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16.09.2016

14:32 Uhr

Medienmacher

Der CSU-Macho und der ZDF-Verwaltungsrat

VonKai-Hinrich Renner

Warum Horst Seehofer dem Zweiten an den Karren fährt. Wer Nachfolgerin der ehemaligen NDR-Kulturchefin Patricia Schlesinger wird. Und worüber Burda mit Pro Sieben Sat 1 spricht.

Der Handelsblatt-Medienexperte mit Sitz in Hamburg berichtet in seiner Kolumne über die neuesten Rochaden im Mediengeschäft.

Kai-Hinrich Renner

Der Handelsblatt-Medienexperte mit Sitz in Hamburg berichtet in seiner Kolumne über die neuesten Rochaden im Mediengeschäft.

HamburgDas medienpolitische Thema der vergangenen Woche war die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, das ZDF mit der ARD zusammenzulegen. Neu ist dieser Vorschlag nicht. Bemerkenswert ist aber, dass er von einem amtierenden Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats kommt. Die Interpretationsversuche zu Seehofers Vorstoß schwankten – je nach politischem Standpunkt – zwischen Anbiederung an medienpolitische Vorstellungen der AfD und ehrlicher Sorge um die Finanzierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Im ZDF selbst gibt es noch einen dritten Erklärungsansatz. Er hat mit gekränkter Eitelkeit zu tun. Denn so wie es derzeit aussieht, ist Seehofer die längste Zeit ZDF-Verwaltungsrat gewesen. Wegen des Inkrafttretens des neuen ZDF-Staatsvertrags – der alte verstieß laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die vom Grundgesetz vorgeschriebene Staatsferne des Senders – muss sich das Gremium neu konstituieren. Dies wird zwar erst zum 1. Juli 2017 erfolgen. Doch schon jetzt bringen sich die Ministerpräsidenten in Position.

Dass Seehofer praktisch keine Chance auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hat, hat nichts damit zu tun, dass sich die Zahl der Ländervertreter im ZDF-Verwaltungsrat von bisher fünf auf vier verringern wird. Dies wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Kosten der SPD-regierten Länder gehen, die bisher mit den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Matthias Platzeck (Brandenburg) sowie dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in dem Gremium vertreten sind. Misslich für den Bayern ist vielmehr, dass es im neuen ZDF-Staatsvertrag eine sogenannte „Soll-Bestimmung“ gibt, nach der die Länder angehalten sind, ebenso viele Frauen wie Männer in den Verwaltungsrat zu entsenden. Auch wenn diese Bestimmung rechtlich nicht bindend ist, gilt es als ausgeschlossen, dass die Länder von ihr abweichen.

Die SPD wird an der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder nicht vorbeikommen. Gesetzt dürfte auch der Hamburger Scholz sein, der medienpolitisch als besonders kompetent gilt. Folglich müsste die Union ebenfalls eine Frau nominieren. Hier läuft es auf die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer hinaus. Favorit den zweiten Posten der unionsregierten Länder ist der Sachse Stanislaw Tillich, der amtierende stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrat.

Selbst wenn Tillich von heute auf morgen das Interesse an der Gremienarbeit verlöre, wäre kaum vorstellbar, dass Seehofer sein Nachrücker würde. Es gibt in der Union noch andere Interessenten, wie etwa den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die weder als Quertreiber gelten, noch – anders als der machtbewusste CSU-Macho – Kanzlerin Angela Merkel das Leben schwermachen. Dass Seehofer nichts dabei findet, als ZDF-Verwaltungsratsmitglied die Existenzberechtigung des Senders in Frage zu stellen, hat vor diesem Hintergrund eine gewisse innere Logik. Offenbar hat er mit seiner Mitgliedschaft in dem Gremium längst abgeschlossen.
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