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26.02.2014

17:30 Uhr

Rundfunkbeitrag

KEF-Experten halten an Senkung um 73 Cent fest

Die Expertenkommission KEF legt fest, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen brauchen und macht der Politik Vorschläge – ob die sich daran hält, ist eine andere Frage. Eine Entlastung soll kommen, nur: in welcher Höhe?

Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt hatte 2013 die Gebühren pro Gerät ersetzt. Dabei floss mehr Geld als erwartet – laut KEF gibt es über 800 000 neue Teilnehmer. dpa

Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt hatte 2013 die Gebühren pro Gerät ersetzt. Dabei floss mehr Geld als erwartet – laut KEF gibt es über 800 000 neue Teilnehmer.

MainzErstmals in der Geschichte von ARD und ZDF läuft für die Zuschauer und Hörer alles auf eine Senkung des Rundfunkbeitrags hinaus. Nachdem die Finanzkommission KEF am Mittwoch offiziell ihren Vorschlag von 73 Cent weniger pro Monat vorlegte, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Entlastung in Aussicht gestellt.

Die Höhe ließ sie aber offen. Denn im März wollen die Regierungschefs darüber entscheiden – und da gibt es noch unterschiedliche Meinungen.

„Wenn das Beitragssystem mehr Geld einbringt, als man dachte, dann ist es auch richtig, dass die Beitragszahler etwas davon zurückerhalten“, sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. „Die Höhe werden wir aber möglichst sorgsam jetzt nochmal abwägen.“

Die 73 Cent seien eine Orientierung. Bis Anfang 2015 werde dann geprüft, ob Korrekturen am System nötig seien. Die Regierungschefs hätten sich auch mit der Frage nach weniger Werbung befasst, sagte Dreyer.

Die Experten der KEF halten trotz wachsender Kritik am Vorschlag fest, den Beitrag ab 2015 von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat zu senken. „Wir haben seriös gerechnet“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger.

Die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für 2013 bis 2016 solle für die Beitragssenkung verwendet werden, die andere Hälfte als Rücklage. Damit soll ein möglicher Beitragsanstieg ab 2017 verhindert werden. Wenn Werbung und Sponsoring komplett wegfielen, müsste der Beitrag aus Sicht der KEF um 1,26 Euro steigen.

Bayern will sich für eine Entlastung der Beitragszahler stark machen. Dies habe „klare Priorität“, teilte Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) mit. Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR), ein Kontrollgremium, hatte sich gegen eine Senkung gewandt.

Kommentare (3)

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26.02.2014, 18:12 Uhr

Anmaßendes, selbstherrliches und selbstgerechtes Auftreten: Wer meinen diese Herrschaften eigentlich zu sein, die dem "dümmen Bürger" nun "gnädigerweise" 0,73 Cent zurück erstatten?! 0,73 Cent sind inakzeptabel- abgelehnt! Der Beitrag muss auf MINDESTENS auf 15 EUR im (ersten Schritt) abgeschmolzen werden. Das faudale und prunkvolle Leben der Herrschaften bei ARD & ZDF muss ein Ende haben!!!! UND ZWAR SOFORT!!!!!!!!!!!!!!!

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26.02.2014, 20:42 Uhr

die einzige richtige Entscheidung kann nur lauten: GEZ Steuer abschaffen und Wandlung in ein kostenpflichtiges Abo; wer es denn haben will.
5,- Euro im Monat wäre mir ARTE und Co auch noch wert...

Ich sag nur: JETZT einfach komplett verweigern und ignorieren; denn: ob "wir" uns hier in Soloperson aufregen oder in Peking fällt ein Reissack um; interessiert die Herrschaften der GEZ, Gebührenkommission und Intendanten einen feuchten Dreck; die wollen wie bisher in Saus und Braus leben und sich jeden Tag vorbeten lassen, wie geil sie alle sind. ....

Die Ganoven können ja alle deutschen Bürger einsperren...
Mit "Bitte Bitte" kommen wir hier nicht ein Stück voran!

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28.02.2014, 15:34 Uhr

Die geplante Senkung um sage-und-schreibe 0,73€ klingt wie ein schlechter Witz. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die reinen Herzens kein Rundfunkgerät bzw. nur ein Radio haben. Diese ganze neue Finanzierungsform ist ungerecht. Für das bloße Anbieten einer Leistung, Gebühren zu erheben, ist – „Solidaritätsprinzip“ hin oder her – gelinde ausgedrückt unüblich.
Der Konsum von Medienprodukten ist etwas sehr, sehr individuelles, das von Bürger zu Bürger extrem unterschiedlich ausfällt. Der eine sitzt den ganzen Tag vor der Glotze und zieht sich alles rein, ein anderer lehnt die passive Berieselung durch Funk und Fernsehen kategorisch ab und liest lieber, der Nächste hört nur Radio, der Übernächste bevorzugt das Internet. Alles ist möglich, alles ist drin, die Bandbreite könnte nicht größer sein. Dieser Vielfalt KANN man NICHT mit einer Pauschale gerecht werden kann. Und schon gar nicht mit einer, die an das Anmieten einer Wohnung gekoppelt ist.
Diese Praxis dürfte einmalig in Europa, wenn nicht sogar der Welt sein. Dass darüber nicht mehr debattiert wurde und wird in der Öffentlichkeit – auch in den Printmedien -, ist eigentlich ein Unding. Mein Eindruck, hier wird Protest bewusst totgeschwiegen, ein Teil der Bevölkerung ausgeklammert. Was dringend geschaffen werden sollte: Eine Bürgerkommission für Rundfunk, die ein Gegengewicht zur Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder und zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bietet!

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