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11.07.2014

12:02 Uhr

Recht auf Vergessen

Google wird zum Richter über die Privatsphäre

VonChristof Kerkmann

Löschen – aber wie? Google muss seine Suchergebnisse bereinigen, um die Privatsphäre von Bürgern zu schützen. An konkreten Regeln fehlt es indes. Jetzt soll ein Beirat helfen, in dem auch eine deutsche Politikerin sitzt.

Das Internet-Unternehmen will härter gegen Terror-Inhalte vorgehen. AFP

Das Internet-Unternehmen will härter gegen Terror-Inhalte vorgehen.

DüsseldorfIn Frankreich frönen einige Freunde der Freien Körperkultur auch unterwegs ihrem Hobby: Eine Organisation namens Vivrenu, so berichtete die Nachrichtenagentur AFP im August 2012, organisiere Nacktwanderungen – zu lesen auch im Panorama von Handelsblatt Online. Doch heute fühlt sich offenbar nicht mehr jeder wohl mit der Freizügigkeit: Einer der Initiatoren hat den Link auf den Artikel aus der Google-Suche löschen lassen. Gibt man seinen Namen ein, ist der Verweis auf den Artikel seit kurzem nicht mehr zu finden.

Dass der Verweis auf eine harmlose Geschichte so einfach verschwindet, hat mit einem Urteil zu tun, das der Europäische Gerichtshof im Mai gefällt hat: Die obersten Richter der EU wollen die Privatsphäre im Internet stärken. Es sieht vor, dass Normalbürger – anders als Promis oder Wirtschaftslenker – Treffer aus den Ergebnissen von Google, Bing oder anderen Suchmaschinen verschwinden lassen können, wenn die Berichte „unangemessen, gegenstandslos, nicht mehr aktuell oder überzogen“ sind. Das gilt selbst dann, wenn diese legitim sind und beim Nachrichtenportal oder Blog noch online stehen. Schließlich, so die Richter, ermögliche die Suche ein umfassendes Profil.

Seit einigen Tagen arbeitet Google nun die Löschanträge ab. Wenn man nach bestimmten Namen recherchiert, tauchen womöglich einige Artikel nicht mehr in den Ergebnissen auf, wie auch im Fall des FKK-Freundes. Doch die ersten Beispiele, die jetzt öffentlich werden, zeigen: Weil es an verbindlichen Regeln fehlt, drohen willkürliche Entscheidungen. Google will sich deshalb mit einem Expertenbeirat absichern. Ihm soll auch die frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angehören, wie der Konzern am Freitag mitteilte.

Das Recht, vergessen zu werden

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Die Richter geben mit ihrem Urteil zwar vor, dass unter bestimmten Bedingungen die Privatsphäre einzelner über das Informationsinteresse der Öffentlichkeit geht. Sie nennen aber keine konkreten Kriterien für diese schwierige Abwägung. Im Urteil hangeln sie sich zumeist am konkreten Fall eines spanischen Zahnarztes entlang, dessen Grundstück die Behörden vor 16 Jahren zwangsversteigerten. Die Kriterien des EuGH seien „sehr ungenau und subjektiv“, kritisiert daher Google-Chefjustiziar David Drummond in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Das führt zu einer misslichen Situation: Die Suchmaschinen-Betreiber müssen selbst entscheiden, wann was gelöscht wird und wann nicht. Google und Microsoft werden gezwungenermaßen zu Richtern über Privatsphäre und Informationsfreiheit. Oft ohne den Hintergrund zu kennen: „Unser Team prüft jeden einzelnen Antrag individuell, meistens mit begrenzten Informationen und fast ohne Kontext“, schreibt Drummond.

Gerade Google hat mit der Prüfung viel zu tun. Seit dem Urteil im Mai hat der Marktführer 70.000 Löschanfragen erhalten, davon allein 12.000 aus Deutschland (Stand: 4. Juli). Sie beziehen sich auf 267.000 Webseiten. Derzeit kommen nach Angaben des Unternehmens täglich 1000 Anträge hinzu. Sollte die Prüfung jeweils nur eine Stunde dauern, müsste Google allein 125 Juristen beschäftigen, um die neuen Fälle abzuarbeiten. Vermutlich beschäftigt der Konzern deutlich mehr Mitarbeiter mit der Prüfung, konkrete Zahlen nennt er nicht.

Google-Löschung: Warum das Netz trotzdem nicht vergisst

Video: Google-Löschung: Warum das Netz trotzdem nicht vergisst

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