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08.01.2013

13:39 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Senkung des Rundfunkbeitrags „denkbar“

Die Mehreinnahmen aus dem neu gestalteten Rundfunkbeitrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender in den nächsten Jahren behalten. Doch das ist nicht in Stein gemeißelt, sagt der Chef der Gebührenkommission.

Tageschau-Studio in Hamburg (Archiv). dpa

Tageschau-Studio in Hamburg (Archiv).

DüsseldorfDie öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen die erwarteten Mehreinnahmen durch die neue Rundfunkgebühr in Höhe von 304 Millionen Euro behalten. Davon entfallen auf die ARD 197,3 Millionen Euro, auf das ZDF 60,1 Millionen und auf das Deutschlandradio 46,7 Millionen Euro im Zeitraum 2013 bis 2016. Das teilte gestern die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Mainz auf Anfrage des Handelsblatts mit.

Mittlerweile ist auch eine Reduzierung der monatlichen Rundfunkgebühr, früher als GEZ-Gebühr bekannt, kein Tabuthema mehr. „Wenn es zu deutlichen Mehreinnahmen kommt, ist auch eine Senkung der Rundfunkgebühren denkbar“, sagte KEF-Geschäftsführer Horst Wegner dem Handelsblatt (den gesamten Artikel finden Sie im heutigen ePaper). „Eine Gebührensenkung ist frühestens zum 1. Januar 2015 denkbar.“

Wenn eine Milliarde Euro mehr reinkommt, müssten diese Mehreinnahmen an die Gebührenzahler durch eine Gebührensenkung weitergegeben werden, sagte gestern ein KEF-Experte, der ungenannt bleiben will.

Die KEF, einst 1975 als Beratungsorgan für die Ministerpräsidenten gegründet, entscheidet heute über die Höhe der Rundfunkgebühr. Ihre 16 Experten geben mehr oder minder verbindliche Empfehlungen an die Ministerpräsidenten der Länder, die dann von den 16 Landtagen abgesegnet werden müssen. Die KEF arbeitet derzeit unter Hochdruck an ihrem neuen Bericht zur Finanzsituation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Laut Wegner wurde die Vorlage des Berichts von Januar auf Ende März verschoben. In ihrer Untersuchung wollen die Experten Auskunft darüber geben, ob und wie hoch die Mehreinnahmen durch die neue Rundfunkgebühr ausfallen. Am 20. Februar soll die erste Plenarsitzung der Kommission in diesem Jahr dazu stattfinden.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er künftig die volle Rundfunkgebühr zahlen. Die neue Zwangsabgabe belastet insbesondere die Wirtschaft.

Von

hps

Kommentare (10)

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news_steve

08.01.2013, 14:48 Uhr

Ok, also der KEF-Geschäftsführer legt einfach mal eine Überschussgrenze von 1Mrd. Euro fest ab der die Gebühren möglicherweise gesenkt werden könnten. Wieso nicht schon bei 100Mio oder 50Mio Überschuss? Warum sollten die Gebühren erst ab 2015 gesenkt werden, wenn doch der Überschuss sofort eintritt? Ehmm...ich frag nicht weiter...

RumpelstilzchenA

08.01.2013, 14:54 Uhr

Senkung des Rundfunkbeitrages "denkbar"…..

…soll das sein Witz sein?
Die Erhebung einer Zwangsabgabe für ein Propagandasystem, das darauf ausgerichtet ist, die Bevölkerung für ein Einparteiensystem aus CDU, SPD, GRÜNE, FDP willfährig zu machen, ist ein glatter Systemdiebstahl bei der NSDAP.

Fortran

08.01.2013, 15:55 Uhr

Scheint zu funktionieren. Die Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ. Wird sie gewahlt? Nope.

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