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01.03.2013

16:18 Uhr

Prozess in Neuseeland

Kim Dotcom erleidet juristischen Rückschlag

Die Klage des Megaupload-Gründers auf Akteneinsicht wurde abgewiesen. Ein neuseeländisches Gericht entschied, dass das FBI der Verteidigung von Kim Dotcom nicht alle Beweise zur Verfügung stellen müsse.

Kim Dotcom hat einen juristischen Rückschlag erlitten. Das FBI muss keine Beweise an die Verteidigung herausgeben, entschied am Freitag ein Gericht in Auckland, Neuseeland. dpa

Kim Dotcom hat einen juristischen Rückschlag erlitten. Das FBI muss keine Beweise an die Verteidigung herausgeben, entschied am Freitag ein Gericht in Auckland, Neuseeland.

AucklandDer Megaupload-Gründer Kim Dotcom, der gegen seine Auslieferung in die USA kämpft, hat einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht im neuseeländischen Auckland kassierte am Freitag ein Urteil, mit dem die US-Bundespolizei FBI zur Herausgabe umfangreicher Beweise gegen den aus Deutschland stammenden Internet-Unternehmer verpflichtet wurde. US-Ankläger wollen dem in Neuseeland lebenden Dotcom wegen Urheberrechtsverletzungen bei der Datenplattform Megaupload den Prozess machen.

Das Gericht urteilte, dass die US-Behörden ihren Auslieferungsantrag zwar gegenüber dem zuständigen Gericht mit Fakten untermauern müssten. Sie müssen jedoch nicht der Verteidigung alle Beweise zur Verfügung stellen. Das Auslieferungsverfahren würde an Wirksamkeit verlieren, wenn Verdächtige berechtigt wären, umfassende Akteneinsicht zu nehmen, argumentierte das Gericht. Ein Gericht könne erwarten, dass der antragstellende Staat „seine Verpflichtungen an Objektivität und Treu und Glauben“ erfüllt habe.

Kim Dotcom und die Schließung von Megaupload

Januar 2012

19.1. Die US-Behörden werfen Megaupload massive Urheberrechtsverletzungen vor und veranlassen, dass die Website vom Netz genommen wird.

20.1. Polizisten durchsuchen das Anwesen von Megaupload-Gründer Kim Dotcom (ehemals Kim Schmitz) in Coatesvilla nördlich der neuseeländischen Stadt Auckland und nehmen diesen, zwei weitere Deutsche und einen Niederländer fest. Die US-Justiz verlangt die Auslieferung der Beschuldigten. Beschlagnahmt werden Gegenstände und Geld im Wert von umgerechnet 3,7 Millionen Euro. Aus Protest legen Hacker aus dem Umfeld der Anonymous-Bewegung Webseiten des FBI, des US-Justizministeriums und der Musikindustrie lahm.

21.1. Zollfahnder durchsuchen Büros und Luxushotels in Hongkong.

25.1. Ein Richter in Wellington lehnt eine Freilassung Dotcoms gegen Zahlung einer Kaution ab und begründet dies mit erhöhter Fluchtgefahr.

26.1. Zwei führende Mitarbeiter von Megaupload, ein Deutscher und ein Niederländer, kommen gegen Zahlung einer Kaution frei.

30.1. Die US-Staatsanwaltschaft kündigt die Löschung der Megaupload-Daten in den Rechenzentren von IT-Dienstleistern an.

Februar 2012

3.2. Ein Richter in Auckland bestätigt die Entscheidung, dass Dotcom weiter in Haft bleiben soll.

15.2. Auch der zweite deutsche Megaupload-Mitarbeiter wird gegen Zahlung einer Kaution freigelassen.

22.2. Kim Dotcom wird nach einmonatiger Haft gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Der Richter verhängt strenge Auflagen für einen Hausarrest.

März 2012

22.3. Ein Richter räumt Dotcom die Möglichkeit ein, monatlich auf eine begrenzte Menge Geld aus seinem Vermögen zuzugreifen und erlaubt ihm die Nutzung eines Autos.

April 2012

2.4. Die Bedingungen für den Hausarrest werden weiter gelockert, Dotcom darf nun auch wieder das Internet nutzen.

Juni 2012

28.6. Das Oberste Gericht in Neuseeland erklärt die Razzia auf dem Megaupload-Anwesen für rechtswidrig. Der Durchsuchungsbeschluss gegen Dotcom sei zu allgemein formuliert und damit ungültig gewesen.

Juli 2012

10.7. Die neuseeländische Justiz verschiebt den im August geplanten Termin für eine erste Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA auf 2013.

18.7. Nach einer kritischen Äußerung zu den USA gibt der zuständige Richter im Auslieferungsverfahren, David Harvey, den Fall ab.

August 2012

29.8. Dotcom erhält einen Teil seines konfiszierten Vermögens zurück.

September 2012

25.9. Gerichtsdokumente belegen, dass Dotcom vor seiner Festnahme Ziel einer illegalen Abhöraktion des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB war. Für den Einsatz gegen einen Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung gab es keine rechtliche Grundlage.

27.9. Der neuseeländische Ministerpräsident John Key entschuldigt sich bei Dotcom wegen der illegalen Abhöraktion des Geheimdienstes.

26.9. Dotcom kündigt in einem YouTube-Video einen neuartigen Internet-Musikdienst mit dem Namen Megabox an.

Dezember 2012

6.12. Eine Richterin räumt Dotcom das Recht ein, den Geheimdienst wegen der illegalen Abhöraktion auf Schadenersatz zu verklagen.

Die Anwälte des 39-Jährigen Dotcom und seiner hatten argumentiert, Akteneinsicht zu benötigen, um sich auf das Auslieferungsverfahren gegen ihren Mandanten vorbereiten zu können. Sie hatten unter anderem Einsicht in E-Mails verlangt. Sie erwägen nun, vor das Oberste Gericht Neuseelands zu ziehen.

Dotcom, der in Deutschland unter seinem ursprünglichen Namen Kim Schmitz bekannt wurde, wird vorgeworfen, mit Megaupload massive Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Der Schaden für Urheber soll laut US-Ermittlern bei einer halben Milliarde Dollar liegen. Die US-Behörden hatten die Plattform Anfang 2012 vom Netz genommen und die Auslieferung Dotcoms und drei seiner Mitarbeiter gefordert. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

In Neuseeland sorgte der Fall zudem für innenpolitische Turbulenzen, weil der Unternehmer während der Ermittlungen gesetzeswidrig vom Geheimdienst überwacht wurde. Dotcom startete unterdessen in diesem Jahr seine nächste Datenplattform Mega.

Von

dpa

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