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08.10.2014

00:36 Uhr

Klage gegen US-Regierung

Twitter wehrt sich gegen NSA-Maulkorb

Die US-Regierung hat den großen Technologieunternehmen verboten, über ihre Zusammenarbeit mit der NSA zu reden. Nun schreibt sich Twitter Transparenz auf die Fahnen - und verklagt die US-Regierung.

Twitter-Aufsteller in einer Ausstellungshalle: Der Internet-Nachrichtendienst will offenlegen, was die US-Geheimdienste von ihm verlangten. dpa

Twitter-Aufsteller in einer Ausstellungshalle: Der Internet-Nachrichtendienst will offenlegen, was die US-Geheimdienste von ihm verlangten.

San Francisco/WashingtonDer Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genauere Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug auf nationale Sicherheit veröffentlichten dürfen.

Derzeit dürfen die Angaben nur in recht breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es keine solchen Anfragen gab. Twitter verklagte nun die Bundespolizei FBI und das Justizministerium, um diese Regel zu kippen.

Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentierte Twitter in der am Dienstag veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.

Bislang werde man gesetzlich daran gehindert, über den genauen Umfang der Geheimdienstmaßnahmen zu berichten, hieß es am Dienstag in einem Blog des Unternehmens. Dies gelte selbst für den Fall, dass keinerlei Überwachungsanforderungen gestellt worden seien.

Zahlen und Fakten zu Twitter

Nebenprodukt mit Erfolg

Twitter war zunächst nicht mehr als ein Nebenprodukt der Firma Odeo, die eine (allerdings wenig erfolgreiche) Podcasting-Plattform entwickelte. Die Macher suchten 2006 nach Alternativen – und entwickelten den Dienst mit seinen 140 Zeichen kurzen Texthäppchen. In den ersten Monaten gewann er zwar kaum Nutzer, doch nach einem erfolgreichen Auftritt auf der Technologiekonferenz SXSW hob Twitter ab.

Idee von vier Freunden

Anfangs standen vier Freunde hinter Twitter: Evan Williams, der dank des Verkaufs seiner Plattform Blogger.com an Google auch Geldgeber war; außerdem Jack Dorsey, Biz Stone sowie Noah Glass. Letzterer wurde allerdings wegen seiner schwierigen Art schon bald aus der Firma gedrängt.

Intrigen und Machtkämpfe

Die kurze Geschichte der Firma ist geprägt von Machtkämpfen zwischen den einstigen Freunden. Der erste Chef Jack Dorsey musste auf Veranlassung des Mitgründers Evan Williams sowie des Verwaltungsrates seinen Posten verlassen. Williams selbst hielt sich auch nicht dauerhaft an der Spitze – bei seiner Entmachtung im Oktober 2010 hatte Dorsey seine Finger im Spiel. Auf ihn folgte Dick Costolo, zuvor bei Google tätig. Der wiederum verließ das Unternehmen im Juli 2015. Jack Dorsey kehrte als Interimschef zurück.

Durchweg in den Miesen

Bislang hat Twitter die Erwartungen der Börse noch nicht erfüllt. Das Unternehmen hat trotz steigender Umsätze noch nie Gewinn gemacht.

Zaghaft im Werbegeschäft

Die Gründer verzichteten in der Anfangszeit bewusst auf Werbung, um die Nutzer nicht zu verschrecken. Im Frühjahr 2010 starteten erste Versuche mit bezahlten Tweets. Inzwischen ist das Geschäft beträchtlich angewachsen, im zweiten Quartal 2015 auf 452 Millionen Dollar .

304 Millionen Nutzer

Twitter ist für die mobile Ära gerüstet. Ein Großteil der Werbeerlöse wird auf Smartphones und Tablet-Computern erwirtschaftet. Insgesamt hat Twitter im zweiten Quartal 2015 rund 304 Millionen Nutzer pro Monat.

Twitter-Aktionäre sind gleichberechtigt

Twitter versucht nicht, den Einfluss der Gründer durch eine Aktienstruktur mit zwei Klassen zu sichern. Andere Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook haben bei ihren Börsengängen den Investoren Papiere angeboten, die weniger Stimmrechte haben als die Aktien von Gründern und Spitzen-Managern. Bei Twitter sind alle Anteilseigner gleich, die Ausgabe von Vorzugsaktien ist nur als Möglichkeit für die Zukunft vorgesehen.

Das Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit "spezifischen" Angaben zu den Datenabfragen. Daher habe das Unternehmen vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage eingereicht.

Das US-Justizministerium wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf einen Anfang des Jahres mit den großen US-Internetfirmen geschlossenen Kompromiss, der die Veröffentlichung von Datenabfragen der Polizeibehörden und Geheimdienste regelt.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union begrüßte hingegen das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter nachfolgen."

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