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28.08.2013

14:57 Uhr

Netzentgelte

Kabel Deutschland verliert Klage

Kabel Deutschland zahlt der Telekom angeblich zu viel Geld für die Nutzung ihrer Infrastruktur. In erster Instanz hat der Kabelkonzern nun eine Klage verloren. Doch der Streit geht weiter - und wird lange dauern.

Die Zentrale von Kabel Deutschland in Unterföhring bei München. Kabel Deutschland verlangte unter anderem von der Telekom, die jährliche Nutzungsgebühr von 101 auf 34 Millionen Euro zu senken. Das Gericht wies die Klage nun jedoch ab. dpa

Die Zentrale von Kabel Deutschland in Unterföhring bei München. Kabel Deutschland verlangte unter anderem von der Telekom, die jährliche Nutzungsgebühr von 101 auf 34 Millionen Euro zu senken. Das Gericht wies die Klage nun jedoch ab.

MünchenKabel Deutschland will weiter gegen die Deutsche Telekom wegen angeblich überhöhter Netzentgelte vor Gericht ziehen und Hunderte Millionen Euro erstattet bekommen. Der Kabelkonzern kündigte nach einer Niederlage in erste Instanz vor dem Landgericht Frankfurt am Mittwoch an, die schriftliche Begründung abzuwarten, genau zu prüfen und dann sehr wahrscheinlich in Berufung zu gehen.

Kabel Deutschland verlangt in der Klage, dass die Telekom ihre jährliche Nutzungsgebühr für die von den Münchnern genutzte Infrastruktur von 101 auf 34 Millionen Euro senkt - und will rund 350 Millionen Euro erstattet bekommen. Das Landgericht wies dies in erster Instanz zurück. Beide Seiten hatten bei Abschluss ihres Vertrages Frankfurt zum Gerichtsstand für Streitfragen gemacht.

Hintergrund des Rechtsstreit sind die Gebühren, die Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber an die Telekom überweist, um Teile der Kabelinfrastruktur der Bonner nutzen zu können. Die Bundesnetzagentur hatte die Entgelte für die Mitnutzung von Kabelkanälen für VDSL-Angebote der Telekom gesenkt. In den älteren Verträgen zwischen Telekom und Kabel Deutschland gelten allerdings andere Preise.

Die Kabelnetz-Branche

Platz für viele Daten

Der zunehmende Datenhunger der Verbraucher rückt eine Branche ins Rampenlicht, die lange Zeit im Dornröschenschlaf lag. TV-Kabelnetze galten schlicht als langweilig. Doch seit die Betreiber ihre Kabel technisch aufgerüstet haben, konkurrieren sie mit den klassischen Telekommunikationsanbietern um Internetkunden.

Erbe der Bundespost

In den achtziger Jahren begann die Bundespost mit dem Aufbau des Kabelnetzes, um eine neue Infrastruktur für Fernsehübertragungen in Deutschland zu etablieren. Der Ausbau war damals hochgradig umstritten, da der TV-Empfang über Satellit, der zur gleichen Zeit populär wurde, kostenfrei war – für den Kabelanschluss wurde hingegen eine Monatsgebühr fällig.

Aufgeteilt in Regionen

Aus dem Telefon- und Kabelgeschäft der Bundespost wurde ein Jahrzehnt später die Deutsche Telekom, und nach der Liberalisierung des Marktes sollte der Bonner Koloss sein Kabelnetz so schnell wie möglich verkaufen. Die Telekom wusste das lange zu verhindern, so dass der Verkauf Anfang des Jahrtausends erst auf Druck der Kartellwächter über die Bühne ging. Das deutschlandweite Kabelnetz wurde regional aufgeteilt.

Erste Modernisierung

Die Teile des Netzes kauften Finanzinvestoren. Sie brauchten jedoch einen langen Atem. Angelegt, um bestenfalls 30 TV-Kanäle wie auf einer Einbahnstraße von der Einspeisestation in die Wohnzimmer zu bringen, musste das Netz erst aufwendig für Telefongespräche und das Internet aufgerüstet – im Technikjargon: rückkanalfähig gemacht – werden. Technische Schwierigkeiten sorgten für einen holprigen Start: 2006 zählte Kabel Deutschland gerade einmal 60.000 Breitbandkunden – heute sind es mehr als zwei Millionen. Der Ausbau verschlang über die Jahre Milliarden, und noch heute investieren Kabelunternehmen etwa ein Viertel des Umsatzes.

Technologie-Sprung

Grundlage für den Kundenansturm auf das Kabel ist ein Technologie-Sprung: Ähnlich wie Telefonfirmen, die dank des DSL-Standards ihre alten Kupferleitungen zu Internetanschlüssen ausbauen konnten, erging es auch den Kabelnetzbetreibern. Dort heißt der Heilsbringer spröde DOCSIS 3.0 – dank dieser Technik lassen sich Kabelnetze mit überschaubarem Aufwand in superschnelle Internet-Datenautobahnen verwandeln. So verkauft Unitymedia derzeit Anschlüsse mit 200 Megabit/s Höchstgeschwindigkeit bei Downloads. Ohne großen Aufwand könnten auch Datenraten von 400 Megabit/s angeboten werden. Kabel Deutschland hat in einem Feldversuch schon knapp 5 Gigabit/s durch sein Netz gejagt. Auch die Deutsche Telekom rüstet ihre Kabel auf. Mit der „Vectoring“-Technologie sollen die Kupferkabel bis zu 100 Mbit/s verpacken. Gerade arbeiten die Netzinfrastrukturzulieferer an „Super-Vectoring“, was bis zu 250 Mbit/s ermöglichen soll.

Kabel Deutschland und Unitymedia vorn

Die Branche wird derzeit von Kabel Deutschland aus München und von Unitymedia aus Köln dominiert. Die Münchner sind in 13 Bundesländern vertreten, Unitymedia ist nach dem Zusammenschluss mit KabelBW in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen aktiv. Dazu kommt der kleinere Anbieter Tele Columbus, der kürzlich erst die Anbieter Primacom und Pepcom gekauft hat.

Kartellwächter prüfen genau

Die Wettbewerbshüter haben ein wachsames Auge auf den Kabelmarkt. So verhinderte die Behörde die Übernahme von Tele Columbus durch Kabel Deutschland. Den Kauf von KabelBW durch den US-Kabelriesen Liberty Global mittels seiner Tochter Unitymedia genehmigte das Kartellamt nur mit Auflagen – und nach einigem Zögern. Die Wettbewerber fordern zunehmend lautstark, dass die Kabelanbieter Wettbewerbern Zugang zu ihrem Netz ermöglichen sollen, wie es auch die Telekom muss.

Der Ursprung dieser Preise liegt in der Geschichte beider Unternehmen. Ursprünglich hatte die Telekom als Nachfolgerin der Bundespost das Breitbandkabelnetz betrieben, musste das aus Wettbewerbsgründen aber ausgliedern und schließlich verkaufen. Daraus ging unter anderem Kabel Deutschland hervor. Beide Firmen schlossen danach Nutzungsverträge und legten die Entgelte fest.

Aus Sicht von Kabel Deutschland sind diese Preise überhöht, die Telekom nutze ihre beherrschende Stellung aus. Das Gericht wies dies zurück. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur und die Verträge zwischen Kabel Deutschland und der Telekom seien unabhängig von einander. Auch der Telekom zufolge geht es um verschiedene Kabel. Der vereinbarte Preis sei völlig korrekt.

Von

dpa

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