Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.09.2014

10:37 Uhr

Milliardenstrafe droht

EU nimmt sich Apples Steuertricks vor

Apple drohen Strafen in Milliardenhöhe: Die EU-Kommission hat offenbar die irischen Steuerregelungen für den IT-Riesen als illegale Staatshilfen eingestuft. Auch andere Konzerne sind im Visier der Behörde.

Mit dem iPhone scheffelt Apple Milliardengewinne – und zahlt trotzdem kaum Steuern. picture alliance

Mit dem iPhone scheffelt Apple Milliardengewinne – und zahlt trotzdem kaum Steuern.

BrüsselDie EU-Kommission stuft die irischen Steuerregelungen für Apple offenbar als illegale Staatshilfen ein. Dem US-Konzern könnten Strafzahlungen in Milliardenhöhe ins Haus stehen, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf Personen, die mit dem Fall befasst sind.

Die Einschätzung sei das vorläufige Ergebnis von Ermittlungen zur Steuerpraxis auf der Insel, schreibt die Zeitung weiter. Einzelheiten könnten im Laufe der Woche veröffentlicht werden – bisher hatten nur die Beschuldigten die Papiere erhalten.

Apple und Irland wiesen die Vorwürfe zurück. Apple-Finanzchef Luca Maestri sagte der „FT“, das Unternehmen habe nicht gegen das Gesetz verstoßen: „Wir sind zuversichtlich, dass die Untersuchung zeigt, dass es zu keinem Zeitpunkt eine selektive Bevorzugung gab.“ Die irische Regierung erklärte bereits im Juni, man halte die EU-Vorschriften für Staatshilfen ein und werde sich gegen anderslautende Vorwürfe wehren.

Die Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks untersuchen gegenwärtig das Vorgehen von multinationalen Konzernen bei dem Versuch, die Steuerlast zu senken. Weil diverse US-Konzerne aus steuerlichen Gründen ins Ausland ziehen (siehe Info-Kasten), will die Obama-Regierung die Regeln für solche Deals verschärfen. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben außerdem angekündigt, gemeinsam legale Schlupflöcher zu stopfen. Bis Ende 2015 soll ein von der OECD erstellter Aktionsplan gegen „aggressive Steuergestaltung“ und Gewinnverlagerungen endgültig stehen. Die G20-Finanzminister billigten Mitte September erste Empfehlungen, streiten aber weiter über Sparmodelle zugunsten der eigenen Wirtschaft.

Welche US-Konzerne ins Ausland flüchten

Flucht vor der Steuer

Diverse US-Konzerne haben in den vergangenen Monaten ihren Sitz ins Ausland verlegt. Ein wichtiger Grund: Die Körperschaftssteuer in den USA ist in internationalen Vergleich hoch – der Umzug senkt die Steuerlast.

Tochter wird zur Mutter

Bei der Verlagerung ins Ausland wird die Tochterfirma zur Mutter – diese Umkehrung der Verhältnisse wird in den USA Inversion genannt.

Pharmabranche schreitet voran

In der Pharmabranche ist der Umzug ins Ausland besonders beliebt. So übernahm Abbvie den britischen Konkurrenten Shire und ließ sich in dessen Heimat nieder, Pfizer plante mit einem 118 Milliarden Dollar schweren Angebot für Astra-Zeneca Ähnliches, scheiterte aber. Weitere Milliardendeals machten Mylan Laboratories und Medtronic.

Chiquita zieht es nach Irland

Nicht nur die Pharmabranche flieht vor dem US-Fiskus: Im März 2014 kündigte der Bananenhersteller Chiquita an, den irischen Konkurrenten Fyffes zu übernehmen und sich anschließend auf der grünen Insel niederzulassen. Allerdings steht der Kauf auf der Kippe, weil ein brasilianisches Konsortium nun für den US-Konzern bietet.

Drogerie Walgreens bleibt doch

Die Einzelhandelskette Walgreens bezeichnet sich selbst als die „Drogerie, der Amerika vertraut“. Trotzdem gab es Überlegungen, nach der Übernahme des Schweizer Pharma-Großhändlers Alliance Boots nach Europa zu ziehen. Inzwischen bekannte sich der Konzern aber zum Firmensitz USA – die Angst vor dem Zorn der Kunden war wohl zu groß. Die Aktionäre hielten davon nicht fiel, der Kurs sank nach der Ankündigung Anfang August kräftig.

Applied Materials vor dem Absprung

Vor dem Absprung ist der Halbleiterhersteller Applied Materials: Das US-Unternehmen will sich mit Tokyo Electron zusammenschließen und in den Niederlanden niederlassen.

Irland lockt seit Jahren mit niedrigen Unternehmenssteuern von 12,5 Prozent. Zudem ermöglicht die interne Verrechnung von Kosten und Gewinnen, die Steuerlast weiter zu drücken – das ist vor allem bei immateriellen Vermögenswerten wie Patenten, Markenrechten und Lizenzgebühren möglich. Dabei können die Unternehmen die unterschiedlichen Steuergesetze innerhalb der EU ausnutzen. Viele Großkonzerne haben auf der Insel ihren Europa-Sitz registriert, etwa auch der US-Versandhändler Amazon, das soziale Onlinenetzwerk Facebook, der Bezahldienst Paypal und der Microblogging-Dienst Twitter.

Apple habe mehr als zwei Jahrzehnte lang von Niedrigsteuern in Irland profitiert, berichtet die „Financial Times“. Der Steuersatz liegt bei weniger als zwei Prozent. Apples Europa-Sitz befindet sich in Cork im Südwesten Irlands. Dort arbeiten dem Unternehmen zufolge 4000 Angestellte.

Im konkreten Fall stellt die EU-Kommission indes nicht die allgemeinen Steuervorschriften infrage. Die Marktwächter gehen vielmehr der Frage noch, ob die Unternehmen mit großzügigen Regelungen ungerechtfertigte Staatsbeihilfen erhalten haben. Das Land und der Konzern weisen die Vorwürfe zurück.

Die EU ermittelt nicht nur gegen Irland: Sie prüft ähnliche Deals zwischen den Niederlanden und der Kaffeekette Starbucks sowie zwischen Luxemburg und der Finanzsparte des Autoherstellers Fiat. Auch in diesem Verfahren geht es um die Frage, ob die Firmen vom Fiskus besonders begünstigt wurden.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr M. Gandhi

29.09.2014, 10:59 Uhr

Es wird doch höchste Zeit, daß dieser "legalisierte Steuerbetrug"
ein Ende gestzt bekommt.
Zudem gilt es, den anderen Steuerflüchtigen (u.a. Boris Becker und C. - Schweiz - Monaco - etc.) in die Pflicht zu nehmen.
Wer einen deutschen Pass hat, muß in unserem Land seine Steuern zahlen!
Das gleiche gilt für nationale und internationale Unternehmen.
Die Schlupflöcher müssen weg.

Herr Kurt Siegel

29.09.2014, 11:07 Uhr

Dieser legale Steuerbetrug in Milliardenhöhe muss SOFORT unterbunden werden; leider hält Schäuble nur wolkige Reden, aber letztlich tut er nichts Substanzielles.

Frau Annette Bollmohr

29.09.2014, 11:14 Uhr

Zur Verdeutlichung hier zwei Passagen aus dem Artikel:
„Apple habe mehr als zwei Jahrzehnte lang von Niedrigsteuern in Irland profitiert, berichtet die „Financial Times“. Der Steuersatz liegt bei weniger als zwei Prozent. Das Land und der Konzern weisen Vorwürfe zurück, wonach dem iPhone-Hersteller besondere Konditionen gewährt worden seien.“
und:
„Die G20-Finanzminister billigten Mitte September erste Empfehlungen, streiten aber weiter über Sparmodelle zugunsten der eigenen Wirtschaft.“
Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen:
Immer vorausgesetzt, dass eingenommene Steuern tatsächliche ihrem Zweck entsprechend verwendet werden, sprich: sinnvoll im Interesse des Allgemeinwohls eingesetzt werden, halte ich Steuervermeidung bzw. -optimierung für verwerflich.
Jetzt aber meine Frage:
Wieso soll ein - wie letztlich jedes - konkurrenzorientiertes Unternehmen, das von einer rechtswidrigen Steuergesetzgebung eines Landes Gebrauch macht und davon profitiert (sprich: dessen Handeln, wenn auch nicht legitim, so doch legal ist), bestraft werden?
Hier werden doch wohl Ross und Reiter verwechselt?!
Oder verstehe ich da etwas falsch?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×