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02.10.2015

13:34 Uhr

Medienmacher

Kabelplatz gegen Standortförderung

VonKai-Hinrich Renner

Das neue saarländische Mediengesetz wirft ein paar recht unangenehme Fragen auf. Und: Ein neuer Preis ehrt Journalisten, die sich für die Pressefreiheit einsetzen.

Der Handelsblatt-Medienexperte mit Sitz in Hamburg berichtet in seiner Kolumne über die neuesten Rochaden im Mediengeschäft.

Kai-Hinrich Renner

Der Handelsblatt-Medienexperte mit Sitz in Hamburg berichtet in seiner Kolumne über die neuesten Rochaden im Mediengeschäft.

HamburgVergangene Woche hat der saarländische Landtag, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ein neues Mediengesetz verabschiedet. Etwas vereinfacht könnte man sagen, das neue Gesetzeswerk will die deutsch-französischen Freundschaft fördern. Zudem berücksichtigt es den Umstand, dass sich die Bürger des kleinen Bundeslandes seit einiger Zeit nicht einfach nur als Saarländer verstehen, sondern als Bewohner der Region SaarLorLux. SaarLorLux steht für „Saarland, Lothringen und Luxemburg“.

Die grenzüberschreitende Völkerfreundschaft der Saarländer auch im Mediengesetz festzuschreiben, ist gewiss eine löbliche Idee. Sie hat allerdings zur Folge, dass – während andere öffentlich-rechtliche Sender die Zahl der Mitglieder ihrer Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte reduzieren – die Gremien des Saarländischen Rundfunks (SR) aufgebläht werden, weil man dort nun auch Organisationen berücksichtigt, die sich der Förderung der Region SaarLorLux und der deutsch-französischen Freundschaft widmen.

Ebenso wird der private Rundfunk nun in den Dienst des grenzüberschreitenden Miteinanders gestellt. Bisher richtete sich die Vergabe von Plätzen an Privatsender im saarländischen Kabel im Wesentlichen nach dem Gebot der Meinungsvielfalt. Laut des neuen Mediengesetzes können nun jedoch Interessenten ihre Chancen auf einen Platz im Kabelnetz erhöhen, wenn sie bereit sind, „einen Beitrag zur Förderung des interregionalen Bewusstseins im Großraum SaarLorLux und zur Förderung der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu leisten“.

Standortförderung im Zusammenhang mit der Vergabe von Plätzen im saarländischen Kabelnetz – war da nicht was? In der Tat: Vor gut zwei Jahren kam heraus, dass Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), von Sendern wie Das Vierte, N24 und Sixx für einen Platz im Kabel eine Spende von 15.000 Euro für die saarländische Filmförderung verlangt hatte, der Bauer ebenfalls vorsteht. Eine rechtliche Grundlage für diese Forderung gab es damals nicht. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelte gegen den LMS-Chef wegen Vorteilsnahme und Untreue. Die Ermittlungen wurden erst gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro eingestellt.

Es stellt sich die Frage, ob der saarländische Gesetzgeber mit der Neuregelung der Kabelplatzvergabe nachträglich eine rechtliche Grundlage für Bauers damaliges Vorgehen geschaffen hat. „Nein“, sagt Regierungssprecher Thorsten Klein. Der neue Passus ziele auf die Bereitschaft von Sendern ab, „in seinen Angeboten einen publizistischen Beitrag zum Zusammenwachsen der Großregion zu leisten“. Es gehe „ nicht um Spenden oder Geldleistungen“.

In der offiziellen Gesetzesbegründung ist von einem „publizistischen Beitrag“ aber nicht die Rede. Es geht vielmehr um Standortförderung: „Es sollte klargestellt werden“, heißt es dort, „dass nicht allein die (allgemeine) ,Bereitschaft Produktionsmöglichkeiten zu fördern‘, sondern vor allem auch die Bereitschaft, (eigene) Produktionsmöglichkeiten im Saarland zu betreiben, ein zulässiges Auswahlkriterium darstellt“. Tobias Schmid, Präsident des Privatsenderverbandes VPRT, ist denn auch alarmiert. „Dem Grunde nach werden durch solche Regelungen zwei getrennte Elemente vermischt“, sagt er. „Die Belegungsentscheidungen dienen der Sicherung der Anbieter und Angebotsvielfalt, das ist nicht das gleiche wie Strukturförderung.“ Ins gleiche Horn stieß bereits 2013 der damalige Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten Jürgen Brautmeier. Als die seltsamen Spendengesuche seines saarländischen Kollegen publik wurden, sagte er, „bei der Vergabe von Kabelplätzen“ sollte es „um eine reine Vielfaltsauswahl“ gehen.

Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Bauer ist erstaunlicherweise immer noch sowohl Direktor der LMS als auch Geschäftsführer der Gesellschaft zur Medienförderung Saarland. Zudem steht er dem Mediennetzwerk SaarLorLux (MNS) vor, das sich „die Förderung einer engeren und effizienteren Kooperation im Medienbereich zum Ziel gesetzt“ hat, um „den Medienstandort SaarLorLux aufzubauen und konkurrenzfähig zu machen“. Bauers Netzwerk wird durch das neue Mediengesetz aufgewertet: Es bekommt einen Sitz im Programmbeirat des Saarländischen Rundfunks. Das ist insofern erstaunlich, da sein stellvertretender Vorsitzender SR-Intendant Thomas Kleist ist. Als MNS-Mann darf er sich in Programmfragen künftig selbst beaufsichtigen. Aber das ist eine andere Geschichte …

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Kommentare (2)

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Herr Henry Clark

02.10.2015, 18:23 Uhr

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Herr Henry Clark

02.10.2015, 18:23 Uhr

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