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07.03.2017

15:42 Uhr

Prozess um Merkel-Selfie

Syrischer Flüchtling scheitert mit Klage gegen Facebook

VonMilena Merten, Johannes Steger

Anas Modamani erleidet eine Schlappe vor Gericht: Der Flüchtling unterliegt mit dem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook. Der Konzern muss verleumderische Beiträge nicht selber suchen und entfernen.

Facebook Klage

Gericht lehnt Verfügung gegen Facebook ab

Facebook Klage: Gericht lehnt Verfügung gegen Facebook ab

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Was war passiert?
Anas Modamani, ein syrischer Flüchtling, hatte im September 2015 in einer Berliner Erstaufnahmeeinrichtung ein Selfie mit der Kanzlerin geschossen. Agenturfotografen hielten den Moment fest, das Foto ging um die Welt. Anonyme Facebook-Nutzer montierten das Bild neben ein Fahndungsfoto der Berliner Polizei zum Überfall auf einen Obdachlosen an einer Berliner U-Bahn-Station, unter der Überschrift: „Merkel machte Selfie mit einem der Täter.“ Die Fotomontage wurde über 500 Mal geteilt. In einer anderen Fotomontage wurde Modamani mit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt in Verbindung gebracht.

Warum zog Anas Modamani vor Gericht?
Modamani sah sich als Opfer einer Hetzkampagne und wandte sich an den ehrenamtlichen Verein Mimikama.at, der Aufklärung zum Thema Fake News betreibt. Das Team von Mimikama brachte Modamani in Kontakt mit dem Würzburger IT-Anwalt Chan-jo Jun, der bereits mehrfach wegen Volksverhetzung gegen Facebook vorgegangen ist. Jun reichte Klage ein. Die Forderung: Facebook soll die verunglimpfenden Bilder löschen – und zwar überall auf der Plattform. Dafür muss Facebook alle geteilten Bilder ausfindig machen und dauerhaft entfernen. Im Prinzip ging es um die Frage: Muss Facebook von sich aus aktiv werden, wenn ein Unschuldiger auf der Plattform wiederholt als Straftäter und Terrorist verleumdet wird?

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Was sagt Facebook?
Facebook fühlt sich für die Inhalte seiner Nutzer nicht verantwortlich. Das soziale Netzwerk handelt bislang nach dem „Notice and take down“-Prinzip: Wenn ein Nutzer seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, muss er den entsprechenden Beitrag einzeln selbst an das Online-Netzwerk melden. Facebook prüft den konkreten Inhalt dann auf Rechtswidrigkeit und löscht ihn gegebenenfalls. Eine eigene aktive Suche nach rechtswidrigen Inhalten hält Facebook für unzumutbar. Als Jun und Modamani die Bilder gemeldet hatten, hatte Facebook zunächst behauptet, die Bilder verstießen nicht gegen die Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks. Später sperrte das Netzwerk das Bild zum U-Bahn-Überfall für Nutzer in Deutschland – vom Ausland aus war es jedoch immer noch abrufbar.

Wie lautet das Urteil?
Das Landgericht Würzburg hat eine wegweisende Entscheidung getroffen. Demnach muss Facebook in seinem Netzwerk weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen syrischen Flüchtling suchen und diese löschen. Anas Modamani unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen. Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer sein Urteil.

Anwalt Chan-jo Jun: Die Akte Facebook

Anwalt Chan-jo Jun

Premium Die Akte Facebook

Der Würzburger verklagt Facebook wegen Verleumdung eines Flüchtlings. Am Montag beginnt der Prozess. Es ist das erste Mal, dass Facebook sich dafür vor einem deutschen Gericht verantworten muss. Für Jun eine Genugtuung.

Was bedeutet das Urteil für Facebook-Nutzer?
Das Urteil demonstriert, dass Facebook-Nutzer gegen das mächtigste soziale Netzwerk der Welt nicht ankommen – selbst wenn sie Opfer massiver Verleumdung und Hetze werden. „Es handelt sich hier unstrittig um eine Rechtsverletzung. Dennoch ist das Bild seit zehn Wochen online“, sagt Modamanis Anwalt Jun. Auch Jun hatte wegen seines Engagements im Prozess anonyme Morddrohungen erhalten. Er fordert gesetzliche Nachbesserungen: „Es kann nicht sein, dass die Meinungsbildung im Internet von Facebook-Standards bestimmt wird statt vom Grundgesetz.“

Was sind die Reaktionen?

Ein Facebook-Sprecher teilte mit: „Es freut uns, dass das Gericht unsere Ansicht teilt, dass die eingeleiteten rechtlichen Schritte hier nicht der effektivste Weg zur Lösung der Situation waren." Facebook werde auch weiterhin auf alle rechtmäßigen Meldungen von Modamani und seinem Anwalt eingehen. „In Bezug auf Inhalte, die Menschen auf unserer Plattform teilen, halten wir uns weiterhin an unsere Verpflichtungen gemäß deutschen Rechts." Damit bezieht er sich offenbar auf das „Notice and take down“-Prinzip. Der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke, der wie Jun bereits mehrmals gegen das soziale Netzwerk vorgegangen war, sieht das Urteil hingegen lediglich als Etappensieg für Facebook. Er gehe davon aus, dass Modamani in Berufung gehen werde. „Trotz des heutigen Urteils bleibt klar: Facebook darf sich nicht länger mit dem Verweis auf seinen Europasitz in Dublin den deutschen Behörden entziehen und rechtlichen Streitigkeiten aus dem Weg gehen, sagt Solmecke.

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

07.03.2017, 16:15 Uhr

Dann kann der "Flüchtlingsanwalt" ja seine Handpuppe nach erfolgloser Nutzung wieder in das Flüchtlingsheim zurücklegen.

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