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15.04.2015

08:05 Uhr

Milliardenstrafe droht

EU- Kommission knöpft sich Google vor

VonAxel Postinett

Nach jahrelanger Vorbereitung leitet die EU-Kommission Medienberichten zufolge heute ein Kartellverfahren gegen Google ein. Der US-Suchmaschinenbetreiber wird sich mit allen Mitteln wehren.

Das Google-Logo: Einem Medienbericht zufolge will die EU-Kommission am Mittwoch ein offizielles Verfahren gegen Google einleiten. dpa

Das Google-Logo: Einem Medienbericht zufolge will die EU-Kommission am Mittwoch ein offizielles Verfahren gegen Google einleiten.

BrüsselEU-Kommissarin Margrethe Vestager könnte ihren Besuch in den USA mit einem Paukenschlag eröffnen. Am Mittwoch reist sie erstmals nach Washington, um bei Wettbewerbs-Konferenzen teilzunehmen – die Politikerin könnte ihre Reise zudem mit der bislang wichtigsten Entscheidung ihrer Amtszeit verbinden. Nach Medieninformationen wird sie am Mittwoch dem Internetriesen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung den Kampf ansagen. Die offizielle Zustellung einer Beschwerde setzt dann die Maschinerie der EU-Kommission in Gang, an deren Ende, so rechnet das „Wall Street Journal“ vor, Strafen von sechs Milliarden Dollar oder mehr stehen könnten.

In den USA hat Google seinen Hals noch aus der Schlinge ziehen und die Kartellwächter beruhigen können. Doch nun deuten alle Indizien darauf hin, dass die EU eine formale Kartellklage gegen den Suchmaschinenriesen einleiten wird. „Wenn sich die Meldung als richtig herausstellt, dass die EU-Kommission ihre Beschwerdepunkte Google heute zugestellt hat, dann ist dies eine zentrale Weichenstellung für das weitere Verfahren“, so Christoph Waitz von Icomp, einer Organisation, die seit Jahren gegen Google kämpft.

Der Vorwurf lautet, Google habe in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt. Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.

Google sei bereits über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg. Der Chefjustiziar des Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.

Die Einleitung eines formellen Verfahrens bedeute, „dass die EU-Kommission zu der Meinung gelangt ist, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um europäische Verbraucher und Unternehmen zu schädigen“, so Waitz weiter. Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es auch um Vorwürfe, dass Google ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden erschwere.

Kommentare (3)

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Herr Teito Klein

15.04.2015, 07:42 Uhr

Zwegenaufstand oder David gegen Goliath
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Die Eurokraten versuchen es wieder einmal.
Jetzt nehmen sie Google ins Visier.
Sie werden eine Bruchlandung hinnehmen.
Google ist ein deutscher "Tante Emma-Laden" sondern ein US-Unternehmen.

Herr Nehal Devanowitch

15.04.2015, 09:42 Uhr

Ich finde dass Unternehmen wie Samsung, Apple, Ebay, Amazon, Facebook, Google etc. die einen wesentlichen Umsatz/Gewinn in europa machen, speziell Deutschland sich an die Gesetze halten sollen. Außerdem bin ich der Meinung dass ein anonymes Internet und anonyme EDV Nutzung die Grundlage der zukünftigen Entwicklung im technischen Bereich sein muss. Die Vernetzung von Heim, Handy bringt uns in die absolute Kontrolle/Abhängigkeit. Wenn ich sehe dass ich aus Sicherheitsgründen alle Daten von mir eintragen muss (zB bei Lotto.de) dann frage ich mich ernsthaft wieso keine Haftung übernommen wird wenn die daten verbreitet werden? In die Hände von Firmen hegören unsere Daten ohnehin nicht.

Herr Ulrich Groeschel

15.04.2015, 10:08 Uhr

Ich bin mal gespannt welche Art von Beweisen die EU vorlegen will. Immerhin hat Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia die Zugeständnisse für ausreichend befunden. Hat Google diese Zugeständnisse eigentlich umgesetzt?

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