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18.06.2015

19:20 Uhr

Rundfunkbeitrag

Einnahmen wachsen um mehr als acht Prozent

Seit das System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgestellt worden ist, werden wesentlich höhere Beträge eingenommen. Im vergangenen Jahr gab es wieder ein massives Plus.

Aus den früheren Rundfunkgebühren, die sich nach Anzahl und Art der Empfangsgeräte im Haushalt bemaß, wurde 2013 der Rundfunkbeitrag. Seitdem muss jeder Haushalt eine Pauschalgebühr entrichten. dpa

Aus GEZ wird Beitragsservice

Aus den früheren Rundfunkgebühren, die sich nach Anzahl und Art der Empfangsgeräte im Haushalt bemaß, wurde 2013 der Rundfunkbeitrag. Seitdem muss jeder Haushalt eine Pauschalgebühr entrichten.

KölnDie Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender wachsen weiter. 2014 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 643 Millionen Euro auf 8,324 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 8,37 Prozent. Fünf Millionen Wohnungen wurden 2014 neu für den Rundfunkbeitrag angemeldet, zwei Millionen abgemeldet. Folglich ergibt sich ein Zuwachs von drei Millionen Wohnungen, so dass nunmehr knapp 40 Millionen Wohnungen vom Beitragsservice von ARD und ZDF erfasst sind. Diese Zahlen veröffentlichte der GEZ-Nachfolger am Donnerstag in Köln.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Haushalt berechnet. Zuvor ging es danach, ob man ein Radio oder einen Fernseher besaß. Zum 1. April dieses Jahres war der Rundfunkbeitrag dann als Reaktion auf die Mehrerträge um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat gesunken.

„Das neue Modell hat eine Beitragsgerechtigkeit erbracht, wie wir sie vorher nicht erwartet hätten“, sagte der Geschäftsführer des Beitragsservices, Stefan Wolf. „Wir dachten immer, unser blinder Fleck da draußen bewegt sich bei einem Prozent, aber es waren deutlich mehr, wie sich inzwischen gezeigt hat. Erstaunlich war für uns auch, dass das neue Beitragsmodell einen Schub freiwilliger Anmeldungen produziert hat.“

Wie Kommunen unter der neuen GEZ-Gebühr leiden

Heilbronn

Gebühr früher: 13.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 27.000 Euro (208 Prozent)

Quelle: Recherchen der NRW-FDP

Gelsenkirchen

Gebühr früher: 23.000 Euro
Gebühr heute: 71.000 Euro
Mehrkosten: 48.000 Euro (209 Prozent)

Bonn

Gebühr früher: 15.475 Euro
Gebühr heute: 48.573 Euro
Mehrkosten: 33.098 Euro (214 Prozent)

Baden-Baden

Gebühr früher: 6.200 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 13.800 Euro (223 Prozent)

Münster

Gebühr früher: 20.000 Euro
Gebühr heute: 66.000 Euro
Mehrkosten: 46.000 Euro (230 Prozent)

Mülheim

Gebühr früher: 10.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 30.000 Euro (300 Prozent)

Düsseldorf

Gebühr früher: 25.000 Euro
Gebühr heute: 150.000 Euro
Mehrkosten: 125.000 Euro (500 Prozent)

Rheinbach

Gebühr früher: 1.000 Euro
Gebühr heute: 7.000 Euro
Mehrkosten: 6.000 Euro (600 Prozent)

Solingen

Gebühr früher: 3.000 Euro
Gebühr heute: 27.000 Euro
Mehrkosten: 24.000 Euro (800 Prozent)

Bergisch-Gladbach

Gebühr früher: 2.000 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 18.000 Euro (900 Prozent)

Allerdings sei der derzeit hohe Ausschöpfungsgrad eine Momentaufnahme, nachdem dem Beitragsservice zum 1. März 2013 die Daten der Einwohnermeldeämter übermittelt worden waren. „Dieser Datenbestand wird sich kaum auf diesem hohem Niveau halten lassen, weil Veränderungen zum Beispiel durch Umzüge nicht immer auch den Einwohnermeldeämtern angezeigt werden“, erläuterte SWR-Justitiar Hermann Eicher.

Nach bisheriger Planung ergeben sich von 2013 bis 2016 durch die Umstellung bei der Beitragserhebung Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro – die den öffentlich-rechtlichen Sendern allerdings nicht zugutekommen. Denn das Plus geht über den angemeldeten Bedarf der Anstalten hinaus und fließt daher auf Sperrkonten. Man müsse nun erst einmal abwarten, wo sich die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag einpendelten, sagte Eicher.

Er warnte deshalb davor, schon in nächster Zeit neue Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite zu treffen. Dazu gehöre auch der Vorschlag, die Werbung bei ARD und ZDF einzuschränken. „Was für eine Chance, den Rundfunkbeitrag jetzt auf Jahre hinaus stabil zu halten“, sagte Eicher. „Niemand hätte das vor der Reform erwartet und das sollte man jetzt auch nicht ohne Not aufs Spiel setzen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Hans Mayer

18.06.2015, 19:56 Uhr

Es handelt sich hierbei um eine Zwangsabgabe, welche dazu dient genehme Propaganda vom zu Beeinflussenden auch noch selbst zahlen zu lassen.
Staatsfernsehen und Rundfunk auf Steuerzahlerkosten.

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