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15.06.2015

11:57 Uhr

Haushaltsgebühr

Schweizer Rundfunk-Streit geht erst richtig los

VonHolger Alich

Die Schweizer haben sich für ein neues System zur Finanzierung des Rundfunks entschieden. Doch die Mehrheit für die allgemeine Haushaltsabgabe war nur hauchdünn. Und der Streit beginnt nun erst recht.

Der Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfte weitergehen. dpa

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Der Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfte weitergehen.

ZürichDas Ergebnis war denkbar knapp: 3696 Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass in der Schweiz die neue allgemeine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angenommen wurde. Damit geht die Debatte um den staatlich finanzierten Rundfunk aber erst so richtig los.

50,08 Prozent der Schweizer Wahlberechtigten stimmten dem neuen Radio- und TV-Gesetz zu. Kern des Gesetzes ist eine Umstellung im Gebührensystem, wie sie in Deutschland bereits gilt. Statt einer Geräte-abhängigen Abgabe, von der sich Bürger bisher auch befreien lassen konnte, wird es nun eine allgemeine Abgabe für Haushalte und Unternehmen geben. Im Zuge der Umstellung soll sie von bisher 462 auf 400 Franken pro Jahr (etwa 380 Euro) sinken.

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Technisch ging es also nur um die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk SRG finanziert werden soll. Doch das knappe Wahlergebnis wird in der Schweiz dahin gehend interpretiert, dass es in der Bevölkerung eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem staatlich finanzierten Rundfunk gibt. „Die Diskussion ist nun lanciert“, sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der Wortführer gegen die neue Rundfunk-Abgabe war.

Derzeit beschäftigt die Dachgesellschaft SRG nach eigenen Angaben 6100 Menschen und macht einen Jahresumsatz von 1,65 Milliarden Franken; die Einnahmen aus Gebühren belaufen sich dabei auf 1,3 Milliarden Franken, der Rest kommt aus Werbung. Damit finanziert die SRG insgesamt 17 Radio- und sieben TV-Programme. Befürworter argumentieren, dass nur ein staatlich finanzierter Rundfunk alle vier Sprachräume der Schweiz mit qualitativ hochwertigen Informationen versorgen könne. Dabei erstaunt indes, dass das italienischsprachige Tessin das neue Gebührengesetz mit 52 Prozent ablehnte, obwohl dieser Landesteil überproportional von den Rundfunkgeldern profitiert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Schweiz in der Verfassung verankert; doch die Details regelt eine Konzession, die die Regierung alle zehn Jahre vergibt. Die aktuelle Konzession endet 2017. Daher will die Regierung nun im nächsten Jahr mehrere Berichte vorstellen, wie das Leistungsangebot in Zukunft aussehen soll.

Die Debatte darum ist aber bereits heftig entbrannt. Ein Streitpunkt ist dabei, ob und wie die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet aktiv werden sollen. „Ihre Offensivstrategie mit ständig neuen Angeboten gefährdet die privaten Anbieter und damit die Medienvielfalt in der Schweiz“, kritisiert zum Beispiel der Verband Schweizer Medien. Gerade im Internet und im TV breite sich die SRG „auf Kosten der Privaten immer stärker aus.“ Ein Dorn im Auge ist die Tatsache, dass die SRG sich auch noch über Werbe-Gelder finanziere.

Nun gibt es Vorschläge in allen Richtungen: Die Grünliberalen zum Beispiel wollen den Verfassungsartikel zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk überarbeiten, da dort die neuen Medien wie Internet überhaupt nicht erwähnt würden. Ziel sei, den medialen Service Public „kanalunabhängig“ zu definieren. Bei den Sozialdemokraten gibt es wiederum die Idee, eine allgemeine Medienförderung einzuführen, von der auch Zeitungsverlage profitieren könnten. Und im bürgerlichen Lager formierte sich die „Aktion Medienfreiheit“, welche der Regierung die Macht über den Leistungsauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entreißen und ihn ans Parlament übertragen will.

Und parallel sammelt ein Initiativ-Komitee Unterschriften für einen Vorstoß, der zum Ziel hat, die Rundfunk-Gebühren komplett abzuschaffen.

SRG-Chef Roger de Weck stehen also weiter bewegte Zeiten ins Haus. „Die SRG stellt sich dieser Debatte“, erklärte er, „offen, konstruktiv, ohne Tabus.“

Kommentare (4)

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Herr Holger Narrog

15.06.2015, 13:06 Uhr

Das Staatsfernseh- und Fernsehsteuersystem der Schweiz ist dem Deutschen System sehr ähnlich. Es gibt die Billag die etwa die gleichen Aufgaben wahrnimmt wie die GEZ in D. Bislang musste die Fernsehsteuer nur bezahlt werden wenn Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Aufgrund der aktuellen knappen ja Abstimmung muss künftig jeder Haushalt und jeder Betrieb Fernsehsteuer bezahlen.

In der Schweiz bedarf es 100.000 Unterschriften und eines erheblichen Budgets um eine Volksinitiative zu lancieren. Daher werden die erfolgreichen Initiativen/Volksabstimmungen in der Regel von Parteien, oder Organisationen initiiert. Ähnlich dem Deutschen Staatsfernsehmoloch sind alle wesentlichen politischen Parteien in das System eingebunden. Darum gab es bislang keine Abschaffungsinitiative für das Staatsfernsehen, bzw. sind untergegangen. Vielleicht gibt das sehr knappe Abstimmungsergebnis einer entsprechenden Initiative Auftrieb.

Grundsätzlich ist der SRF ein Bürokratiemoloch dominiert von links/grünen Funktionären und Journalisten. Beispielsweise hatte ich eine Diskussion verfolgt in der 2 Linke mehr, oder noch mehr "Flüchtlinge" ins Land holen wollten. Die Mehrheitsposition der Bevölkerung diese Praxis zu beenden blieb unberücksichtigt. Ähnlich den Deutschen Systemmedien scheut man sich nicht die Fakten selektiv, oder fiktiv darzustellen wenn dies ideologisch geboten ist. Allerdings ist man beim Schwindeln zurückhaltender. Man spürt eine gewisse Scham bei den schwindelnden Journalisten. Der Begriff "Lügenpresse" passt weniger als in D.

Herr Chris Frank

15.06.2015, 13:23 Uhr

Leider fehl auch in diesem Artikel (soviel zum Thema unabhängig, frei, nicht interessengeleitet der Verlagsmedien) der Hinweis darauf, dass die Wahlbeteiligung bei dieser Abstimmung gerade mal bei ca. 42% lag. Dies bedeutet, dass lediglich ca. 21% das neue Finanzierungssystem aktiv abgelehnt haben. 21% haben es aktiv befürwortet und 58% haben es in sofern passiv befürwortet, dass es ihnen egal ist und sie eben bezahlen werden und nicht der Meinung waren, dass man es aktiv ablehnen müsse. . Somit besteht aus aktiver und passiver Zustimmung in Summe eine Zustimmung von 79%.

Herr Markus Tischer

15.06.2015, 13:42 Uhr

"Somit besteht aus aktiver und passiver Zustimmung in Summe eine Zustimmung von 79%."

Ihre Argumentation ist nicht valide, geht sie auch andersrum.
Stillschweigen als "Zustimmung"zu werten ist nicht zulaessig.
Man kann sie auch als Ablehnung deuten - und dann sind ihre 79% gegen das System.

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