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09.05.2017

16:38 Uhr

Leistungsschutzrecht

Streit zwischen Google und Verlagen geht zum EuGH

VonCatrin Bialek, Dietmar Neuerer

Der Streit zwischen deutschen Verlagen und Google um das Leistungsschutzgericht geht weiter. Das Landgericht Berlin hat das Verfahren an den EuGH verwiesen. Die Pressehäuser sehen aber einen Teilerfolg.

Die Richter müssen nun prüfen, ob das Gesetz zuvor der EU-Kommission hätte vorgelegt werden müssen. dpa

Europäischer Gerichtshof

Die Richter müssen nun prüfen, ob das Gesetz zuvor der EU-Kommission hätte vorgelegt werden müssen.

Düsseldorf/BerlinDie Medienbranche hat am Dienstag mit Spannung auf ein Urteil des Landgerichts Berlin gewartet. Es sollte klärende Worte zum Streit über das deutsche Leistungsschutzrecht sprechen. Doch statt eines Urteils verwies das Landgericht die Auseinandersetzung an den EU-Gerichtshof (EuGH). Das Gericht will dort klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union vor der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts hätte informieren müssen. Entscheidet der Gerichtshof, dass die sogenannte Notifizierung nötig gewesen wäre, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden. Das Verfahren beim Landgericht werde vorerst ausgesetzt, sagte der Vorsitzende Richter Peter Scholz am Dienstag.

Damit geht der Streit zwischen dem IT-Konzern Google und der Verwertungsgesellschaft VG Media, dem Verlage wie Axel Springer, Funke und Handelsblatt angehören, in eine weitere Runde. Das Berliner Landgericht muss auf Antrag der VG Media feststellen, ob Google ein Verwerter von Inhalten im Sinne des Leistungsschutzgesetzes ist. Daraus würde sich eine Schadensersatzpflicht ergeben.

Es ist das erste gerichtliche Verfahren zur urheberrechtlichen Durchsetzung des Leistungsschutzrechts, das 2013 in Kraft getreten ist. Es gibt Presseverlegern das Recht zu entscheiden, ob Suchmaschinen und Dienstleister, die digitale Medieninhalte aufbereiten, ihre Texte und Bilder anzeigen dürfen. Google ist zu einer Marktmacht geworden – und die Verleger pochen auf einen urheberrechtlichen Schutz der Kurztexte, die der Suchmaschinenkonzern aus ihren Inhalten filtert. Viele Leser belassen es beim Überfliegen der auf Google angezeigten Kurztexte und klicken gar nicht mehr auf den Link, der sie dann zu der Nachrichtenseite weiterleiten würde.

Verlage vs. Google: Was wird aus dem Leistungsschutzrecht?

Verlage vs. Google

Was wird aus dem Leistungsschutzrecht?

Google soll für die kommerzielle Nutzung von Presseinhalten im Internet zahlen. Die Verlage pochen auf die Durchsetzung des geltenden Leistungsschutzrechts. Doch ein Gericht könnte die Anwendbarkeit infrage stellen.

VG-Media-Geschäftsführer Markus Runde bekräftigte nach der Entscheidung die Einschätzung, dass keine Notifizierung notwendig gewesen sei, „da das Leistungsschutzrecht keine technische Vorschrift im Sinne der hier einschlägigen Info-Richtlinie darstellt“. Auch die Bundesregierung „ging und geht nach wie vor davon aus“, dass es keine Notifizierungspflicht gegeben habe.

Der Kontrahent Google erklärte hingegen, die Entscheidung habe „ein weiteres Mal gezeigt, dass mit dem Leistungsschutzrecht noch immer zahlreiche Widersprüche und ungeklärte Fragen verbunden sind“.

Die Widersprüche könnten zu einer „jahrelangen Durststrecke für die Verlage“ führen. Das befürchtet zumindest Renate Künast, Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses. Die Bundesregierung trage eine Mitschuld, meinte die Grünen-Politiker. Justizminister Heiko Maas (SPD) laufe „sehenden Auges ins Verderben und wartet auf richterliche Entscheidungen, anstatt für die Medienkrise und andere dringende Fragen der Digitalisierung Antworten zu liefern“, ätzte die Politikerin.

Die Marktanteile der größten Verlage Deutschlands

Axel Springer SE

Der Verlag wurde 1946 von Axel Springer und seinem Vater Hinrich Springer gegründet. Das Unternehmen entwickelte sich seitdem zu einem der größten Verlagshäuser Europas. Publikationen wie „Die Welt“ oder „Bild“ sorgten für den Aufstieg. 2014 verkaufte der Verlag einige Publikationen – unter anderem die „Berliner Morgenpost“, „Hörzu“ und „TV Digital“– an die Funke Mediengruppe. Daher lag der Marktanteil 2016 nur noch bei 4,2 Prozent.

Gruner + Jahr

Der Verleger John Jahr gründete das Verlagshaus 1965 zusammen mit Gerd Bucerius. Die Publikationen von G+J siedeln sich in den unterschiedlichsten Bereichen an. So werden unter anderem die Naturwissenschaften mit Magazinen wie „Geo“ und „PM“ abgedeckt und Lifestyle-Themen mit „Beef!“ oder „Gala“. Julia Jäkel ist die derzeitige Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, welches 2016 einen Marktanteil von 9,3 Prozent hatte.

Funke Mediengruppe

Der Medienkonzern ist aus der 1948 gegründeten „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ entstanden. Die Gründer waren die beiden deutschen Journalisten und Verleger Erich Brost und Jakob Funke. Der derzeitige Geschäftsführer ist Manfred Braun. Der Konzern übernahm einige Zeitschriften der Axel Springer SE und konnte dadurch seinen Marktanteil 2016 auf 14,3 Prozent heben.

Hubert Burda Media

Geschichtsträchtiger Verlag: 1903 betrieb Franz Burda eine kleine Druckerei in Philippsburg, welche allerdings keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielen konnte. Dementsprechend eröffnete der Betreiber eine neue Druckerei in Offenburg – dem heutigen Stammsitz des Unternehmens. Während des Zweiten Weltkrieges musste der Verlag seine Arbeit einstellen und legte den Fokus auf die Produktion von Landkarten für das Oberkommando des Heeres und farbige Luftbilder für die Luftwaffe. Nach dem Krieg konnte sich der Verlag wieder auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren und entwickelte sich in den 1980er und 1990er Jahren zu einem Großkonzern, der unter anderem den „Playboy“ produziert. Paul-Bernhard Kallen ist der derzeitige Vorstandsvorsitzende des Hauses, welches 2016 einen stattlichen Marktanteil von 15,3 Prozent hielt.

Bauer Media Group

Johann Andreas Bauer gründete das Unternehmen bereits 1875. Zu diesem Zeitpunkt produzierte es allerdings lediglich Visitenkarten. Das Verlagshaus fing nach und nach an, einzelne Anzeigenblätter und Zeitschriften zu produzieren. Nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte sich der Medienkonzern zu einem der größten in Deutschland, welches heute unter anderem die „Bravo“ publiziert. Der heutige Geschäftsführer ist Jörg Hausendorf. Mit einem Marktanteil von 20,7 Prozent war das Unternehmen 2016 das stärkste Verlagshaus in Deutschland.

Quelle: WIP/Statista

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht in der Entscheidung des Landgerichts Berlin, vor einem Urteil im Rechtsstreit um das Leistungsschutzrecht Fragen an den Europäischen Gerichtshof zu richten, eine „Ohrfeige für die Gesetzgebung“ der damaligen Bundesregierung. „Das Landgericht hat bestätigt, dass das Leistungsschutzrecht mit heißer Nadel gestrickt und kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode durch den Bundestag gejagt wurde“, urteilt DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall.

Marco Wanderwitz, medienpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sieht indes die Vorteile der Entscheidung. Es sei „vielleicht ganz gut, dass nun der EuGH, bei dem in dieser Thematik bereits viel Expertise liegt, dem Landgericht Hinweise geben kann“, sagte Wanderwitz.

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