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22.05.2017

14:18 Uhr

Hass- und Gewalt-Postings

Facebooks geheime Lösch-Regeln enthüllt

Wie entscheidet Facebook, welche Inhalte der rund zwei Milliarden Nutzer gelöscht werden? Interne Dokumente zeigen nun, wie das soziale Netzwerk mit Gewalt, Sex und Hass umgeht. Die Regeln bleiben aber widersprüchlich.

Facebook hat ein internes Regelwerk, nach dem Mitarbeiter Inhalte löschen. Reuters

Facebook

Facebook hat ein internes Regelwerk, nach dem Mitarbeiter Inhalte löschen.

DüsseldorfFacebook verlässt sich auf Tausende Moderatoren, die die Inhalte der rund zwei Milliarden Nutzer auf anstößige Inhalte kontrollieren sollen. Dem britischen „Guardian“ liegen nun Kopien von Tausenden Folien sowie Bildern vor, die Facebook den Moderatoren im vergangenen Jahr als Leitlinien zur Verfügung gestellt hat. Viele Moderatoren fühlten sich demnach überfordert von der Menge an Posts, die sie kontrollieren müssen.

Wie der „Guardian“ berichtet, müssen Moderatoren innerhalb von zehn Sekunden entscheiden, ob Posts aus dem sozialen Netzwerk entfernt werden sollten oder nicht. Die Leitlinien, die ihnen dabei helfen sollen, sind allerdings relativ vage gehalten: So dürfen demnach Videos, in denen es um einen gewaltsamen Tod, zum Beispiel einen Suizid, geht, auf Facebook bleiben, falls sie für eine psychische Krankheit sensibilisieren.

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Weil Facebook bei der Übernahme von WhatsApp die EU-Kommission täuschte, sind nun 110 Millionen Euro fällig. Die Strafe dürfte der Konzern verschmerzen – aber die Waffen der Datenschützer werden schärfer. Ein Kommentar.

Bilder von Kindesmissbrauch werden entfernt, wenn sie „Sadismus und Glorifizierung“ zeigen – wenn nicht, können sie auf der Seite bleiben und werden lediglich als „verstörend“ gekennzeichnet. Auch Videos vom Missbrauch von Tieren sind erlaubt, aber können als „verstörend“ gekennzeichnet werden.

Bei Aufrufen zur Gewalt gegen Menschen differenziert Facebook zwischen allgemeinen und spezifischen Beleidigungen: Ruft jemand etwa zur Gewalt gegen US-Präsident Donald Trump auf, so wird dieser Text entfernt. Fordert jemand dazu auf, Menschen mit roten Haaren zu treten, wird dieser Inhalt nicht als bedenklich eingestuft und muss nicht gelöscht werden.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Facebook sagte dem „Guardian“, es sei sehr schwierig, bei fast zwei Milliarden Nutzern einen Konsens zu erreichen. Menschen bewerteten unterschiedlich, was angemessen sei und was nicht.

Anfang des Monats hatte Facebook angekündigt, 3000 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, um Bilder im Netzwerk zu überprüfen. Anlass war große Kritik, nachdem ein Mord in einem Vide live auf Facebook zu sehen war.

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

22.05.2017, 15:13 Uhr

Der Inhalt des Artikel ist sehr allgemein gehalten und hält nicht was die Überschrift verspricht.

Persönlich ist mir aufgefallen dass auf Facebook junge Damen mit kommerziellen Interessen meine Bekanntschaft suchen. Ein Löschen solcher Profile wäre sinnvoll.

Politisch werden im deutschen Facebook politisch eher konservative Personenprofile, AfD Politiker, Schriftsteller die sich kritisch zur Regierung geäussert haben, ziemlich wahllos gelöscht.

Der GAU war als in der Sylvesternacht in Köln die Qualitätsmedien von einem "ausgelassenem Treiben" berichteten und junge Frauen ihre persönlichen Erlebnisse schilderten. Diese Erlebnissberichte wurden millionenfach geteilt bis die Facebookprofile dann am Montag früh den 04.01.16 durch die Zensoren gelöscht wurden. Bis dahin hatten niederländische und Schweizer Medien das Thema aufgenommen und darüber berichtet.

Seitdem wird die politische Zensur in Deutschland durch eine Tochtergesellschaft des (linken) Bertelsmannverlags wahrgenommen.

In der Schweiz wird bewusst auf eine politische Zensur von Facebook verzichtet.

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