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12.07.2017

10:33 Uhr

Initiative für mehr Medienkompetenz

Idötzchen gegen Fake-News

VonJohannes Steger

Während die Politik Geldbußen verhängen will, Konzerne wie Facebook massiv investieren, probt eine Berliner Grundschule ein anderes Modell: Medienkompetenz gegen die dunklen Seiten des Netzes.

Facebook-Managerin Sandberg mit Berliner Grundschülern: Medienwissenschaftler fordern, das Thema digitale Bildung nicht allein Konzernen wie Facebook zu überlassen. obs

Sheryl Sandberg

Facebook-Managerin Sandberg mit Berliner Grundschülern: Medienwissenschaftler fordern, das Thema digitale Bildung nicht allein Konzernen wie Facebook zu überlassen.

BerlinNormalerweise lernen Grundschulkinder ABC und Einmaleins. Auch in der Berliner Franz-Marc-Grundschule ist das so. Aber hier kommt bald noch eine weitere Ausbildung hinzu. Zum Auftakt von „DigiBitS – Digitale Bildung trifft Schule“ startet der Verein Deutschland sicher im Netz (DsiN) ein Angebot für digitale Bildung im Schulunterricht. Die erste Materialbox übergab DsiN-Geschäftsführer Michael Littger nun am Dienstag an der Berliner Grundschule. Angebote wie diese sollen helfen, auch digitale Kompetenzen auf den Lehrplan zu bringen.

Die Zeit drängt: Wohl kein Thema wird in den sozialen Netzwerken so kontrovers diskutiert, wie Fake-News und Hatespeech. Auf Podien, in Parlamenten und Expertenrunden wird darüber debattiert, wie man diesen dunklen Seiten der grenzenlosen Kommunikation und reichweitenstarker Redefreiheit begegnen sollte. Die Politik setzt auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass soziale Netzwerke unter Androhung von Strafen verpflichten soll, schneller auf strafbare Inhalte zu reagieren. Konzerne wie Facebook verstärken ihre Löschtrupps, fördern mit Millionenbeitragen Forschungsinitiativen für mehr Medienkompetenz und verbannen tausendfach Spam-Profile von ihren Plattformen. Doch wird das reichen?

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Der Druck auf Politik und Unternehmen ist hoch: Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kam im Juni zu dem Ergebnis, dass eine breite Mehrheit in Deutschland die neuen Gesetze gegen gezielte Falschnachrichten befürwortet. Eine klare Mehrheit der Befragten hielt die sogenannten Fake-News sogar für demokratiegefährdend.

US-Wissenschaftler fanden zudem unlängst heraus: Moral und Emotion fördern die Reichweite von Posts in sozialen Netzwerken. Politische Beiträge auf Facebook, Twitter und Co. könnten den Verlauf von historischen Ereignissen beeinflusst haben, wie zum Beispiel die vergangene US-Wahl oder aber den Arabischen Frühling, erklärten die Wissenschaftler. Es sei deshalb wichtig zu verstehen, warum sich gewisse Nachrichten besonders stark verbreiten. Soweit die Theorie und Forschung, doch wie genau hilft es den Nutzern, einzuordnen, wer was wieso schreibt?

DsiN will nun mit einem breiten Bildungs- und Informationsangebot genau da ansetzen – nicht für ein einzelnes Fach, sondern für ein breites Spektrum von Themen, erklärt DsiN-Geschäftsführer Littger: „Wir geben jedem Fachlehrer Informationen für seine Schülerinnen und Schüler an die Hand, wie beispielsweise valide Informationen im Netz gefunden und Quellen auf Glaubwürdigkeit geprüft werden können.“ Das bedeute zum Beispiel sich im Deutschunterricht anzuschauen, wie Sprache in Falschnachrichten funktioniere, im Ethik-Unterricht, wie sich eine Absicht hinter einem Text identifizieren lasse, so Littger: „Die Qualifikation ist das beste Mittel, um Bürger gegen gefälschte Informationen wehrhaft zu machen.“

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

12.07.2017, 11:00 Uhr

Wenn man diesen Artikel liest, stellt man fest dass die Deutsche Politik/Medien Sprache eine sehr schwere Sprache ist.

Soweit ich den Artikel verstehe hat das Politiksystem den absoluten Anspruch die "Wahrheit" zu verbreiten und eine extreme Angst, dass die Mitmenschen aufgrund nicht vom System stammenden Informationen die eigene Macht gefährden.
- Die Zensur wird als wichtiges Mittel im Kampf um die "Wahheit" geschätzt.
- Die Kinder sollen noch intensiver agitiert/missioniert werden um die richtigen Wahrheiten zu verinnerlichen und keine unerwünschten Informationen aufnehmen.
- Es gibt eine sehr grosse Angst dass die Menschen die nicht die gewünschte "Wahrheit" aufnehmen unerwünschte Wahlentscheidungen analog der USA treffen.

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