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22.03.2013

13:26 Uhr

„Lex Google“

Wie kurz ist nicht zu lang?

VonChristof Kerkmann

Alle Proteste haben nichts genützt: Die SPD hat das Leistungsschutzrecht für Verleger im Bundesrat nicht aufgehalten. Dabei wirft die „Lex Google“ mehr Fragen auf, als sie klärt. Auf die Gerichte wartet Arbeit.

Wie lang dürfen die Abschnitte sein, die Google anzeigt? Diese Frage klärt das Leistungsschutzrecht nicht eindeutig. dpa

Wie lang dürfen die Abschnitte sein, die Google anzeigt? Diese Frage klärt das Leistungsschutzrecht nicht eindeutig.

DüsseldorfEin Gesetz sollte umstrittene Fragen klären. Das Leistungsschutzrecht (LSR), das heute den Bundesrat passiert hat, dürfte jedoch das Gegenteil bewirken. Denn die beschlossene Änderung am Urheberrecht belässt so viel im Ungefähren, dass wohl nur Gerichte für Klarheit sorgen können. Mit den jüngsten Änderungen, die die schwarz-gelbe Koalition im letzten Moment eingebracht haben, wird die Lage noch unübersichtlicher. Die SPD-regierten Länder hätten das LSR mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer an den Vermittlungsausschuss überweisen können, doch Hamburg und Nordrhein-Westfalen rangen sich nicht zu diesem Schritt durch.

Die nun bald rechtskräftige Regelung soll den Presseverlagen einen Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung“ gewähren. Mit der Einführung können sie auf ein Jahr befristet von gewerblichen Anbietern „ein Entgelt für die Online-Nutzung von Presseerzeugnissen verlangen“. Das zielt vor allem auf Suchmaschinen und Aggregatoren, die automatisch Nachrichten sammeln, betrifft womöglich aber auch Social-Media-Dienste wie Twitter und Facebook.

Urheberrecht in Deutschland

Eine Reihe von Gesetzen

Das Urheberrecht in Deutschland ist in einer Reihe von Gesetzen geregelt, mit denen die Rechte des Schöpfers eines Werks geschützt werden. Im Urheberrechtsgesetz werden ausdrücklich Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst erwähnt. Das Urheberrechtsgesetz aus dem Jahr 1965 gilt aber auch für journalistische Texte, Fotos und Grafiken. Es wird um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage erweitert.

Rechte an den Inhalten

Die Rechte an den Inhalten besitzt laut Urheberrecht allein der Urheber, also der Mensch, der „Schöpfer des Werks“ ist. Dem Urheber steht demnach das ausschließliche Recht der Verwertung zu. Journalisten, die für einen Verlag arbeiten, behalten das Urheberrecht, haben aber in der Regel dem Unternehmen die Nutzungsrechte an den Inhalten übertragen.

Neues Recht für Verleger

Mit der aktuellen Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes erhalten Presseverlage ein eigenes Leistungsschutzrecht. Ihnen wird das ausschließliche Recht zugesprochen, ihre Presseerzeugnisse und Teile daraus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Begründet wird dies mit der geistigen, organisatorischen und wirtschaftlich-finanziellen Leistung der Presseverleger.

Missbrauch verhindern?

Strittig ist, ob es zum Schutz der Presseverlage überhaupt eines gesonderten Gesetzes bedurft hätte. Die Verleger verweisen darauf, dass in einer rein analogen Welt kein zwingendes Schutzbedürfnis bestanden habe. Durch die digitale Verbreitung der Presseerzeugnisse müsse aber einer missbräuchlichen Nutzung der Presseinhalte durch Suchmaschinen und kommerzielle Nachrichtensammler ein Riegel vorgeschoben werden.

Frage der „Schöpfungshöhe“

Gegner des Leistungsschutzrechtes betonen, die Benutzung von Textausschnitten sei schon bislang im Urheberrecht geregelt gewesen. Sehr kurze Textausrisse erreichten in der Regel auch nicht die für einen Schutz nötige Schöpfungshöhe. Es fehle hier an der „wahrnehmbaren Formgestaltung» und eine «dem Schöpfer zuzurechnende Individualität des Werkes“. (dpa)

Der Gesetzestext wurde kurz vor der Abstimmung an einer entscheidenden Stelle verändert. „Einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte“ dürfen weiterhin lizenzfrei verwendet werden – diese Ergänzung hatten die Abgeordneten bewirkt. Wie lang so eine Passage sein darf, lässt die Koalition aber offen, und somit auch, inwiefern Suchmaschinen betroffen sind. Womöglich erübrigt sich der Spitzname „Lex Google“ für die Änderungen der Urheberrechts.

Gegen dieses Gesetz ist eine ungewöhnliche Koalition von Verbänden und Politikern, die vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bis zur Linkspartei reicht und etliche Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition einschließt. Auch unter Juristen ist die Reaktion überwiegend negativ, wie eine Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht (pdf-Datei) zeigt, die etliche renommierte Urheberrechtler unterstützen.

Entscheidung im Bundesrat: SPD hält Leistungsschutzrecht nicht auf

Entscheidung im Bundesrat

exklusivSPD hält Leistungsschutzrecht nicht auf

Im Bundestag hat die rot-grüne Opposition gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt. Im Bundesrat jedoch wollen manche SPD-Ministerpräsidenten dem Gesetz folgen. Die Grünen in NRW fühlen sich überrumpelt – und wehren sich.

Zum einen zielt die Kritik auf das Gesetzesvorhaben an sich – die Max-Planck-Forscher fürchten durch ein Nutzungsverbot Auswirkungen zum „Nachteil der deutschen Volkswirtschaft“ und kanzeln es als „nicht durchdacht“ ab. Zum anderen erhöht die juristische Umsetzung die Unsicherheit zusätzlich.

Etwa wenn es um die Länge der Abschnitte geht, die ohne Lizenz genutzt werden dürfen: „Wie soll man den Unterschied zwischen kleinsten Passagen und ein bisschen mehr unterscheiden?“, fragt der Urheberrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster. Was ist mit den Vorschautexten bei Google? Und was ist mit den 160 Zeichen kurzen Twitter-Mitteilungen? Das müssten Gerichte von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden, sagt Hoeren. Rechtssicherheit entstehe so nicht.

Presseverlage: Warum die Google-Steuer schädlich ist

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Kommt bald die Google-Steuer? Der Bundestag verhandelt übers Leistungsschutzrecht. Suchmaschinen sollen für Verweise auf journalistische Texte zahlen. Doch das Gesetz könnte der Wirtschaft schaden, warnen Experten.

Nicht geklärt ist auch, ob das LSR für Social-Media-Dienste wie Facebook und Twitter gilt. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linkspartei antwortete die Bundesregierung: „Diese allgemein-abstrakte Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden.“

Das Gesetz verstößt nach Einschätzung von Hoeren außerdem gegen das Europarecht. Zum einen müssten EU-Mitgliedstaaten die Kommission in Brüssel über Gesetzesvorhaben informieren, die auf die „Dienste der Informationsgesellschaft“ abzielen – das sei nicht geschehen. Zum anderen halte es nicht das Diskriminierungsverbot ein. Das sehe vor, dass alle Unternehmen in der EU gleichbehandelt werden. „Britische oder französische Verleger müssten das gleiche Recht bekommen, wenn deutsche Nutzer über Google oder andere Dienste ihre Texte abrufen“, erläutert Hoeren. Das sehe das Leistungsschutzrecht nicht vor.

Das Justizministerium bestreitet europarechtliche Probleme. Hoerens Argumentation sei bekannt, aber: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist europarechtskonform.“ Gut möglich, dass auch darüber Gerichte entscheiden werden.

Google lehnt die Gesetzesänderung ab. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wirtschaftliche Partnerschaften und nicht neue Gesetze der bessere Weg gewesen wären“, erklärte Sprecher Kay Oberbeck am Freitag auf Anfrage von Handelsblatt Online. Dies gelte umso mehr, als der verabschiedete Gesetzestext „das gesamte Konzept eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage grundsätzlich in Frage stellt”.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

22.03.2013, 10:45 Uhr

Richtig, die Richter haben ja auch sonst nichts zu tun.
Ebenso müssen diese jetzt entscheiden ob bei Ordnungswidrigkeiten der Staatsanwalt die Passwörter haben kann.
Es wäre hilfreich für die Meinungsbildung wenn Gesetze im gleichen Zeitraum verabschiedet werden die zwar auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen (ohmygod), aber doch zusammen gehören, bzw. sehr schnell in einem Topf verhandelt werden müssen. Es ist möglich "du falsch zitiert", "kenne den Meister nicht", "macht nix, nachfragen und Passwörter holen", "Kohle scheffeln".
Das Internet wird immer mehr zum Grundrechtsfreien Raum.
Der Eingriff ins Fernmeldegesetz verharmlost und die Nutzer kriminalisiert.

RTHillebrand

22.03.2013, 14:15 Uhr

Ich verstehe einfach nicht, warum sich das Gerücht so hartnäckig hält, das Gesetz sei so unklar und unpräzise. Dieses Gerücht baut auf einem Missverständnis auf: Ein Snippet ist ein von einer Suchmaschine für einen bestimmten User individuell ausgeschnittenes Stück Text, das dem User belegen soll, dass sein Suchwort im gefundenen Text vorkommt, und in welchem Kontext es steht. Diese Belege sollen weiterhin erlaubt sein. Der Klau von Teasern ist etwas ganz anderes: Da wird redaktionell getextet und auf eine plakative Länge gestutzt, damit ein Artikel zum Beispiel in einem RSS-Feed angerissen werden kann. Das hat mit einem Snippet nichts zu tun! Beispielsweise sehen hier alle User den gleichen Text. Es wird auch nichts ausgeschnitten, sondern in aller Regel von Aggregatoren komplett angezeigt. Teaser sind also keine Snippets! Und das LSR will Teaser-Klau zu einem Teaser-Lizenzgeschäft machen. Was ist daran nur so undurchschaubar?

RTHillebrand

22.03.2013, 14:21 Uhr

BTW: Anhand der Länge kann man daher nichts festmachen. Daher muss sie auch nicht im Gesetz stehen. Ein erlaubtes Snippet kann (etwa bei einer wissenschaftlichen Suchmaschine) theoretisch länger sein als ein lizenzpflichtiger Teaser. Die Überschrift des HB-Artikels ist deshalb Teil des Irrtums...

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