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15.06.2012

17:28 Uhr

Rundfunkanstalt

Gericht hebt Facebook-Verbot für ORF auf

VonHans-Peter Siebenhaar

Überraschend hat der Wiener Verwaltungsgerichtshof das Facebook-Verbot für den ORF aufgehoben. Die Rundfunkanstalt feiert die Entscheidung als „Sieg der Vernunft“. Dabei könnte sie noch angefochten werden.

Der ORF darf künftig auch auf Facebook präsent sein. ddp images/dapd/Hans Punz

Der ORF darf künftig auch auf Facebook präsent sein.

Der Konflikt um das Facebook-Verbot hat eine überraschende Wendung genommen. Der Wiener Verwaltungsgerichtshof hat das Facebook-Verbot für den Österreichischen Rundfunk (ORF) vorläufig aufgehoben. „Das ist ein Sieg der Vernunft. Für den ORF ist die vorläufige Entscheidung ein ganz wichtiger Etappensieg. Denn einige wollen offenbar den ORF in die mediale Steinzeit katapultieren“, sagte ORF-Onlinechef Thomas Prantner dem Handelsblatt am Wochenende. „Die ersten Facebook-Seiten wie zum Beispiel zu Ö 3 sind bereits wieder online. Viele weitere werden nun folgen.“ Nach Informationen des ORF soll eine endgültige Entscheidung über die umstrittenen Facebook-Seiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich bis Ende des Jahres fallen. 

 Der Verwaltungsgerichtshofes hat dem ORF im Streit um seine 39 Facebook-Seiten nun eine aufräumende Wirkung eingeräumt. Die Entscheidung wird in ORF-Kreisen als überraschend empfunden. Denn der Verfassungsgerichtshof hatte noch die aufschiebende Wirkung abgelehnt. Als Grund gab er an, der ORF habe seinen Antrag nicht ausreichend begründet. Auslöser für den Rechtsstreit war eine Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde KommAustria und dem Bundeskommunikationssenat. Sie untersagte im November vergangenen Jahres das Engagement in den sozialen Netzen. Dagegen kämpft der ORF nun sowohl beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Verfassungsgerichtshof. 

Der ORF betonte am Wochenende, dass er mit seiner Expansion in den sozialen Netzen kein Geschäft machen möchte. „„Facebook ist für uns eine Art moderner Kundendienst. Es ist eine Serviceleistung für unser Publikum. Wir wollen damit kein Geld verdienen“, sagte Online-Chef Prantner. Der 47-Jährige verantwortet seit fünf Jahren das ORF-Internetengagement. Nach seiner Aussage beschäftigt der ORF im Online-Bereich bis zu 150 Mitarbeiter.

Für die österreichischen Zeitungsverleger und Privatsender ist die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine Niederlage. Der österreichische Verlegerverband VÖZ wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Sowohl die Verlage als auch die Privatsender kämpfen seit vielen Monaten gegen die Facebook-Seite des ORF. Sie sehen in der Expansion in den sozialen Netzwerken eine Gefährdung des Wettbewerbs. Der ORF kämpft unterdessen auch auf politischer Ebene. Laut ORF-Chef Alexander Wrabetz würden vier von fünf im Parlament vertretenen Parteien die Position des ORF unterstützen.

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