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04.03.2014

12:50 Uhr

Öffentlich-rechtliche Anstalten

Personalräte wollen Rundfunkbeitrag nicht senken

Die Personalräte der Öffentlich-Rechtlichen schlagen Alarm. Sie fürchten um Arbeitsplätze und die Programmqualität ihrer Sender. Anlass: Die vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent.

Nach dem Vorschlag der KEF soll der Rundfunkbeitrag ab 2015 von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat sinken. dpa

Nach dem Vorschlag der KEF soll der Rundfunkbeitrag ab 2015 von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat sinken.

BremenDie Vorsitzenden der Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief appellierten sie an die Regierungschefs der 16 Länder, der Empfehlung der Expertenkommission KEF zur Senkung des Beitrags um 73 Cent im nächsten Jahr nicht zu folgen. Ein Personalrat erfüllt in Anstalten des öffentlichen Rechts die Funktion eines Betriebsrats.

„Eine voreilige Absenkung des Rundfunkbeitrags, die auf Prognosen und Vermutungen basiert, wird Arbeitsplätze kosten, zu Einschnitten im Programm und zu einem Verlust an Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen“, heißt es in dem vom Radio-Bremen-Personalrat veröffentlichten Brief.

Die Personalratsvorsitzenden beziehen sich auf eine Untersuchung des Beratungsunternehmens DIW Econ, das eine Absenkung für einen Fehler halte, weil sie den Ländern wahrscheinlich den Spielraum für Reformen des Beitragsmodells nehmen würde.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Nach dem Vorschlag der KEF soll der Rundfunkbeitrag ab 2015 von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat sinken. Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt hatte 2013 die Gebühren pro Gerät ersetzt. Dabei floss mehr Geld als erwartet. Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Sie legt fest, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen brauchen und macht der Politik Vorschläge.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

04.03.2014, 13:18 Uhr

Das ist wirklich eine bodenlose Frechheit! Nachdem durch die Reform letztes Jahr die Einnahmen deutlich steigen beklagt man nun Personalabbau und Qualitätsverlust. Fraglich ist allerdings wie man bei Formaten wie "Verbotene Liebe" oder "Donna Leon" die Qualität noch absenken will? Fraglich ist auch wozu es ein halbes Dutzend überbezahlte Talkshow-Master gibt. Zweifelsohne gibt es auch eine handvoll guter Formate im ÖR, aber dieses Rumgejammere ist einfach nur dummdreist.

Account gelöscht!

04.03.2014, 13:29 Uhr

@Dermaddin: +1.
Die Trennung von gewissen Akteuren und "Einschnitte im Programm" wären in manchen Fällen durchaus zu begrüßen, und ein "Verlust an Qualität" ist (ausgehend vom gegenwärtigen Niveau) ausgeschlossen.

Account gelöscht!

04.03.2014, 13:30 Uhr

No Taxiation without representation.....

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