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24.01.2005

18:43 Uhr

Indirekte Aufforderung, sich dem Brüsseler Vorgehen nicht zu beugen

ZDF wirft EU-Kommission Verstoß gegen geltendes Recht vor

Der Justitiar des ZDF, Carl-Eugen Eberle, hat den EU-Wettbewerbshütern vorgeworfen, im Rahmen ihrer laufenden Prüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen.

DÜSSELDORF. Die EU-Kommission betrachte "die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Eingriff in den freien Wettbewerb, der nur unter engen Voraussetzungen erlaubt werden darf, und stellt damit das in Deutschland geltende Prinzip für die Organisation des Rundfunks auf den Kopf", schreibt Eberle in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Damit verstößt die Generaldirektion Wettbewerb gegen geltendes europäisches Recht."

Das ist die bislang schärfste Kritik der Öffentlich-Rechtlichen an der EU-Kommission. Der Justititiar zieht sogar eine Parallele zu den Landesbanken, die aufgrund Brüsseler Entscheidungen völlig neustrukturiert werden mussten. Eberle fürchtet, dass die Kommission dem deutschen Rundfunkgesetzgeber vorschreiben könnte, "wie die Finanzierung und die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu gestalten sind." Sie habe deutlich gemacht, dass sie vor allem kommerzielle Aktivitäten Dritter schützen wolle, namentlich bei Online-Angeboten. Aber auch gebührenfinanzierte Spartenprogramme sehe sie kritisch.

Im Endeffekt könne das "dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Angebote beschränkt wird, die vom Markt nicht erbracht werden", schreibt der ZDF-Justitiar. Mit ihren einseitig wettbewerbs- und marktorientierten Vorstellungen deute die Generaldirektion Wettbewerb das deutsche Konzept einer Rundfunkfreiheit mit Gemeinwohlorientierung in ein Individualrecht auf freie wirtschaftliche Entfaltung um. Es sei aber allein Sache der Mitgliedstaaten, über Aufgaben, Organisation und Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entscheiden. Indirekt fordert der ZDF-Mann Bund und Länder auf, sich dem Brüsseler Vorgehen nicht zu beugen. Die Erfahrungen, die mit den Landesbanken gemacht wurden, müssten sich nicht wiederholen: Deren beihilferechtliche Stellung sei viel schwächer gewesen als die der Rundfunkanstalten.

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