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25.07.2014

14:52 Uhr

Nutzeranfragen

Google löscht nur Hälfte der Suchergebnisse

Mitte Mai hatte der Europäische Gerichtshof zur Löschung von alten Suchergebnissen verpflichtet, falls die Betroffenen dies wünschen. Doch knapp 30 Prozent der Anfragen lehnt der Konzern einfach ab.

Aus dem Lager der Datenschützer gab es zuletzt Kritik daran, wie Google das Urteil zur Löschung von Suchergebnissen umsetzt. dpa

Aus dem Lager der Datenschützer gab es zuletzt Kritik daran, wie Google das Urteil zur Löschung von Suchergebnissen umsetzt.

BerlinGoogle erfüllt gut die Hälfte der Anträge von Europäern zur Löschung von Suchergebnissen aus ihrer Vergangenheit. Etwa 30 Prozent der Anfragen seien dagegen abgelehnt worden, sagte ein Google-Sprecher der dpa am Freitag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. In rund 15 Prozent der Fälle habe man die Internet-Nutzer um zusätzliche Informationen gebeten.

Google erhielt nach eigenen Angaben bis Mitte Juli insgesamt 91 000 Anträge zur Entfernung von 328 000 Links aus Suchergebnissen. Der Internet-Konzern macht keine Angaben dazu, wie viele der Anträge bereits abgearbeitet wurden. Google nannte die neuen Zahlen zum Stichtag 18. Juli am Donnerstag bei einem Treffen mit europäischen Datenschützern in Brüssel.

Das Recht, vergessen zu werden

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Mai entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Die Informationen selbst müssen von den Urhebern nicht entfernt werden. Nur die Verweise auf die Inhalte tauchen dann nicht mehr in der Google-Suche auf. Es geht um Informationen, die nicht mehr relevant sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen.

Google-Löschung: Warum das Netz trotzdem nicht vergisst

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