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18.12.2013

16:54 Uhr

In eigener Sache

Heckler & Koch verliert gegen Handelsblatt

Seit Jahren geht der Waffenhersteller Heckler & Koch juristisch gegen Medienberichte über sein umstrittenes Sturmgewehr vor. Eine Klage gegen das Handelsblatt wegen einer Überschrift hat nun keinen Erfolg.

Bundeswehr-Soldat mit Gewehr. dpa

Bundeswehr-Soldat mit Gewehr.

DüsseldorfDas Landgericht Köln hat in erster Instanz eine Klage des Waffenherstellers Heckler & Koch gegen die Handelsblatt GmbH abgewiesen. Der Produzent des Sturmgewehrs G36, das seit den 1990er-Jahren von der Bundeswehr eingesetzt wird, wollte die Überschrift „Bundeswehr kauft Tausende untaugliche Waffen“ über einer Meldung vom 9. September 2012 verbieten lassen. Dadurch werde die unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, das Gewehr entspreche nicht den Vereinbarungen mit der Bundeswehr. Dabei wurden genau deren Vorgaben bei der Beschaffung und die Praxistauglichkeit des Gewehrs in dem Bericht kritisiert.

Die Richter wiesen die Klage jedoch ab, da es sich „im konkreten Berichterstattungszusammenhang um eine zulässige Meinungsäußerung“ handele. Die Überschrift sei durch den folgenden Beitrag gedeckt, denn sie beruhe auf der „unstreitigen Feststellung, dass das Sturmgewehr G36 der Klägerin nach 150 Schuss Schnellfeuer nicht mehr zu Präzisionsbeschuss in 200 Meter Entfernung in der Lage ist.“ Das Oberlandesgericht Köln war im vorausgegangenen Verfügungsverfahren noch anderer Auffassung gewesen und hatte die Überschrift verboten.

Der Hamburger Medienrechtler Roger Mann, der die Handelsblatt GmbH in dem Verfahren vertrat, sieht in dem Urteil einen Sieg für die Meinungsfreiheit: „Gerade bei millionenschweren Waffenbestellungen aus Steuermitteln müssen deutliche Worte möglich sein.“ Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ist das Verbot des Oberlandesgerichts weiter wirksam. Beide Seiten haben angekündigt notfalls durch alle Instanzen zu gehen.

Heckler & Koch wehrt sich auch gegen andere Medienberichte vor Gericht wegen Aussagen zur Treffergenauigkeit der „heißgeschossenen“ Waffe. Anfang der Woche veröffentlichte das Unternehmen aus dem Schwarzwald eine umfangreiche eigene Studie, in der unter anderem das Trefferbild des G36 mit dem von Kalaschnikow-Gewehren verglichen wurde.

Kommentare (3)

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undertaker

18.12.2013, 17:22 Uhr

Vielleicht wäre es ratsam, Heckler&Koch suchten sich noch einen kompetenten Partner, wie wär`s denn mit: Heckler&KalaschniKoch ?

Account gelöscht!

18.12.2013, 18:08 Uhr

Ich lese gerade die Studie.

Zitat daraus:
Entsprechend findet sich das Kalaschnikow-Gewehr, nicht zuletzt aufgrund seiner Langlebigkeit und Robustheit, heute insbesondere bei Kräften im Einsatz, welche sich im Kampf gegen die NATO und die sog. westliche Welt bzw. das Christentum befinden.

NOtoLufthansa

18.12.2013, 18:23 Uhr

Deutsche Waren sind völlig überberwertet...

Sowohl H&K, als auch deutsche Autos sind einfach nur SCHROTT:
[...]

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