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18.10.2012

18:39 Uhr

Leistungsschutzrecht

Google droht französischen Verlagen

Für Nachrichtenseiten im Internet sind Verweise von Google ein wichtiges Mittel, um Leser auf die eigenen Angebote zu locken. Jetzt droht der Suchmaschinenbetreiber damit, diesen Service abzuschalten.

Das Google-Logo an einem Rednerpult. AFP

Das Google-Logo an einem Rednerpult.

ParisIn Deutschland wie in Frankreich tobt eine heftige Diskussion zwischen Verlegern, Politikern und Suchmaschinenbetreibern. Während die Verlage sich in Deutschland das Recht auf Zahlungen von Internetfirmen wie Google erkämpfen wollen, wenn diese auf ihre Inhalte verweisen, soll in Frankreich per Steuergesetzgebung zur Kasse gegeben werden. Bislang schreckte der US-Konzern davor zurück, deutliche Drohungen auszusprechen. Doch das ist jetzt vorbei.

Der Internetriese droht der Regierung in Paris damit, künftig nicht mehr auf die Websites französischer Medien zu verlinken. Grund sind die Pläne für eine Besteuerung von Suchmaschinen, wie aus einem Brief des US-Konzerns an mehrere französische Ministerien hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Google-Verantwortliche sollen am Freitag Vertreter der französischen Regierung treffen.

Frankreichs Verleger hatten im September von der Regierung eine Steuer für Suchmaschinen wie Google verlangt. Fällig werden soll sie, wenn Internetnutzer etwa über die Google-Suchergebnisse auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen. Frankreichs Kulturministerin Aurélie Filippetti hat sich für eine solche Steuer ausgesprochen, die auf einer Erweiterung des Urheberrechts basieren würde. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits in Arbeit, sagte die Ministerin am Mittwoch. Google erzielt gewaltige Werbeeinnahmen, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt.

In dem Brief des US-Konzerns heißt es, eine Steuer würde die „Existenz“ von Google gefährden. Sollte die Steuer eingeführt werden, sähe der Konzern sich „gezwungen“, bei seinen Suchergebnissen künftig die Internetseiten französischer Medien auszuklammern. Diese verbuchten derzeit jeden Monat „vier Milliarden Klicks“ über Google-Links. Eine Besteuerung würde „den Zugang zu Information begrenzen, die Zahl der Internet-Verweise auf französische Seiten verringern und Innovation behindern“.

Google zufolge sehen die Steuerpläne Haftstrafen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis 300.000 Euro vor, wenn die Abgabe nicht entrichtet wird. Vertreter des Konzerns treffen am Freitag Mitarbeiter der Ministerin für digitale Medien, Fleur Pellerin, wie ihr Ministerium mitteilte. Dabei soll es nicht nur um die Steuerpläne gehen, sondern auch um die am Dienstag von den europäischen Datenschutzbehörden geforderten Nachbesserungen an den Nutzungsbestimmungen von Google.

Kommentare (4)

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krake

18.10.2012, 19:03 Uhr

"In dem Brief des US-Konzerns heißt es, eine Steuer würde die „Existenz“ von Google gefährden." - JEDER geistig entwickelte Mensch merkt sofort, wie naiv diese Wortfindung ist. Zwei der reichsten Menschen der Erde sollen durch diese französischen Maßnahmen in ihrem Handeln eingeschränkt ja gar wirtschaftlich-existentiell bedroht sein???? Nicht einmal KAISERschmarrn ist das!

Account gelöscht!

18.10.2012, 19:18 Uhr

Das wird Morgen interessantes Gespräch im Ministerium. Die Verlage verdienen Geld mit der Werbung auf ihren Webseiten. Vielleicht sollten sie Google verklagen wenn dieser die Verlinkung einstellt, was aber widersprüchlich wäre. Google könnte die Fundstellen von Nachrichten nur auf seiner Seite Google News zeigen. Dort steht keine Werbung.

User123

19.10.2012, 10:01 Uhr

Wenn es nur die Franzosen wären, hätte Google sicher keine existenzbedrohenden Probleme zu erwarten. Nur ist Deutschland, mit einem von den Verlagen in Auftrag gegebenen Gesetz, inzw. auch auf dem Weg und wenn sich herumspricht, dass man damit durchkommt, ist es nur noch eine Frage der zeit bis überall entsprechende Gesetze aus dem Boden sprießen.
Das Leistungsschutzrecht ist himmelschreiender Unsinn. Die Verlage verdanken den Verlinkungen von Google einen Großteil ihrer Klicks und damit auch ihrer Werbeeinnahmen. Google stellt Ihnen diese Dienstleistung kostenlos zur Verfügung und finanziert sie durch Werbung und soll jetzt auch noch dafür zahlen? Wenn die Verlage nicht (ganz oder nur einzelne Unterseiten) von Google gefunden werden wollen, steht es ihnen seit Jahren frei diese über die robots.txt Datei zu verhinder aber das wollen sie natürlich auch nicht. Lieber Geld verlangen was ihnen nicht zusteht.
Ich hoffe Google zieht das durch... auch in Deutschland. Das gierige Pack, allen voran Springer, wird sehen was es davon hat.

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