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25.08.2015

16:24 Uhr

Patentstreit vor dem BGH

Apple verliert Prozess um Wischgeste

Die Geste ist typisch fürs iPhone: Wer mit dem Finger über den Bildschirm wischt, entsperrt das Gerät. Doch als Patent lässt sich der Mechanismus nicht schützen: Apple verliert in dieser Frage vor dem Bundesgerichtshof.

Der Entsperrmechanismus des iPhone ist nicht patentierbar. dpa

Entsperren eines iPhones

Der Entsperrmechanismus des iPhone ist nicht patentierbar.

KarlsruheWisch und weg: Apple hat im Patentstreit um die Entsperrung von iPhone und iPad auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren. Die Richter erklärten ein Schutzrecht des Konzerns für nichtig und bestätigten damit eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, das dem Apple-Rivalen Motorola zuvor rechtgegeben hatte.

Bei der Verhandlung am Dienstag ging es um die Frage, ob die typische Wischbewegung über den Bildschirm als technische Lösung patentfähig war. Anders als das Bundespatentgericht bewertet der BGH die Erfindung zwar als eine über den Stand der Technik hinausgehende Entwicklung. Allerdings sei eine benutzerfreundliche Anzeige für Fachleute durch den Stand der Technik bereits nahegelegt gewesen. Das Streitpatent beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, begründete der BGH seine Entscheidung (Aktenzeichen: X ZR 110/13).

Der BGH stellte zudem fast, dass ein ähnlicher Mechanismus bereits auf einem Mobiltelefon der schwedischen Firma Neonode zum Einsatz gekommen sei. Es nehme fast alle Merkmale der Erfindung vorweg. Bei der Einschätzung der Patentfähigkeit spiele das aber ohnehin keine Rolle.

Apple hatte den Patentkrieg im Frühjahr 2011 selbst losgetreten, um das iPhone vor der Konkurrenz des Google-Betriebssystems Android zu schützen. Firmengründer Steve Jobs sah Design und Bedienung des Apple-Telefons kopiert und wollte dem einen Riegel vorschieben. Apple nahm nicht Google als Android-Entwickler, sondern Geräte-Hersteller wie Samsung und Motorola ins Visier, die konterten mit eigenen Patent-Klagen.

Die Ergebnisse des weltweiten Konflikts mit dutzenden Verfahren blieben bisher überschaubar. Apple erstritt zwar rund eine Milliarde Dollar Schadenersatz von Samsung in Kalifornien, aber das Urteil geht nach drei Jahren immer noch durch die Instanzen. Samsung und Motorola handelten sich wiederum Ärger mit den Regulierern ein, weil sie Verkaufsverbote gegen Apple auf Basis von Standard-Patenten erreichen wollten. Der iKonzern konnte an Ende keine Android-Geräte stoppen, die internationalen Klagen wurden größtenteils beigelegt.

Motorola wechselte in dieser Zeit gleich zweimal den Besitzer: Erst kaufte Google die Firma – als Ziel wurde dabei auch ausdrücklich genannt, das Patentarsenal des Handy-Pioniers solle Android absichern. Inzwischen gehört Motorola dem chinesischen PC-Marktführer Lenovo, der mit der Marke auch im Smartphone-Geschäft vorrücken will.

Nach Einschätzung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz, Anton Horn, von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek ist der BGH mit seiner Entscheidung dem weltweiten Trend gefolgt, dass es Patentschutz nur noch für echte Technik gibt. Das wären zum Beispiel die Sensoren im Bildschirm, die Wischbewegung aufnehmen.

„Gerade für die IT-Branche hat dieser Trend enorme Auswirkungen, da viele Unternehmen ihre Produkte durch patentgeschützte nicht-technische Vorteile – wie zum Beispiel durch gut gestaltete Nutzeroberflächen – einzigartig machen wollen“, teilte Horn mit. Der Trend, Patente anzugreifen, die den Bedienkomfort erhöhen, werde dadurch noch verstärkt.

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