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11.06.2014

12:44 Uhr

Illegale Staatshilfen

EU ermittelt wegen Vorteilen für Apple und Starbucks

Unternehmen wie Apple, Starbucks und Co. sollen in gleich mehreren europäischen Ländern von Staatshilfen profitiert haben. Nun hat die EU ein Verfahren gegen drei Staaten eröffnet. Der Vorwurf: illegale Steuervorteile.

Kunden vor einem Apple Store: Im Visier der Kommission sind Regelungen, die eine Verrechnung zwischen Tochterfirmen der betroffenen Konzerne betreffen. ap

Kunden vor einem Apple Store: Im Visier der Kommission sind Regelungen, die eine Verrechnung zwischen Tochterfirmen der betroffenen Konzerne betreffen.

BrüsselDie EU-Kommission nimmt die Steuerpraxis von US-Giganten wie Apple und Starbucks in Europa unter die Lupe. Der Vorwurf lautet, dass die Unternehmen in mehreren EU-Ländern beträchtliche Steuervergünstigungen erhalten hätten und vom Staat begünstigt worden seien. Dies wäre ein Verstoß gegen europäisches Recht, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Untersuchung richtet sich gegen mögliche Steuervorteile für den Elektronik-Konzern Apple in Irland, die amerikanische Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden und die Finanzierungstochter des Fiat-Autokonzerns Fiat Finance and Trade Ltd. in Luxemburg. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Firmen unlautere Beihilfen erhalten haben, müssten sie diese zurückzahlen. Wie bei allen Beihilfeverfahren richte sich die Untersuchung allerdings gegen die Staaten, nicht gegen die Unternehmen, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Apple betonte in einer ersten Reaktion, es gebe keinen besonderen Steuerdeal mit der irischen Regierung. „Apple unterliegt den gleichen Steuergesetzen wie zahlreiche andere internationale Unternehmen, die geschäftlich in Irland tätig sind.“ Der Konzern bezahle jeden Euro an Steuern, der fällig wird – die Summe habe sich seit dem Start des iPhone im Jahr 2007 verzehnfacht.

Was US-Konzerne über ihre deutsche Steuerlast verraten

Amazon

Länderspezifische Zahlen weist das Unternehmen nicht aus. Man zahle aber alle anwendbare Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist. Details für Großbritannien zeigen, dass der Konzern dort keinerlei Unternehmenssteuern zahlt.

Apple

Ein Apple-Sprecher macht es kurz: "Apple gibt keine regionalen Zahlen bekannt, daher kann ich Ihnen keine Gewinn- bzw. Steuerangaben für Deutschland nennen." Ähnlich wie bei Amazon erbringt die deutsche Apple GmbH lediglich Dienstleistungen für mit Apple verbundene Unternehmen.

Die Gesellschaft meldete einen Umsatz von 53 Millionen Euro im Geschäftsjahr bis Ende September 2011 und zahlte fast sieben Millionen Euro Steuern. Die Apple Retail GmbH machte im selben Zeitraum einen Umsatz von 174 Millionen Euro, meldete aber einen Verlust in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die GmbH verzeichnete eine Steuerrückzahlung von 201.493 Euro.

Google

Die Google Germany GmbH meldet für 2011 eine Umsatz in Höhe von 190 Millionen Euro und einen Gewinn in Höhe von 16,2 Millionen Euro. Die abgeführten Steuern betragen 5,3 Millionen Euro.

Microsoft

Das Unternehmen rechnet vor, 31 Prozent Unternehmenssteuer auf den Gewinn gezahlt zu haben. "Bei der Betrachtung der Steueraufkommens, das mit Microsoft insgesamt verbunden ist, ist zu beachten, dass der bei weitem größte Anteil des Umsatzes/Gewinns/Steueraufkommens über unsere 38.000 Partnerunternehmen erbracht wird", so ein Sprecher. Der Finanzbericht der Microsoft Deutschland GmbH (für das Geschäftsjahr bis Ende Juni 2011) weist einen Umsatz von 682 Millionen Euro aus und eine Steuerlast in Höhe von etwas über 29 Millionen Euro.

Starbucks

Insgesamt 160 Filialen hat die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Deutschland. Eine Sprecherin teilt mit: Starbucks [hat] es niemals umgangen, in Deutschland Steuern zu zahlen. In den vergangenen drei Jahren haben wir Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro bezahlt, unter anderem für Sozialversicherung und Unternehmenssteuer."

Das die Sozialversicherung in diese Angabe mit eingezogen wird, dürfte einen guten Grund haben. Denn für das Geschäftsjahr 2010/11 hat die Starbucks Coffee Deutschland GmbH einen deutlichen Verlust gemeldet und darin keine Hoffnung geweckt, dass sich die Lage bessern könnte. "Aufgrund des Jahresfehlbetrages des Geschäftsjahres sowie der Verlustvorträge ergibt sich kein Steueraufwand", heißt es im Jahresbericht.

Im Visier der Kommission sind Regelungen, die eine Verrechnung zwischen Tochterfirmen jener Konzerne betreffen. Darüber könnten die Konzerne illegal Steuern sparen, so die Vermutung. „Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus“, erklärte die Kommission. Sie hob hervor, dass sie bisher nur Anhaltspunkte und noch keine Beweise hat.

Hebel der Untersuchung ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift. Das ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Staaten verstoßen aber immer wieder gegen die Regeln, zum Beispiel um inländischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu sichern oder um ausländische Firmen anzulocken.

Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich den Kampf gegen Steuervermeidung durch Großkonzerne auf die Fahnen geschrieben, weil ihnen dadurch Experten zufolge jährlich dreistellige Milliardensummen verloren gehen. Auch die G7-Staaten unterstrichen beim Gipfel vorige Woche in Brüssel ihre Absicht, härter dagegen vorgehen zu wollen.

Apple nutzt ein Schlupfloch im Steuerrecht, um dem US-Fiskus zu entkommen. Der in Kalifornien ansässige Elektronik-Konzern zahlte mithilfe von Tochtergesellschaften in Irland im vergangenen Jahr unter dem Strich lediglich 3,7 Prozent Steuern auf Gewinne, die er außerhalb der USA erzielte. In EU-Ländern wie Großbritannien oder Frankreich muss der iPhone-Hersteller zugleich so gut wie keine Steuern berappen.

Irland lockt seit den 60er Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen. Die Regierung verteidigt das System als transparent. Die vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern gerieten in die Kritik, als das Land im Jahr 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde. Die irische Regierung äußerte sich in einer ersten Reaktion auf die EU-Untersuchung zuversichtlich, keine Beihilferegeln verletzt zu haben. Apple erklärte, von den irischen Steuerbehörden keine Sonderbehandlung erhalten zu haben. Fiat wollte sich zu dem Fall nicht äußern, bei Starbucks war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Kommentare (3)

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11.06.2014, 13:08 Uhr

Endlich beschäftigt sich die EU mit den richtigen und über-lebenswichtigen Notwendigkeiten für die EU Gemeinschaft. Über zählbare Erfolge bei diesen Themen könnte das Vertrauen in Europa und deren Politiker (selbstverständlich müssen auch die nationalen Repräsentanten mitspielen) wieder an Fahrt gewinnen... und auf einmal wären Gelder für Investitionen und Sozialleistungen zusätzlich verfügbar. Weiter so und viel Erfolg!!!

Account gelöscht!

11.06.2014, 13:50 Uhr

NICHTS, ABER AUCH ABSOLUT NICHTS.
Die Europawahlen haben sicher eins zu Tage geführt: Die Europa-Kritiker bemängeln zu Recht das in allen Nationen beklagbare Undemokratische des EU-Parlamentarismus. Und neben der Staatsverschuldungskrise erscheint wie ein kleineres Nachbeben die steuerlich durch nichts zu rechtfertigende Steuernachlaß-Systematik einiger europäischer Staaten zum Nachteil aller anderen Staaten. Und dies seit Jahrzehnten des Nichthandeln-Wollens. Diese bildlich gesprochen wahrnehmbaren Risse bis in das Fundament des Brüsseler EU-Parlaments sind ein weiterer Schritt in die Notwendigkeit der Erneuerung an den Fundamenten.
Und vor allem: Diese EU hat in bezug auf das Global-Beben nachlassender Wirtschaftskraft innerhalb Europas zum Vergleich prosperierender anderer Erdteile nichts, aber auch absolut nichts, entgegenzusetzen.
PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

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12.06.2014, 07:59 Uhr

Die Presse, auch das Handelsblatt berichtete immer wieder über diese Schlupflöcher der großen Unternehmen. Aber auch über Fahrlässigkeit einzelner Staaten in diesem Zusammenhang wie zB Griechenland; wo tlw keine Steuern gezahlt wurden usw. usf. Es ist gut, dass Parteien wie die AfD es in das EU Parlament geschafft haben, um die Finger an die Wunden der EU zu legen. Man kann nur hoffen, dass das Junker Imperium -steuerfrei oder sehr niedrig- von Luxemburg über Irland bis hin zu den Niederlanden der Vergangenheit angehört. Allein deshalb darf Junker nicht zurück zu Europas Schaltstellen. Die geringen Steuersätze für Apple waren vor Jahren in den Zeitungen, die verantwortlichen Politiker, insbesondere unsere Kanzlerin scherte sich nicht darum. Es ist fast lächerlich wenn eine CDU Politikerin meint: „Sie lässt sich nicht von Herrn Cameron bedrohen!" Denn dies heißt mit anderen Worten, es soll alles so bleiben wie es ist, denn dann ist es gut: Gemeint ist Abbau der Demokratie, höhere Steuern auf die Normalverdiener usw. usf. Hoffentlich bleibt die AfD standhaft und öffnet den EU Illusionisten die Augen und lenkt die EU zu einer Bürgerorientierten Politik. Gutmenschentum gehört nicht in ein Europa, welches Menschen zu einander bringen soll. Gutmenschentum entzweit!

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