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05.02.2015

14:13 Uhr

Netzneutralität

US-Regulierer verbieten Überholspuren fürs Netz

VonAxel Postinett

Es geht um die Verkehrsregeln fürs Internet: Die US-Aufsichtsbehörde für Telekommunikation will den Internetanbietern strenge Regeln in Sachen Netzneutralität vorgeben. Das könnte sich auch auf Deutschland auswirken.

Wer darf auf die Überholspur? Viele Internetanbieter wünschen sich eine stärkere Differenzierung. dpa

Bleibt das Netz neutral?

Wer darf auf die Überholspur? Viele Internetanbieter wünschen sich eine stärkere Differenzierung.

San FranciscoWas sich anhört wie eine lapidare Namensänderung, ist der bislang dramatischste Eingriff für die noch junge Internetbranche. Die Netzbetreiber sollen künftig nicht mehr als „Informationsdienste“, sondern als „Telekommunikationsdienste“ geführt werden, so will es die US-Aufsichtsbehörde. Damit unterliegen die Anbieter wie Comcast, Time Warner Cable, aber auch Verizon und T-Mobile den scharfen Regulierungen, die auch für die Telefonanbieter seit 1934 gelten. Und nicht nur das: Internetanbieter sind dann gleichgestellt mit öffentlichen Dienstleistern wie Wasser- oder Stromversorgern. Das bedeutet: Der Staat kann den Anbietern weitgehend vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Telekomanbieter in den USA und auch Deutschland wollen gegen Gebühr bessere Übertragungsqualitäten anbieten. Kritiker fürchten ein Zweiklassen-System. Die Befürchtung: Wenn Unternehmen mehr zahlen, werden ihre Daten und Angebote ohne Verzögerungen reibungslos durchgeleitet – beim Rest kann es dann halt schon mal ruckeln. Das wäre so, als ob der Stromanbieter einen Vertrag mit einem TV-Gerätehersteller abschließt, damit bei seinen Geräten immer genug Strom ankommt. Bei den anderen kann es halt schon mal Spannungsschwankungen und Bildausfälle geben. Welchen Fernseher wird der Kunde wohl kaufen?

Die Industrie hat schon gezeigt, wie einfallsreich sie dabei sein kann. Kabel-Internetanbieter hatten schon Angebote, bei denen die eigenen Online-Videoangebote nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet wurden, aber andere Dienste, wie Netflix oder Youtube schon. T-Mobile USA hat einen Mobilfunk-Plan, bei dem Musik über das mobile Internet unbegrenzt gehört werden kann, es wird nicht auf das teure monatliche Datenvolumen angerechnet. Allerdings gilt so etwas nur für ausgewählte T-Mobile-Partner wie Pandora oder Apples iTunes Radio. Solche Bevorzugung eigener Angebote oder von Partnern wäre unter der neuen Regulierung wahrscheinlich schlicht verboten. Die Telekom hat auch in Deutschland so ein Modell angekündigt, ist nach massiver Kritik aber wieder davon abgerückt.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Gegen die Pläne der Internetanbieter haben in den USA in seltener Einmütigkeit große Webunternehmen wie Google, Facebook oder Netflix und Aktivisten wie die einflussreiche Electronic Frontier Foundation, EFF, Front gemacht. „Gut gemacht, Team Internet“, begrüßt denn auch die EFF den Vorstoß der Aufsichtsbehörde FCC. Die Abstimmung über die Einstufung als quasi öffentlicher Versorger werde in wenigen Wochen stattfinden, so der Chef der Behörde, Tom Wheeler. Für ihn sind sie die „schärfsten Schutzmaßnahmen für ein freies Internet, die die Behörde jemals umgesetzt hat“. Sie würden „bezahlte Bevorzugung und Blockierung oder Verlangsamung jeglicher legaler Inhalte“ unterbinden. Gleichzeitig will Wheeler sicherstellen, dass alte und überholte Regeln aus der Zeit der Wählscheibentelefone nicht Eingang in das „Regelwerk des 21. Jahrhunderts“ finden.

Anbietern wie AT&T oder Verizon kommt das alles natürlich sehr ungelegen. AT&T Senior Executive Jim Cicconi schreibt im Unternehmensblog, er glaube immer noch, dass ein Mittelweg existiere, um „ein freies Internet“ zu garantieren, ohne „dringend benötigte Investitionen zu gefährden.“ Er geht soweit, zu warnen, eine solche Umgruppierung könne „durch die Kommission in Zukunft wieder rückgängig gemacht werden“.

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