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04.12.2012

16:44 Uhr

Regeländerung

Facebook startet wohl letzte Nutzerabstimmung

Facebook hat bislang seine Mitglieder über Regeländerungen abstimmen lassen. Allerdings nahm vergangenes Mal nur ein Bruchteil der Nutzer teil. Nun wird über eine Abschaffung der Abstimmung abgestimmt. Und Facebook-Kritiker sammeln Geld, um vor Gericht zu ziehen.

Bislang konnten Facebook-Nutzer über Regeländerungen im Online-Netzwerk abstimmen. Das Unternehmen schafft dieses Mitspracherecht jetzt aber ab. dpa

Bislang konnten Facebook-Nutzer über Regeländerungen im Online-Netzwerk abstimmen. Das Unternehmen schafft dieses Mitspracherecht jetzt aber ab.

BerlinDie Facebook-Nutzer haben die letzte Chance, ihr einzigartiges Mitsprache-Recht bei dem weltgrößten Online-Netzwerk zu bewahren. Die mehr als eine Milliarde Mitglieder können eine Woche lang über vorgeschlagene neue Regeln abstimmen, mit denen unter anderem solche Abstimmungen abgeschafft werden sollen. Facebook will auf den Abstimmungsmechanismus verzichten, nachdem bei der vergangenen Meinungsäußerung im Juni nur 0,04 Prozent der Mitglieder teilgenommen hatten.

Die Hürde für einen Erfolg einer Facebook-Abstimmung ist sehr hoch: Es müssen 30 Prozent aller Mitglieder teilgenommen haben. Das wären aktuell über 300 Millionen Menschen. Facebook will die Abstimmungen unter anderem durch neue Möglichkeiten ersetzen, direkt Fragen an die Verantwortlichen für Datenschutz zu stellen. In den ersten Stunden seit Beginn der Abstimmung am späten Montag stimmten rund 19.000 Nutzer gegen die neuen Regeln und nur gut 2200 dafür.

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Immer wieder ist Facebook wegen seiner Datenschutz-Regeln in die Kritik geraten.

Unterdessen sammelt eine Gruppe erbitterter Facebook-Kritiker aus Wien Geld für ein rechtliches Vorgehen gegen die irische Datenschutz-Behörde. Die dortigen Datenschützer hätten bei ihrer Überprüfung von Facebook „oft schlampig und ungenau“ gearbeitet, argumentierte der Sprecher der Gruppe „europe-v-facebook.org“, Max Schrems, am Dienstag.

Man wolle die irische Behörde nun erneut auffordern, „Unterlagen und Beweise“ auszuhändigen, sagte Schrems. Er rechne nach bisheriger Erfahrung aber nicht damit, dass dies passieren werde. „Wir haben dann nach irischem Recht nur 21 Tage für eine Berufung und das Kostenrisiko liegt bei 100 000 bis 300 000 Euro“, erklärte Schrems. Deshalb werde jetzt eine Spendenaktion gestartet. Eine Berechnungsgrundlage für die Summe nannte die Gruppe zunächst nicht. In den ersten Stunden am Dienstag kamen rund 6000 Euro zusammen.

Facebook erklärte, seine Datenschutzmaßnahmen würden die europäischen Standards mehr als erfüllen. Das lege der neueste Bericht der irischen Datenschützer dar. „Aber trotzdem haben wir einige ausgesprochene Kritiker, die nie zufrieden sein werden mit dem was wir machen – egal was es ist“, erklärte ein Facebook-Sprecher.
Dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt, bedeutet, dass mindestens 7000 Mitglieder einen Kommentar dazu abgegeben haben. Nehmen an einer Abstimmung weniger als 30 Prozent der Mitglieder teil, setzt Facebook nach der bisherigen Regelung die Änderungen einfach in Kraft.

Das Online-Netzwerk, das immer wieder von Datenschützern kritisiert wird, nannte die Abstimmungen oft als Beispiel für die Möglichkeiten der Nutzer, die Regeln mitzugestalten. Das Verfahren wurde 2009 eingeführt, als Facebook noch rund 200 Millionen Nutzer hatte.

Facebook will mit der Regeländerung auch einige Datenschutz-Einstellungen erneuern. So behält sich das Online-Netzwerk das Recht vor, Daten mit anderen Firmen im Konzernverbund zu teilen - was angesichts von Übernahmen wie etwa dem Kauf des Fotodienstes Instagram notwendig wurde. Jetzt erklärte Facebook, das sei auch nötig, damit Nutzer in Europa überhaupt mit Freunden in Amerika kommunizieren können, denn das europäische Geschäft liegt bei der Tochter in Irland.

Außerdem wird in den neuen Regeln deutlicher darauf hingewiesen, dass andere Anwender unter Umständen weiterhin Informationen sehen können, die man aus dem eigenen Profil entfernt hat. Diese Klarstellung hatte die zuständige irische Datenschutzbehörde gefordert.

Unter anderem deutsche Datenschützer hatten die Abstimmungen angesichts der hohen Beteiligungshürde scharf kritisiert. Zudem warfen sie Facebook vor, die Mitglieder nicht ausreichend über die Abstimmung informiert zu haben. Diesmal bekamen alle Facebook-Nutzer E-Mails mit Informationen über die geplanten Änderungen.

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