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03.01.2006

21:22 Uhr

Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags

Medienanstalten wollen KEK entmachten

Die Landesmedienanstalten drängen auf eine Abschaffung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). „Wir wollen die KEK in eine neue Kommission für Zulassung und Aufsicht von bundesweitem Fernsehen integrieren“, sagte Reinhold Albert, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Dieses neue Gremium soll die KEK in ihrer alten Form ersetzen und mit voraussichtlich zwölf Experten besetzt werden. Nach den bisherigen Planungen sollen jeweils sechs Mitglieder aus den Reihen der Medienanstalten und der KEK kommen. Sie sollen Medienvielfalt sichern, sich um Zulassung von Sendern kümmern sowie Programm und Werbung beaufsichtigen. Die unabhängige Kommission ist Teil einer umfassenden Reform der Medienkontrolle. Das geht aus einer Beratungsvorlage der Direktoren der 15 Landesmedienanstalten hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Der Anstoß zu Reformen kommt von den Bundesländern. Die Medienwächter diskutieren seit rund einem Jahr über eine Modernisierung. Nun geht es in die Endrunde. „Unser Vorschlag liegt den Staatskanzleien vor“, sagte Wolfgang Helmes, Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz. Die Vorschläge sollen in die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags eingehen. Die Länder wollen voraussichtlich schon 2007 den gesetzlichen Rahmen für die Fernsehbranche reformieren.

Eine ersatzlose Streichung der KEK steht aber nicht zur Debatte. Sie gilt als politisch aussichtslos. „Die KEK mit einem Federstrich abzuschaffen, wäre für die Länder ein Problem. Schließlich haben sie die Kommission erfunden“, sagte der Chef einer großen Medienanstalt.

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