Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.05.2014

11:18 Uhr

Nach Urteil gegen Google

„Recht auf Vergessen braucht ein Gesetz“

Google muss bestimmte Suchergebnisse löschen – aber welche genau, und wann? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wirft viele Fragen auf. Ein Experte meint: Am besten beantwortet man sie mit einem Gesetz.

Was muss Google tun, um problematische Suchergebnisse zu unterdrücken? Ein Experte fordert ein Gesetz. dpa

Was muss Google tun, um problematische Suchergebnisse zu unterdrücken? Ein Experte fordert ein Gesetz.

Die Entscheidung ist gefallen, doch viele Fragen bleiben offen: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwingt Google, bestimmte Suchergebnisse zu löschen – Nutzer haben ein neu geschaffenes Recht darauf, dass sensible persönliche Informationen nach einiger Zeit aus den Trefferlisten verschwinden. Aber in welchen Fällen müssen der Konzern und seine Konkurrenten löschen? Und was passiert, wenn sie es nicht tun?

Nach Ansicht eines Experten bedarf es eines Gesetzes, um die vielen strittigen Punkte zu klären. „Insbesondere muss festgelegt werden, welche Pflichten ein Unternehmen wie Google hat, um die problematische Zusammenstellung von Suchergebnisse zu verhindern“, sagte Georg Borges, Professor für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes, am Montag auf der Tagung „Sicherheit von Daten und Identitäten angesichts NSA und Big Data“. „Das ist eine fundamentale Frage für die digitale Gesellschaft, weil wir uns ohne Suchmaschinen nicht im Internet informieren können.“

Der EuGH hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Bürger von Suchmaschinen das Recht einfordern können, „vergessen zu werden“. Die Betreiber müssen nach Maßgabe der Richter Links zu Webseiten löschen, wenn die Informationen dort das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen. Das gilt selbst dann, wenn die Veröffentlichung rechtens war und der Artikel auf der Originalseite weiter stehen darf.

Wie man Google-Ergebnisse löschen lässt

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Aus dem Urteil ergeben sich aus Sicht von Borges einige Folgeprobleme. So sei unklar, ob Kläger einen Schadenersatzanspruch haben; ebenso, ob sie Abmahnkosten auf Google und andere Firmen überwälzen können. Zudem sei nicht geregelt, nach welchen Regeln abgewogen werde zwischen dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und dem Recht der Allgemeinheit auf Informationen. Borges hält für die beste Lösung, ähnlich wie bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts vorzugehen.

Nach Medienberichten geht derzeit eine Flut von Löschanträgen bei Google ein, rund die Hälfte der Deutschen will nach einer Umfrage Daten entfernen lassen. Das Unternehmen hat angekündigt, innerhalb von zwei Wochen eine Lösung zu präsentieren, um das Urteil umzusetzen. Details dazu sind noch nicht bekannt.

Bei der Konferenz in Bochum geht es Datenschutz und Datensicherheit im Internet, die Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) richten sie aus.

Von

chk

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×