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25.02.2016

21:56 Uhr

iPhone-Entsperrung

FBI will keinen Präzedenzfall schaffen

Millionen iPhone-Besitzer bangen um ihre Daten. Das FBI will den Hersteller verpflichten, Geräte auf Anfrage zu entsperren. Apple wehrt sich – trotz des Versprechens der US-Bundespolizei, es handle sich um eine Ausnahme.

Nach der Forderung der US-Bundespolizei demonstrierten viele Apple-Nutzer vor den Läden des Smartphone-Herstellers. dpa

Demo in New York

Nach der Forderung der US-Bundespolizei demonstrierten viele Apple-Nutzer vor den Läden des Smartphone-Herstellers.

WashingtonApple hat offiziell Einspruch gegen die richterliche Anordnung erhoben, dem FBI beim Knacken des Sicherheitscodes eines iPhones zu helfen. Das US-Unternehmen bat die zuständige Richterin Sheri Pym am Donnerstag, ihre Order von vergangener Woche zurückzunehmen. Firmenchef Tim Cook will nach eigenen Worten notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen. Er lehnt die geforderte Hilfe für die Ermittler aus grundsätzlichen Gründen ab.

Das FBI hatte in dem Streit um das Entsperren eines iPhones im Fall des Islamisten-Anschlags von San Bernardino zuvor versucht die Wogen zu glätten. Die von den Ermittlern geforderte Entschlüsselung des Apple-Handys werde nicht den Weg für vergleichbare Maßnahmen in künftigen Fällen bereiten, sagte FBI-Direktor James Comey am Donnerstag vor einem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Es werde kein Präzedenzfall geschaffen und das FBI wolle auch kein Exempel statuieren. Zwar würden sich andere Gerichte an dem Fall orientieren, doch mit der übergeordneten Frage von Datenschutz bei Ermittlungen müsse sich dennoch der Kongress befassen.

Das FBI untersucht derzeit, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Extremisten-Miliz IS in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln. Doch der Technologiekonzern wehrt sich dagegen und spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall. In einem Interview mit dem Sender „ABC News“ verteidigte Apple-Chef Tim Cook am Mittwoch die Absage an die Ermittler.

Bei dem Anschlag im Dezember hatten zwei Islamisten 14 Menschen erschossen, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden. Die Anfrage an Apple bei diesen Ermittlungen ist kein Einzelfall: Aus Behördenunterlagen ging jüngst hervor, dass sich das Ministerium zuletzt landesweit bei 15 Geräten um eine Umgehung der Schutzmechanismen bemüht hat.

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