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26.02.2015

20:27 Uhr

Netzneutralität

USA verbieten Zwei-Klassen-Internet

Es ist eine wegweisende Entscheidung für die Internet-Wirtschaft: Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat bezahlte Überholspuren im Internet verboten. Damit stärkt sie eine wichtige Regel, das Prinzip der Netzneutralität.

Wer darf auf die Überholspur? Viele Internetanbieter wünschen sich eine stärkere Differenzierung. dpa

Bleibt das Netz neutral?

Wer darf auf die Überholspur? Viele Internetanbieter wünschen sich eine stärkere Differenzierung.

WashingtonDie US-Telekommunikations-Aufsicht FCC verbietet bezahlte Überholspuren im Internet. Sie beschloss am Donnerstag wie erwartet mit einer knappen Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen eine schärfere Regulierung des Geschäfts mit Breitbandnetzen.

Darin wird unter anderem ausdrücklich festgeschrieben, dass Netzbetreiber von Online-Diensten keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung von Daten verlangen können. Damit stellt sich die FCC (Federal Communications Commission) auf die Seite der Anhänger einer strikten Netzneutralität. Dieses Prinzip besagt, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden müssen.

Außerdem wird festgesetzt, dass es keine Diskriminierung beim Zugang zu Netzen geben darf, wie das Blockieren oder Verlangsamen von Diensten. Die Regeln gelten auch für Breitband-Internet in Mobilfunknetzen. Dies sei besonders wichtig, da gerade für viele einkommensschwache Amerikaner ein Smartphone das zentrale Internet-Gerät sei, betonte FCC-Kommissarin Mignon Clyburn.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Die USA übernehmen damit eine Vorreiter-Rolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität. In Europa zeichnen sich aktuell schwächere Regeln ab. Die Position der USA hat aber angesichts der Stärke der amerikanischen Internet-Wirtschaft auch international großes Gewicht.

Die FCC hatte ursprünglich laschere Regeln ins Auge gefasst. Die Kommission bekam aber einen starken öffentlichen Druck zu spüren - und auch Präsident Barack Obama rief sie auf, die Netzneutralität zu verteidigen.

Um ihre Regeln durchzusetzen, setzte die FCC die Breitbandnetze bei der Regulierung mit einer Versorgungsinfrastruktur gleich. Die amerikanische Telekom-Branche hatte bereits Klagen dagegen in Aussicht gestellt.

Die Firmen kritisieren, dass eine strikte Durchsetzung der Netzneutralität ihnen das Geld für nötige Investitionen abschnüren könnte. Sie würden gern zusätzliche Gebühren für schnellere oder besonders zuverlässige Leitungen kassieren. Verfechter der Netzneutralität warnen, dass dadurch am Ende kleine Unternehmen benachteiligt werden könnten, die sich das nicht leisten können.

Netzneutralität in Gefahr

Klassengesellschaft im Internet?

Netzneutralität in Gefahr: Klassengesellschaft im Internet?

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Der Telekom-Riese Verizon verurteilte die FCC-Entscheidung am Donnerstag umgehend als unnötigen Rückschritt zu einem veralteten Regulierungsmodell. Als Protest-Symbol wurde der Blog-Eintrag in Morse-Zeichen und in Schreibmaschinen-Schrift veröffentlicht. Der Telekom-Konzern AT&T äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss angesichts der knappen Mehrheit nicht in Stein gemeißelt sei.

Vor der Abstimmung wurden die tiefen Gräben innerhalb der FCC deutlich. „Wir können kein Zwei-Klassen-Internet mit Überholspuren haben, die den Datenverkehr von Privilegierten beschleunigen und den Rest von uns zurücklassen“, sagte Kommissarin Jessica Rosenworcel. Die neue Regulierung solle die amerikanische Internet-Wirtschaft schützen, „um die uns die ganze Welt beneidet“.

Ihr Kollege Ajit Pai warnte hingegen, die Entscheidung werde negative Folgen haben: „höhere Breitband-Preise, langsamere Breitband-Geschwindigkeiten, weniger Breitband-Ausbau, weniger Innovation und weniger Auswahl für amerikanische Verbraucher“.

Von

dpa

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