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14.05.2013

23:50 Uhr

Journalisten-Überwachung

US-Justizministerium verteidigt AP-Bespitzelung

Der Fall sorgte für Entrüstung und Rücktrittsforderungen: Wochenlang hat das US-Justizministerium Journalisten der weltgrößten Nachrichtenagentur überwacht. Nun verteidigen die Verantwortlichen den Akt als notwendig.

US-Justizminister Eric Holder kam nach Bekanntwerden der AP-Überwachung unter Beschuss. Reuters

US-Justizminister Eric Holder kam nach Bekanntwerden der AP-Überwachung unter Beschuss.

WashingtonDas US-Justizministerium hat die umstrittene Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Die Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden, sagte Justizminister Eric Holder am Dienstag in Washington. Die durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung bedeutet.

Holder war nach Bekanntwerden der Überwachungsaktion stark unter Druck geraten. Die Republikaner verlangten sogar Holders Rücktritt. Aber auch Demokraten kritisierten ihren Parteifreund. Am Mittwoch muss Holder vor dem US-Kongress zum Überwachungsfall aussagen.

Holder erklärte, es habe sich um „einen der ernstesten, wenn nicht den ernstesten“ Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner Berufslaufbahn erlebt habe. Daher sei „sehr aggressives Handeln“ notwendig gewesen. „Das ist keine Übertreibung“, sagte der Minister.

Holder betonte, dass er in die Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat nicht eingebunden gewesen sei. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden sei, habe er sich wegen Befangenheit zurückgezogen. Ein Stellvertreter habe die Ausforschung der AP-Telefondaten angeordnet.

Der stellvertretende Justizminister James Cole schrieb in einem Brief an AP, dass Veröffentlichungen von geheimen Informationen Menschenleben aufs Spiel setzen und „allen Amerikanern schweren Schaden“ zufügen könnten.

Die Ausspähung der Telefondaten sei erst angeordnet worden, nachdem andere Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Beschlüsse zur Auswertung der Telefondaten seien zudem zeitlich begrenzt gewesen. Die Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden.

Die Nachrichtenagentur AP wurde vor wenigen Tagen vom Justizministerium über den Fall informiert und machte die Nachricht in einem offenen Brief an Eric Holder bekannt. AP-Präsident Gary Pruitt beschwerte sich dem Brief über den „massiven und beispiellosen Eingriff“ in die Arbeit der Agentur.

„Es kann keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung von Telefondaten der AP und ihrer Reporter geben.“

Die erfassten Daten könnten Hinweise auf die Identität als vertraulich eingestufter Informanten preisgeben und Aufschluss über die Recherche und Arbeitsweise der AP geben, was die Regierung nichts angehe, schrieb er.

Die Empörungswelle schwappte am Dienstag nach Europa. „Dies stellt eine ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit und einen Angriff auf eine Organisation dar, die weltweit für ihre unabhängige Berichterstattung respektiert wird“, erklärte die European Alliance of News Agencies (EANA) am Dienstag in einer Stellungnahme. Die Möglichkeit von Nachrichtenagenturen, unparteiisch und frei von Regierungseinflüssen zu berichten, sei ein „Eckpfeiler jeder Demokratie“.

Kommentare (5)

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roterkaufmann

14.05.2013, 23:27 Uhr

mit der "heimatschutzbehörde" hat man ja im reich des bösen auch gleich sein ministerium für staatssicherheit...

JJJ

15.05.2013, 10:46 Uhr

Gleich alle mal pauschal waterboarden. Gibt´s jetzt schon kostenlos. Ebenso Kost und Logie in den CIA-Geheimgefängnissen. Wenn das nicht mal unbegrenzte Möglichkeiten sind.

IgnatzHubertus

15.05.2013, 10:52 Uhr

Es ist mehr als beängstigend in welchem Ausmaße die US-Regierung mittlerweilen agiert.
Vor allem wenn man in betracht zieht zum Vorteil welche wenigen Humanoiden Subjekten.
Bilderberg 2013 in UK ist nun auch offiziell bestätigt.

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