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19.01.2017

10:42 Uhr

Interview mit Experte

Fake News lösen Umbruchsstimmung aus

Fake News zu kennzeichnen, hält der Medienwissenschaftler Stephan Weichert für den richtigen Ansatz. Aber ist das erfolgsversprechend oder ist das Problem tiefgreifender?

Facebook stellt unser Informations-Ökosystem auf den Kopf. Nachrichtliche Meldungen sollen in Zukunft mehr durchleuchtet werden. dpa

Unter der Lupe

Facebook stellt unser Informations-Ökosystem auf den Kopf. Nachrichtliche Meldungen sollen in Zukunft mehr durchleuchtet werden.

Berlin Wenn eine gezielte Falschnachricht erst in der Welt ist, wird sie in sozialen Medien oft tausendfach geteilt. Sie dann wirkungsvoll zu korrigieren, sei fast nicht möglich, sagt Prof. Stephan Weichert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Damit entsteht in unserem Informations-Ökosystem ein neues Kräfteverhältnis, das es so früher nicht gegeben hat.“ Weichert plädiert dafür, Fake News nicht nur zu kennzeichnen, sondern zu löschen. Allerdings dürfe nicht der Staat die Rolle des Zensors übernehmen.

Gezielte Falschmeldungen gab es schon immer, was ist neu an den Fake News von heute?
Antwort: Das Spezifische an Fake News ist, dass sie gleichrangig neben Informationen hoher Güte und Qualität stehen. Und dass sie so schwer nachverfolgbar sind. Facebook und andere Netzwerke haben unser Informations-Ökosystem einfach auf den Kopf gestellt. Jeder hat Zugriff, jeder kann sich wie ein Medium artikulieren, ohne dass das jemand überprüft. Wenn einmal eine Falschmeldung erst in der Welt ist und die tausendfach geteilt wurde wie im Fall von Donald Trump, dann lesen das Hunderttausende. Um so eine Falschmeldung zu korrigieren, müssten Sie erstmal die gleiche Anzahl von Leuten erreichen. Das schaffen Sie aber nicht, weil Sie nicht die gleiche Anzahl an Twitter-Followern haben oder die gleiche Anzahl an Facebook-Fans. Damit entsteht in unserem Informations-Ökosystem ein neues Kräfteverhältnis, das es so früher nicht gegeben hat.

Zur Person

Stephan Weichert

Stephan Weichert wurde 1973 geboren, studierte unter anderem Psychologie und Medienwissenschaft an der Universität Trier, außerdem Soziologie, Journalistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Hamburg. Er promovierte 2006 dort an der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Er ist Professor für Journalismus und Kommunikationswissenschaft an der Hochschule Macromedia. Außerdem ist er wissenschaftlicher Leiter des Masterstudiengangs Digital Journalism an der Hamburg Media School und Mitbegründer des Portals „Vocer“.

Facebook will mit Hilfe des Recherchezentrums Correctiv gegen Fake News vorgehen und sie künftig kennzeichnen - ist das der richtige Weg?
Ich war vor einigen Wochen erschrocken, als der Bundesinnenminister angekündigt hat, es gebe bald eine Art staatliche Zensurbehörde, die das kontrolliert. Was solche staatliche Maßnahmen angeht, bin ich sehr, sehr skeptisch. Dass der Staat die Rolle des Zensors übernimmt, ist einem demokratischen Mediensystem schlicht undenkbar, selbst wenn es um das Thema Fake News geht. Gefreut hat mich an der Nachricht über Correctiv, dass es den starken Wunsch von Facebook gibt, sich journalistische Kompetenz in die Bearbeitung dieser Problematik zu holen. Man hat einen Akteur gefunden, der sich als Non-Profit-Redaktion versteht, der sich über Stiftungen finanziert. Aber was mich noch etwas wundert, warum sollte sich eine Redaktion in den Dienst eines sozialen Netzwerkes stellen und deren Arbeit machen? Entlastet man da nicht Facebook um Aufgaben, die es selbst zu machen hätte? Die Frage ist auch, sucht sich Facebook da nicht jemanden aus, der in der Branche einen guten Ruf genießt, um sein Gewissen zu beruhigen?

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Fake News grundsätzlich zu kennzeichnen, wie finden Sie das?

Ich habe bisher noch kein besseres Modell gehört, irgendwie muss man es ja machen. Ich finde so ein Labeling, stärker darauf hinzuweisen, was ist eine vertrauenswürdige Quelle, was ist eine journalistische, was ist eine private Meinung, ist auf jeden Fall ein richtiger Ansatz. Kurz vor der Bundestagswahl gibt es damit jetzt eine Handhabe, die kurzfristig, pragmatisch, gut anwendbar ist. Vielleicht muss man so ein Labeling jetzt einfach mal ausprobieren. Wie das aussieht, ist allerdings noch gar nicht klar. Ich bin auch der Auffassung, wenn es eine Fake News ist, dann muss sie auch gleich gelöscht werden.

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