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04.12.2013

17:49 Uhr

Nach Mehreinnahmen

Verbände pochen auf sinkende Rundfunkbeiträge

ExklusivDer neue Rundfunkbeitrag sorgt für Mehreinnahmen in Millionenhöhe – und weckt daher die Begehrlichkeiten der Beitragszahler. Wirtschaftsverbände und Kommunen wittern Morgenluft. Und die ARD zeigt sich aufgeschlossen.

Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio. Die Kritik am neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag reißt nicht ab. dpa

Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio. Die Kritik am neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag reißt nicht ab.

DüsseldorfDie Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind offenbar nach der Umstellung auf die neue Rundfunkgebühr prall gefüllt. Nach Angaben der rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, belaufen sich die Mehreinnahmen auf bis zu eine Milliarde Euro. „Damit besteht die Möglichkeit, erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung eine deutliche Beitragssenkung in Aussicht zu stellen“, sagte Dreyer.

Eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags könnte frühestens zum 1. Januar 2015 greifen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Länderkreisen. Dennoch weckt Dreyer die Begehrlichkeiten der Unternehmen, die bisher am meisten draufzahlen.

Bis Ende 2012 fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an. Seit der Umstellung werden die Gebühren nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Bislang fühlen sich davon vor allem Restaurantketten ungerecht belastet, da sie pro Filiale bezahlen müssen – selbst wenn dort keine Radios oder Fernseher im Einsatz sind. Großunternehmen mit einem Standort und vielen Mitarbeitern müssen weniger zahlen als Ketten mit vielen Läden und gleich vielen Beschäftigten. Zu den offensivsten Kritikern zählen die Mietwagenfirma Sixt, die eine Klage gegen die Beitragsreform führt, und die Drogeriemarktkette Rossmann.

„Neben einer Absenkung des Beitrags muss vor allem die Beseitigung von ungerechtfertigten Mehrbelastungen von Betrieben auf der Tagesordnung stehen“, so Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) zu Handelsblatt Online. Schon früh hatten Verbände vor zusätzlichen Belastungen gewarnt. „Wir fordern keine Senkung der Rundfunkgebühren“, so eine Rossmann-Sprecherin am Mittwoch. „Vielmehr geht es uns um die Beitragserhebung anhand der Betriebsstättenanzahl.“

Kommentare (15)

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Abgezockter

04.12.2013, 16:14 Uhr

Lobbyvertreter machen mobil: Die Mehreinnahmen werden der Wirtschaft und den Kommunen etc. vergütet. Der kleine Mann wird weiter gemolken.

hschmidt

04.12.2013, 16:22 Uhr

Es sollte erforderlich sein, ähnlich wie es in der hiesigen Wirtschaft üblich ist, dass unser Rundfunk-Zulieferer jährliche Kosteneinsparungen erbringt. Dank der immer weiter fortschreitenden Technologie sinken die Kosten der Medienarbeit dramatisch. Der Rundfunkbeitrag sollte jährlich daher um 1% sinken. Alles andere ist übler Betrug am Bürger.

gerhard

04.12.2013, 16:50 Uhr

Die Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind offenbar nach der Umstellung auf die neue Rundfunkgebühr prall gefüllt.(Zitat)
Öffentlich - rechtlich ? Was soll das aber sein, fragt man sich da. Näher dran läge vielleicht höflicher gesagt: Öffentlich-mafiösliche Rundum Anstalt usw. , denn wo liegt jetzt das Recht wohl begraben? Letzteres weiß wohl niemand so genau.

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