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02.10.2014

17:00 Uhr

Leistungsschutzrecht

Verlage gehen gegen Google in Stellung

Die Verlage wollen für Veröffentlichungen im Internet Geld von Google und Co. – doch die weigern sich. Nun dürften Gerichte das letzte Wort haben.

Google bleibt gegen die Verlage hart: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst das Leistungsschutzrecht verteidigt. Die Erarbeitung des Gesetzes sei zwar alles andere als einfach gewesen, räumte Merkel ein. dpa

Google bleibt gegen die Verlage hart: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst das Leistungsschutzrecht verteidigt. Die Erarbeitung des Gesetzes sei zwar alles andere als einfach gewesen, räumte Merkel ein.

BerlinSchon die Verabschiedung im Bundestag war höchst umstritten. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverleger verschärft sich nun der Kampf zwischen den Konfliktparteien. Auf der einen Seite stehen viele deutsche Verlage, die für die Verwertung ihrer Pressetexte im Internet Geld sehen wollen. Auf der anderen Seite stehen Suchmaschinen, allen voran Marktführer Google, die nicht zahlen wollen. Da das Gesetz nicht genau definiert, was vom Leistungsschutz gedeckt ist, dürften letztlich die Gerichte den Streit entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst das Leistungsschutzrecht verteidigt. Die Erarbeitung des Gesetzes sei zwar alles andere als einfach gewesen, räumte Merkel ein. Die Regelung sei aber ein „wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens in der digitalen Welt“.

Als Geburtsfehler gilt für viele Kritiker, dass das Gesetz nicht genau vorgibt, wofür Geld fließen soll. Nicht betroffen sind demnach nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. „Die Schwäche des Gesetzes ist, dass die Länge der erlaubten Textausschnitte nicht klar definiert ist“, sagt Philipp Schröder von der Berliner Anwaltskanzlei Härting. „Hier hat der Gesetzgeber die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben.“ Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, fordert die Abschaffung des Gesetzes. Es schränke „jetzt für alle sichtbar die Suche nach Informationen ein, und den Verlagen bringt es auf der anderen Seite keinen einzigen Cent an Einnahmen.“

Das Recht, vergessen zu werden

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Google hat nun im Gegenzug zu einer Klage der Verlage den Druck erhöht. Der Konzern kündigte an, ab dem 9. Oktober Online-Berichte von Verlagen, die von Google Geld fordern, in der Google-Suche nicht mehr so ausführlich darzustellen wie bisher. Für bestimmte Websites würden künftig nur der Link zum Artikel sowie dessen Überschrift angezeigt, aber nicht mehr Textausschnitte („Snippets“) und Vorschaubilder („Thumbnails“). Der Konzern argumentiert, dass über die Suchmaschine Millionen Leser kostenlos auf die Nachrichten-Websites der Verlage gelenkt würden und die Portale damit Geld verdienten.

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