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22.01.2004

08:45 Uhr

Öffentlich-rechtliche Anstalten warnen die Länder per Rechtsgutachten vor einer Blockadehaltung

ARD und ZDF bleiben bei Gebühren hart

Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren geben sich ARD und ZDF kompromisslos. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten legten gestern ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Fritz Ossenbühl vor, in dem dieser vor einer Vermischung von Medienpolitik und Gebührenfestsetzung warnt. „Der Gang nach Karlsruhe ist eine letzte Lösung“, sagte gestern der ARD-Vorsitzende Jobst Plog mit Blick auf die Länderchefs.

hps MAINZ. Zuletzt hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen umfassende Reformen von ARD und ZDF gefordert, um eine Gebührenerhöhung überflüssig zu machen. Die Verquickung einer Reform mit der Rundfunkfinanzierung lehnen Plog und sein ZDF-Amtskollege Markus Schächter ab. Schächter unterstrich die „methodisch korrekte Berechnung des Finanzbedarfs“ durch die Gebührenkommission KEF. Anfang Januar hatte das politisch unabhängige Gremium eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 1,09 Euro empfohlen. Von der Anhebung auf 17,24 Euro entfallen 0,66 Euro auf die ARD und 0,46 Euro auf das ZDF.

Dem KEF-Vorschlag müssen jedoch alle Parlamente der 16 Bundesländer zustimmen. Dieses Votum gilt als äußerst unwahrscheinlich. „Wenn überall in Deutschland Einsparungen und Veränderungen notwendig sind, kann der öffentlich- rechtliche Rundfunk keine Insel sein“, sagte gestern der CDU-Politiker und Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz.

Während sich die ARD unnachgiebig zeigt, scheint das ZDF den Kompromiss zu suchen. „Wir sind mit allen 16 Ländern im Gespräch. Wir wollen Brücken bauen“, sagte Schächter gestern. Wie ein möglicher politischer Kompromiss aussehen kann, ist unklar. Schächter lehnte es ab, Details zu den Vorschlägen zu nennen, die mit der Rundfunkkommission der Länder diskutiert werden.

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