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08.02.2016

07:58 Uhr

Insider Insights

Erst denken, dann Gesetze entwerfen!

Ein Blick in den Jahreswirtschaftsbericht des Wirtschaftsministeriums zeigt: Sigmar Gabriel will es Start-ups erschweren, Fusionen und Übernahmen einzugehen. Ein schizophrener und kontraproduktiver Schachzug, meint Internet-Investor Christian Miele.

Undurchdachte Gesetzesentwürfe in Jahreswirtschaftsbericht gekritzelt. dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Undurchdachte Gesetzesentwürfe in Jahreswirtschaftsbericht gekritzelt.

Die digitalen Frontrunner unter den deutschen Politikern pöbeln regelmäßig, dass wir in Deutschland auch ein Facebook, ein Google oder ein Apple haben wollen. Manche von ihnen wirken dabei wie kleine Kinder, die neidvoll auf das Spielzeug des Nachbarn schielen. Andere benutzen die Start-up-Szene als Brandbeschleuniger für den eigenen Wahlkampf – kreative, junge Menschen, die an Innovationen arbeiten, sind schließlich fantastische Platzhalter auf Fotos.

Einige dieser Politiker tüfteln jetzt aber an einem Gesetz, das den Aufbau solcher Unternehmen verhindern könnte und Venture-Capital-Firmen, das heißt Risikokapitalgeber, abschreckt. Das entsprechende Gesetz soll Fusionen und Übernahmen in Deutschland kontrollieren, um Monopole à la Google im Heimatland zu verhindern; eine Verschärfung des Kartellrechts also. Bis dato scheitert das Kartellrecht nämlich an Internetfirmen wie Facebooks Instagram und WhatsApp oder auch Snapchat, die kaum oder keinen Umsatz machen, aber dennoch riesig sind. Denn die Fusionskontrolle hat insofern ein Problem, als das gilt: Wo kein Umsatz, da kein Markt.

Christian Miele ist Investor beim globalen Venture Capital Fond e.ventures und Vorstandsmitglied beim Bundesverband Deutsche Startups.

Der Autor

Christian Miele ist Investor beim globalen Venture Capital Fond e.ventures und Vorstandsmitglied beim Bundesverband Deutsche Startups.

Ich finde das schizophren. Warum mischen sich Beamte, die ihr Leben lang schon im Staatsapparat arbeiten, wieder einmal ungefragt in Unternehmerfragen ein? Na klar, Superminister Gabriel hat mit Flüchtlingskrise und Zerfall der SPD viel zu tun. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, undurchdachte Gesetzesentwürfe in Jahreswirtschaftsberichte zu kritzeln. Blind zum Griffel greifen und rumregulieren ist kein Kavaliersdelikt, Herr Minister!

Über die nicht zu Ende gedachten Ideen von Sigmar Gabriel diskutierte ich mit FDP-Chef Christian Lindner, den ich persönlich aufgrund seines authentischen Interesses an Start-ups schätze - nicht zuletzt wegen seiner bei Youtube hunderttausendfach geklickten Wutrede im NRW-Landtag. Er denkt wie ich: Eine kartellrechtliche Prüfung bei Fusionen und Übernahmen ist grundsätzlich richtig. Wenn wir sowas aber auf die Digitalwirtschaft anwenden möchten, dann: erstens geknüpft an klar definierte Kennzahlen, zweitens europaweit und drittens vor allem unbürokratisch – und nicht zu Lasten der Start-ups. Aber bitte nicht in dieser Wischiwaschi-Fassung. Ausschließlich auf deutschem Boden Bürokratie aufzubauen und Wachstum zu behindern, das wäre ein Schritt zurück in die Vergangenheit.

Außerdem ist es absolut realitätsfern den Präzedenzfall der Übernahme von WhatsApp durch Facebook heran zu ziehen, um die Notwendigkeit für eine Verschärfung des Kartellrechts zu demonstrieren. Uns in Deutschland über eine 19 Milliarden Dollar schwere Übernahme Gedanken zu machen, wäre ein Luxusproblem, das in ferner Zukunft liegt. Manche meiner Freunde, Investoren aus dem Silicon Valley, sagen daher nüchtern zu Gabriels Plänen: „We don’t know this guy, but sounds like a typical German thing.“

„Erst denken, dann reden“, das ist Lieblingsweisheit jeder zweiten Großmutter. „Erst denken, dann Gesetze entwerfen“, das ist momentan meine Lieblingsweisheit.

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