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15.05.2014

11:58 Uhr

Nach EuGH-Urteil

Google wird mit Löschanträgen überhäuft

Offenbar ist das Bedürfnis groß, Spuren im Netz zu verwischen. Nach dem EuGH-Urteil haben viele Menschen gegenüber Google von ihrem neuen Recht Gebrauch gemacht, Hinweise auf Webseiten löschen zu lassen.

Google: Der Konzern will hat erstmals eigene Autos getestet. AFP

Google: Der Konzern will hat erstmals eigene Autos getestet.

San FranciscoGoogle hat in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schutz der Privatsphäre im Internet nach Angaben von Insidern bereits eine ganze Reihe von Anfragen zur Löschung von Suchergebnissen erhalten. Der Suchmaschinenbetreiber habe jedoch noch gar nicht entschieden, wie er die erwartete Flut von solchen Anträgen bewältigen soll, berichtete eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Der EuGH hatte am Dienstag entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Liste der Suchergebnisse löschen muss. Personen können sich künftig unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste zu erwirken.

Wie man Google-Ergebnisse löschen lässt

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Google werde in jedem der 28 EU-Mitgliedsländer eine ganze „Armee von Löschexperten“ aufbauen müssen, erklärte die Person weiter. Dies gelte auch für die Länder, in denen Google gar keine Niederlassung habe. Ob diese Experten lediglich umstrittene Links löschen oder jeden einzelnen Antrag auf seine Berechtigung prüfen, sei eine von vielen Fragen, die Google noch klären müsse.

Das Urteil des EuGH (Rechtssache C-131/12) leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab, hieß es am Dienstag. Laut Gericht hat der Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Löschung. Komme Google dem nicht nach, könne sich der Betroffene an die Datenschutzbehörden wenden. Ausnahmen sind laut Gericht nur bei Personen des öffentlichen Lebens erlaubt, bei denen es ein besonderes Interesse gebe.

Recht auf Vergessen im Internet

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Kommentare (1)

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Account gelöscht!

15.05.2014, 17:37 Uhr

Richtiger wäre es gewesen, wenn die Richter entschieden hätten, dass der Betroffene sich zuerst an den Betreiber der Webseite wenden muss. Kommt er dort nicht weiter kann er sich an Google wenden. Google kann die Löschanträge an die Webseitenbetreiber weiterleiten mit der Bitte den Eintrag zu prüfen und zu löschen. Wird dieses abgelehnt muss Google sich um die Löschung kümmern.

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