Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.05.2014

12:07 Uhr

Haushaltsgebühr bleibt

Rossmann scheitert mit Rundfunk-Klage

VonLisa Hegemann, Hans-Peter Siebenhaar

Die Rundfunkgebühr ist verfassungsgemäß. Das hat das Bayerische Verfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte die Drogeriekette Rossmann. Sie ist nicht die einzige Firma, die unter der neuen Beitragsregelung leidet.

Geld für die Öffentlich-Rechtlichen: Der Rundfunkbeitrag ist gleich vor mehreren Gerichten auf dem Prüfstand. dpa

Geld für die Öffentlich-Rechtlichen: Der Rundfunkbeitrag ist gleich vor mehreren Gerichten auf dem Prüfstand.

Düsseldorf/MünchenPleite für Rossmann: Die Drogeriekette hatte gegen den Rundfunkbeitrag geklagt und argumentiert, er sei nicht verfassungsgemäß. Das Bayerische Verfassungsgericht hat die Klage nun abgewiesen. Die Gebühr für das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehangebot sei verfassungsgemäß. Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, begründete das Gericht die Entscheidung am Donnerstag in München. Die Klagen seien daher unbegründet.

Geklagt hatte neben der Drogeriekette Rossmann auch der Jurist Ermano Geuer. Sie halten den Beitrag in der seit 2013 geltenden Form für ungerecht. Am Dienstag hatte bereits der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) eine ähnlich gelagerte Klage von einem Unternehmen abgewiesen.

„Das Urteil ist sehr schade“, sagte Ermano Geuer nach dem Münchener Urteil dem Handelsblatt. „Das Gericht hat sich voll auf die Seite der Länder und damit auf die von ARD und ZDF geschlagen.“ Der Ingolstädter Jurist bedauerte, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof nicht erkannt habe, dass es sich bei der neuen Rundfunkgebühr um eine Steuer handele. Die Richter hätten das Urteil in Rheinland-Pfalz zu Gunsten der neuen Rundfunkgebührt vor zwei Tagen „quasi abgeschrieben“. Geuer versucht derzeit noch, einen Beitragsbescheid zu provozieren, um den Verwaltungsgerichtsweg gegen die 2013 eingeführte Haushaltsgebühr beschreiten zu können. Rossmann will unterdessen auf dem Verwaltungsgerichtsweg weiter machen.

Früher war es kompliziert: Da berechnete die GEZ, der Vorgänger des Gemeinschaftsunternehmens ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (AZDBS), die Gebühren anhand der vorhandenen Radios und Fernseher in einem Haushalt oder Firmen. Das hatte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Nachteil, dass es viele Geräte nicht erfassen konnte. Mit der Haushaltsabgabe, die 2013 eingeführt wurde, sollte die Berechnung für die öffentlich-rechtlichen Sender einfacher werden. Alle Haushalte müssen seitdem pauschal eine Gebühr von 17,98 Euro im Monat zahlen.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Doch für die Betriebe ist der neue Rundfunkbeitrag zu einem Problem geworden. Der AZDBS rechnet genau wie bei Haushalten nun nicht mehr nach Geräten, sondern nach der Anzahl von Mitarbeitern, Betriebsstätten und Fahrzeugen. Sprich: Wer viele Mitarbeiter oder Filialen hat, muss deutlich mehr zahlen. Besonders betroffen: der Einzelhandel.

So auch die Drogeriekette Rossmann. Sie beschäftigt in Deutschland 26.000 Menschen in etwa 1750 Filialen. Rundfunkbeitrag: knapp 300.000 Euro – und das, obwohl in den Drogeriemärkten weder Fernseher noch Radio stehen, wie das Unternehmen bekräftigt. „Es ist einfach nicht fair, für etwas zahlen zu müssen, das man nicht nutzen kann“, sagt Rossmann-Justiziar Stefan Kappe. Das ist seiner Meinung nach nicht die einzige Ungerechtigkeit des Beitragssystems: Denn hätte Rossmann nur eine Betriebsstätte, müsste die Firma nach eigener Berechnung lediglich knapp 39.000 Euro zahlen.

Ähnlich geht es auch anderen Unternehmen. Kappe zählt mehrere bekannte Konzerne auf, die ebenfalls deutlich mehr zahlen müssen. Demnach muss die Konkurrenz, die Drogeriekette dm, inzwischen 266.000 Euro im Jahr zahlen. Die Parfümeriekette Douglas kommt auf fast 400.000 Euro, der Handelskonzern Rewe sogar auf 1,5 Millionen Euro.

Kommentare (34)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.05.2014, 11:24 Uhr

Das Zauberwort lautet: Betriebsausgaben.
Die mögen zwar etwas belegt klingen, vollkommen bescheuert sind die in Bayern allerdings nicht.

Next try, vlt klappts dann endlich: weil Rossmann natürlich recht hat.

Account gelöscht!

15.05.2014, 11:35 Uhr

Und dabei hieß es doch bei Einführung: Die Änderung ist aufkommensneutral - keine Mehreinnahmen zu erwarten.
Oder sind bei den Rundfunkanstalten 1,1 Milliarden nur Peanuts?
Selbst kleine Firmen (die ja angeblich profitieren sollten) zahlen mehr.
War damals wohl jemand federführend, der nicht rechnen kann.

Account gelöscht!

15.05.2014, 11:39 Uhr

den Wortlaut des Urteils kenne ich nicht. Aber es wäre
wirklich erstaunich, wenn die Intelligenz deutscher Richter so minderwertig wäre, dass sie den Mißstand nicht sehen können.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×