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02.03.2016

14:53 Uhr

Kartellamt gegen Facebook

Darum geht es im Datenschutz-Streit

Das Bundeskartellamt geht gegen Facebook vor. Das soziale Netzwerk steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren.

Missbraucht Facebook die Daten der Nutzer?

Video-News: Missbraucht Facebook die Daten der Nutzer?

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BonnDatenschützern ist Facebook schon länger ein Dorn im Auge. Nun geht auch das Bundeskartellamt gegen das Soziale Netzwerk vor. In einem am Mittwoch eröffneten Verfahren geht es ebenfalls um die Frage, ob der Internet-Konzern gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt.

Worum geht es der Kartellbehörde?

Die Behörde geht in dem Verfahren zwei Fragen nach: Ob Facebook tatsächlich mit seinen Vertragsbestimmungen gegen geltende nationale Datenschutzregeln verstößt und gleichzeitig, ob das Netzwerk damit eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Für einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen allein wären die Wettbewerbshüter nicht zuständig. Wenn Facebook jedoch die für den Nutzer undurchsichtigen Vertragsklauseln mit Hilfe seiner Marktmacht durchsetzen würde, könnte ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Denn bei einer solchen Marktstellung habe Facebook besondere Pflichten.

Verdacht auf Marktmissbrauch: Kartellamt ermittelt gegen Facebook

Verdacht auf Marktmissbrauch

Kartellamt ermittelt gegen Facebook

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook. Das soziale Netzwerk steht im Verdacht, mit seinen Nutzungsbedingungen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Facebook wehrt sich gegen die Vorwürfe

Wo sieht das Kartellamt das Problem?

Das Kapital von Facebook sind Daten der Nutzer, die für Werbezwecke verwendet werden. Wer das Netzwerk nutzt, willigt in die Verarbeitung von Daten ein. Der Umfang der Einwilligung sei für die Nutzer nur schwer nachvollziehbar, erklärt die Behörde. Wenn Facebook auf diese Weise außergewöhnliche Geschäftsbedingungen durchsetze, könne das eine „kartellrechtswidrige Ausbeutung der Kunden“ sein, sagt auch Kai Neuhaus, Rechtsexperte bei CMS Hasche Sigle in Brüssel.

Was soll genau untersucht werden?

In erster Linie wird angeprangert, dass Nutzer nicht genug informiert werden. „Der Anfangsverdacht liegt eher auf der Seite der Aufklärung und der Datengewinnung als bei der Frage, wie und für was die Daten verwendet werden“, sagt Kartellamts-Sprecher Kay Weidner. Diese Punkte seien aber letztlich miteinander verbunden.

Das Kartellamt ist doch aber für Wettbewerb und nicht für Datenschutz zuständig?

Ja, kartellrechtlich wäre der Tatbestand erst relevant, wenn Facebook ein sogenannter Konditionenmissbrauch gegenüber seinen Nutzern nachgewiesen werden kann, da die Daten der Nutzer quasi das Kapital der werbefinanzierten Plattform darstellen. Dafür müsste geklärt werden, ob Facebook seine Nutzer durch seine Marktmacht unangemessen nötigt, den Vertragsklauseln zuzustimmen.

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