen.

Chemie

Verschiedene Regelungen gibt es bei Meldepflichten, Grenzwerten und Umweltauflagen. Eine Harmonisierung ist überfällig.

Der Präsident des Industrierats der Informationstechnologie, Dean Garfield sagte, das Abkommen werde Märkte öffnen, Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftswachstum in aller Welt fördern und die Kosten für Verbraucher senken.

Über die Erweiterung des Abkommens wurde seit 2012 verhandelt. Der Durchbruch wurde beim US-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im vergangenen November erreicht. Die technischen Details zum genauen Zeitplan für die Abschaffung der Zölle sollen bis zum WTO-Treffen im Dezember in Kenia ausgearbeitet werden.

Von

ap

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