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04.02.2014

18:02 Uhr

Rundfunkbeitrag

Länder müssen über Mehreinnahmen entscheiden

Auf mehr als eine Milliarde Euro wird das Einnahmeplus durch die neue Rundfunkgebühr geschätzt. Ob das Geld wieder an die Gebührenzahler fließt, ist offen. Die ARD will diese Mittel jedenfalls nicht.

Der neue Rundfunkbeitrag bringt Mehreinahmen, die die ARD nicht will. Die Bundesländer sollen entscheiden, was mit dem Geld passiert. dpa

Der neue Rundfunkbeitrag bringt Mehreinahmen, die die ARD nicht will. Die Bundesländer sollen entscheiden, was mit dem Geld passiert.

BerlinIn der Diskussion über Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag sieht die ARD die Bundesländer am Zug. „Nicht wir entscheiden, was mit dem Geld geschieht, sondern die Länder“, sagte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor am Dienstag nach einer Intendantentagung in Berlin. Er könne sich aber Entlastungen für einzelne Gruppen von Beitragszahlern vorstellen.

Nach vorläufigen Zahlen wird nach der Beitragsumstellung mit einem Einnahmeplus von rund 1,2 Milliarden Euro für vier Jahre gerechnet. Marmor betonte, dass die ARD die Zusatzeinnahmen nicht für den Senderverbund beanspruche. Nach der Umstellung der Rundfunkgebühr pro Gerät auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt zum 1. Januar 2013 ist mehr Geld in die Kassen geflossen als zur Deckung des Finanzbedarfs nötig.

Auch bei dem geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF müssen laut Marmor die Länder über das Vorhaben entscheiden. „Wir müssen dafür einen Auftrag bekommen“, sagte Marmor. Noch in dieser Woche solle der Rundfunkkommission der Länder ein Konzept für ein neues Jugendprogramm vorgelegt werden.

Der Jugendkanal unter SWR-Federführung soll höchstens 45 Millionen Euro im Jahr kosten. Dabei soll das ZDF ein Drittel, die ARD zwei Drittel tragen. Im Gegenzug sollen die Digitalkanäle EinsPlus und EinsFestival sowie ZDFkultur eingestellt werden. Das neue Programm könnte frühestens Anfang 2015 im Fernsehen, Hörfunk und Internet starten. Davor müssen die Rundfunkstaatsverträge geändert werden.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Mit einem neuen Musikprojekt will die ARD junge Menschen für klassische Musik begeistern. Im Mittelpunkt steht Antonin Dvoráks Sinfonie Nr. 9 „Aus der Neuen Welt“. Das Werk wird am 19. September (11.15 Uhr) live aus Hamburg im Hörfunk über die ARD-Kulturwellen, im Digitalkanal des Deutschlandradios sowie als Videostream gesendet. Die Aufführung des NDR-Sinfonieorchesters unter Leitung des Dirigenten Thomas Hengelbrock können die Jugendlichen im Unterricht oder im Sendesaal der jeweiligen ARD-Sender live hören.

Bereits Wochen vor der Ausstrahlung können sich Lehrer und Schüler auf das Konzert vorbereiten. Dazu bietet „Das Dvorák-Experiment“ unter anderem Dirigier-Workshops, Video-Projekte und Remix-Wettbewerbe an. Die Suche nach neuen Formen der Vermittlung von Musik gehöre zu den Kernaufgaben der ARD, sagte Marmor, der auch NDR-Intendant ist.

Von

dpa

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