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06.10.2015

10:52 Uhr

Max Schrems gegen Facebook

EU-Richter kippen „Safe Harbor“-Abkommen

Der Österreicher Max Schrems triumphiert über Facebook: Die Richter am EuGH haben das „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Für Tausende Unternehmen ist das ein Paukenschlag.

Nach EU-Urteil

Datentransfer zwischen EU und USA muss neu geregelt werden

Nach EU-Urteil: Datentransfer zwischen EU und USA muss neu geregelt werden

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LuxemburgDas sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen der EU-Kommission über den Datenschutz in den USA ist ungültig. Die irischen Datenschutzbehörden sind daran nicht gebunden und können die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verbieten, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-362/14) Der österreichische Student Max Schrems hatte hatte dem Datenschutz-Beauftragten in Irland, wo Facebook seine europäische Zentrale hat, vorgeworfen, dass das US-Recht keinen ausreichenden Schutz gegen Überwachung der Daten biete, die Facebook an die Server in den USA übermittle.

Die irischen Behörden hatten Schrems' Klage zunächst abgewiesen und auf eine Entscheidung der EU-Kommission von 2000 verwiesen. Darin hieß es, dass die USA unter dem sogenannten „Safe Harbor“-Abkommen geeigneten Datenschutz sicherstellen. Diese Entscheidung sei nun ungültig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit müsse der irische Datenschutzbeauftragte Schrems' Klage mit „aller angemessenen Sorgfalt“ überprüfen.

Datenschutz-Klage: Ein Österreicher zerrt Facebook vor Gericht

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Sobald die Ermittlung abgeschlossen sei, müsse die irische Datenschutzbehörde entscheiden, ob die Übermittlung von Daten von Facebooks europäischen Kunden ausgesetzt werden sollte, da die USA keinen geeigneten Level an Schutz für persönliche Daten gewährten.

Ein Facebook-Sprecher sagte: „In diesem Fall geht es nicht um Facebook.“ Der Generalanwalt, so der Sprecher weiter, hätte darauf hingewiesen, dass „Facebook nichts Falsches getan“ habe.

Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf ein Datenaustauschabkommen geeinigt. Eigentlich verbot die EU-Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln wie den USA gespeichert werden dürften. Um den Internet-Verkehr mit Amerika nicht zu gefährden, können dortige Unternehmen deshalb die Einhaltung von Mindeststandards zusichern und EU-Daten trotzdem speichern. Dem im Fachjargon „Safe Harbor“ genannten Programm sind Tausende US-Konzerne beigetreten, darunter die großen Internet-Konzerne.

Facebook in Zahlen

Tägliche Nutzer

Im Dezember 2015 griffen jeden Tag 1,04 Milliarden Nutzer auf den Facebook-Dienst zu, davon 934 Millionen von mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets.

Quelle: das Unternehmen.

Monatliche Nutzer

Pro Monat waren es im Dezember 2015 1,59 Milliarden Nutzer bei Facebook aktiv, 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Videos

Täglich werden über vier Milliarden Videos auf der Facebook-Plattform abgerufen.

Kurznachrichten

Nutzer von Facebook-Apps verschicken täglich 45 Milliarden Kurzmitteilungen. Dem Konzern gehört neben dem Facebook Messenger auch der Dienst WhatsApp.

Instagram

Die Foto-Plattform Instagram wird jeden Monat von 400 Millionen Nutzern besucht.

Das Urteil hat nach Einschätzung des Internet-Verbands Eco für die gesamte Internetwirtschaft weitreichende Folgen. Datenbasierte Geschäftsmodelle und der transnationale Austausch von Daten würden volkswirtschaftlich immer wichtiger, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme laut einer Mitteilung. Der Fall des „Safe Harbor“-Abkommens bedeute für viele Unternehmen jetzt eine erhebliche Rechtsunsicherheit. „Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft.“

Kommentare (17)

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Rainer von Horn

06.10.2015, 10:39 Uhr

Also ich bin sicher, daß das EuGH-Urteil die Berufsspione in den USA tief beeindrucken wird. LOL
Zudem bin ich mir 100%ig sicher, daß Frau Merkel noch im Laufe dieser Woche der Bundeswehr den Auftrag erteilen wird, den NSA-Spionage-Knotenpunkt in Wiesbaden in die Luft zu sprengen. LOL

Herr Helmut Metz

06.10.2015, 10:57 Uhr

Wer echte Freunde hat, denen er hundertprozentig vertrauen kann, braucht kein Facebook. Statt gegen den Datenkraken zu klagen, ist deshalb ein anderes Mittel auch wesentlich effektiver: DELETE FACEBOOK!
https://www.youtube.com/watch?v=ZGEQmFL9McU

Herr F. Gessw.

06.10.2015, 11:21 Uhr

Klar, und wer echte Füße hat, auf denen er hunderprozentig laufen kann, braucht kein Auto. Wer ein Telefon hat, braucht kein Smartphone. Wer Augen hat, braucht keine Brille.

Das eine hat mit dem anderen schlicht und ergreifend nichts zu tun. Natürlich, wer nur Facebook-Freunde hat, die er nie persönlich getroffen hat, ist zu bemitleiden. Aber ansonsten ist fb ein tolles Instrument, am Leben von Familienmitgliedern und Freunden teilzuhaben, die in ein anderes (Bundes-)Land oder gleich auf einen ganz anderen Kontinent gezogen sind, die man also nicht mehr so oft sieht. Bilder vom Urlaub, lustige Sprüche, Links zu interessanten Youtube-Videos (ich dachte, hier kann ich Sie ja mal wieder abholen) - das alles lässt sich über fb wunderbar und schnell mit teilen. Ja, das ist anders als 1960, als man die Nachbarskinder einfach noch zum Fussball an der Haustür abgeholt hat, aber was soll ich sagen, willkommen im 21. Jahrhundert. Like it or not ;). (ich hoffe, Sie verstehen die Anspielung)

Und nein, ich bin nicht der Meinung, dass man es nur entweder-oder haben kann. FB würde auch mit weniger Datenkrakentum funktionieren. Marktwirtschaft funktioniert auch weniger asozial, als wir sie betreiben. Und auch wer nicht arbeitet, soll essen. (Danke Münte an dieser Stelle nochmal für eine der dümmsten Aussagen der Geschichte.)

So viele Leute laufen mit Scheuklappen durch die Welt und wenn man Ihnen sagt "Du musst jetzt A oder B nehmen, was anderes gibt's nicht" - dann wird das einfach hingenommen, selbst wenn 3 Sekunden Nachdenken einen auf den Trichter bringen, dass das Alphabet noch 24 weitere Buchstaben hat. Schade.

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