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26.03.2014

19:31 Uhr

Nach ZDF-Urteil

Auch SWR-Staatsvertrag muss überarbeitet werden

Das ZDF-Urteil hat Auswirkungen auf andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: Der SWR-Staatsvertrag muss offenbar ebenso überarbeitet werden – auch hier geht es um die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien.

Das SWR-Funkhaus in Stuttgart: Das Karlsruher Urteil strahlt auf die ARD-Anstalt aus. dpa

Das SWR-Funkhaus in Stuttgart: Das Karlsruher Urteil strahlt auf die ARD-Anstalt aus.

StuttgartDas Urteil zum politischen Einfluss von Gremien auf das ZDF muss aus Sicht des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg auch Auswirkungen auf den SWR-Staatsvertrag haben. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates müsse verändert werden, sagte SWR-Landesrundfunkratsvorsitzender Volker Stich, zugleich Chef des baden-württembergischen Beamtenbundes, am Mittwoch in Stuttgart.

Auch nach dem neuen Staatsvertrag sei der Verwaltungsrat mit sieben Vertretern der Landtage und der Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besetzt sowie nur acht gewählten Vertretern aus dem Rundfunkrat. „Ich gehe davon aus, dass das nicht so bleiben kann“, sagte Stich.

In allen anderen vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Punkten gebe es aus seiner Sicht keinen Änderungsbedarf. So seien im Rundfunkrat aktuell weniger als ein Drittel politische Vertreter. Auch seien Randgruppen eingebunden und die Politik habe keinen erkennbaren Einfluss auf die Besetzung der nichtpolitischen Plätze im Rat, sagte Stich. CDU und FDP im Stuttgarter Landtag hatten den neuen SWR-Rundfunkstaatsvertrag abgelehnt und der Regierung vorgeworfen, die Gremien aufzublähen und mit eigener Klientel zu besetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt. Karlsruhe entschied am Dienstag, der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten gegen zu viel staatlichen Einfluss beim ZDF geklagt.

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Die Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF haben überwiegend Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag mehrere Regelungen des Staatsvertrags für verfassungswidrig.

Von

dpa

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