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08.01.2006

16:19 Uhr

Nach Kartellamt-Forderung

Springer erwägt Verzicht auf Pro Sieben Sat1

Axel Springer prüft wegen des anhaltenden Widerstands des Bundeskartellamts, auf die geplante Übernahme der Fernsehsender Pro Sieben Sat 1 zu verzichten.

Zeitungsständer mit Springer-Titel: Der Verlag will die Pro Sieben Sat1 Media AG übernehmen. Foto: dpa

Zeitungsständer mit Springer-Titel: Der Verlag will die Pro Sieben Sat1 Media AG übernehmen. Foto: dpa

HB BERLIN/DÜSSELDORF. "Es sieht nach Sackgasse aus“, erfuhr das Handelsblatt (Montagsausgabe) aus dem Umfeld von Springer-Chef Mathias Döpfner zu den Aussichten auf eine kartellrechtliche Genehmigung. „Die Chancen stehen derzeit 60 Prozent für einen Rückzug und 40 Prozent für eine Fortsetzung", hieß es. Döpfner sondiert nun, ob er nach dem für den 20. Januar erwarteten endgültigen Veto des Bundeskartellamts den schwierigen Weg einer Ministererlaubnis gehen soll.

Die Wettbewerbshüter beharren noch immer auf einem Verkauf der „Bild“-Zeitung oder der Trennung von einem Sender der Gruppe. Springer-Sprecherin Edda Fels bestätigte am Freitagnachmittag einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Das Kartellamt habe die von dem Medienkonzern angebotenen Auflagen und Veräußerungsvorschläge nicht gelten lassen, sie reichten insgesamt nicht aus, den Kauf zu genehmigen. Das Kartellamt fordere, dass Springer entweder die „Bild“-Zeitung oder einen der Sender Pro Sieben oder Sat 1 abgebe. Springer hat nun bis 12. Januar Zeit, sich dazu zu äußern.

Die lizenzrechtlichen Auflagen für die Fernsehsender, die Springer zuletzt angeboten hatte, verwirft das Kartellamt in Gänze, schreibt die Zeitung. Sie seien teils gar nicht zulässig, vor allem aber nicht geeignet, die kartellrechtlichen Bedenken gegen die Fusion auszuräumen, heißt es. Die Lizenzauflagen werden eingestuft als eine von den Landesmedienanstalten zu leistende Kontrolle des Verhaltens, nicht als Änderung in der Sache. Man habe mit den Landesmedienanstalten aus Bayern, Berlin-Brandenburg und Rheinland-Pfalz gesprochen und sei zu der Überzeugung gelangt, daß es „nur unzureichende beziehungsweise keine rechtlich abgesicherten Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße gebe.” Ein Lizenzentzug etwa für Sat 1 im Falle eines Verstoßes gegen Lizenzauflagen sei so gut wie ausgeschlossen.

Tags zuvor hatte Springer noch erklärt, man sei im Milliardenpoker um die Fusion zu massiven Zugeständnissen bereit. So hat das Unternehmen dem Kartellamt unter anderem angeboten, sämtliche Familien- und Fernsehmagazine zu verkaufen, um die Genehmigung der Wettbewerbsbehörde zu erhalten. Man sei auch bereit, entweder bei Pro Sieben oder Sat 1 einen „binnenpluralen TV-Beirat mit weitgehenden Veto- und Kontrollrechten“ zu akzeptieren.

Die Schaffung eines Beirats war von der Medienkommission KEK gefordert worden. Neben dem Kartellamt muss die KEK der geplanten Fusion von Deutschlands größtem Presseverlag mit der größten TV-Kette, zu der vier Sender gehören, ebenfalls zustimmen. Der Deal hat ein Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro.

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