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26.06.2014

13:26 Uhr

Nach dem EuGH-Urteil

Google beginnt mit Löschung von Suchergebnissen

In dieser Woche beginnt Google mit der Löschung von Links aus Suchergebnissen. Der Europäische Gerichtshof hat den US-Internetriesen zu dieser Möglichkeit verpflichtet. Zehntausende Löschanträge warten.

Europas Bürger können von Google verlangen, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus den Suchergebnissen verschwinden zu lassen. ap

Europas Bürger können von Google verlangen, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus den Suchergebnissen verschwinden zu lassen.

BerlinGoogle hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. „In dieser Woche beginnen wir mit der Entfernung von Suchergebnissen auf Grundlage der eingegangenen Anträge“, erklärte ein Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der Wirtschaftswoche. Nach dem Urteil gingen Zehntausende Löschanträge bei Google ein.

Bei der Suche nach Personen wird jetzt ein Hinweis unter den Suchergebnissen angezeigt. „Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzgesetzes entfernt“, steht dort.

Der Gerichtshof hatte das Internetunternehmen zu den Löschungen verpflichtet. Er entschied Mitte Mai, dass Europas Bürger von Suchmaschinen wie Google verlangen können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus den Suchergebnissen verschwinden zu lassen. Google müsse die Links aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn die Informationen das Recht auf Privatsphäre der Betroffenen verletzen.

Wie man Google-Ergebnisse löschen lässt

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Im konkreten Fall ging es um einen Spanier, der Informationen über Zwangsversteigerung seines Grundstücks aus den Suchergebnissen von Google löschen lassen wollte. Suchmaschinen müssten Informationen entfernen, die Jahre zurückliegen und deren Veröffentlichung nicht mehr dem ursprünglichen Zweck entspreche, urteilte der EuGH.

Das gilt auch dann, wenn die Informationen an der Quelle, also auf der jeweiligen Webseite, weiterhin zu sehen sind. Betroffen sind Suchanfragen nach dem Namen von Personen.

Um einen Antrag zu stellen, müssen Bürger ein Online-Formular ausfüllen und begründen, warum ein Link entfernt werden sollte. Die Anträge würden jetzt einzeln geprüft. „Wir bearbeiten alle Anträge schnellstmöglich“, versicherte Google.

Von

dpa

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