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23.03.2014

13:58 Uhr

NSA-Skandal

Amerikaner spionieren  Huawei aus

VonFinn Mayer-Kuckuk

Der US-Geheimdienst NSA hatte offenbar weitreichenden Zugriff auf chinesische Systeme. Im Zentrum der Netzspionage stand dabei neben offiziellen Institutionen auch der Technikkonzern Huawei.

Die Abhörbehörde NSA hat offenbar auch den chinesischen Technikkonzern Huawei ins Visier genommen. dpa

Die Abhörbehörde NSA hat offenbar auch den chinesischen Technikkonzern Huawei ins Visier genommen.

PekingWer kann noch als Täter gelten, wer als Opfer? Neue Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zeigen, dass auch chinesische Institutionen zum Ziel von Netzspionage aus Amerika geworden sind. Die Abhörbehörde NSA hat unter anderem den Technikkonzern Huawei ausgeforscht. Das berichteten am Sonntag das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die amerikanische Tageszeitung „New York Times“.

Unter dem Vorbehalt, selbst keine Informationen über Angriffe durch die NSA zu besitzen, verurteilte Huawei das Vorgehen der Amerikaner. „Wir betonen erneut, dass Huawei alle Aktivitäten, die die Sicherheit von Netzwerken gefährden, strikt ablehnt“, sagte ein Sprecher. „Die Sicherheit und Integrität unseres Firmennetzwerks und unserer Produkte sind von höchster Priorität für uns.“ Das Unternehmen deutete zudem an, dass die eigene Abwehr gegen Angriffe inzwischen besser geworden sei.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Die konkreten Fälle von Daten-Schnüffelei gehen auf das Jahr 2009 zurück. Sie hatten den Enthüllungen zufolge zwei Ziele: Herauszufinden, ob Huawei im Auftrag der chinesischen Armee operiert – und Schwachstellen in Huawei-Produkten zu identifizieren, die sich bei zur Spionage ausschlachten ließen.

Das würde bedeuten, dass Kunden des Unternehmens potenziell gefährdeter sind als bisher angenommen. Chinesische Technikfirmen beliefern verdächtige Staaten wie Iran, machen aber auch in Europa gute Geschäfte.

Zu den Kunden von Huawei gehört auch die Deutsche Telekom, Vodafone, France Telecom oder British Telecom. Die amerikanische Regierung hatte sich hingegen immer dagegen gesperrt, dem chinesischen Konzern Zugang zum eigenen Markt zu gewähren. Es ist unklar, ob diese Haltung auf Erkenntnisse der NSA-Hacker zurückgeht. In den bisher beschriebenen Enthüllungen finden sich jedoch keine Hinweise auf verdächtige Zusammenarbeit von Huawei mit Geheimdiensten.

Das Unternehmen bestreitet vehement, in staatlichem Auftrag zu handeln. „Wir können versichern, dass wir nie Anweisungen oder Anfragen von einer Regierung oder ihren Behörden erhalten haben, unsere Verfahrensweisen, Hardware oder Software zu verändern“, teilte im vergangenen Jahr Huawei-Vizechef Ken Hu mit. Das Unternehmen fühle sich in erster Linie dem Interesse der Kunden verpflichtet.

Bei den jetzt aufgedeckten NSA-Aktivitäten geht es vor allem um sogenannte Hintertüren. Dabei handelt es um Programmteile in der Software von Netzrechnern, die Zugang zum Datenverkehr gewähren. Wenn beispielsweise ein Firmen-Server oder ein Router über so eine Hintertür verfügt, kann ein Geheimdienst Dateien einsehen und E-Mails mitlesen.

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