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22.03.2013

09:52 Uhr

Rundfunkbeitrag

Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich

VonHans-Peter Siebenhaar

ExklusivImmer mehr Bürger demonstrieren gegen die ehemalige GEZ-Gebühr. Ein Rechtsprofessor erklärt die neue Abgabe auch für Haushalte für verfassungswidrig – und verschafft den Gegnern Rückenwind.

Proteste gegen den Nachfolger der GEZ-Gebühr werden erwartet. dpa

Proteste gegen den Nachfolger der GEZ-Gebühr werden erwartet.

DüsseldorfDie Gegner der neuen Rundfunkgebühr schließen sich im Netz und auf der Straße zusammen. Mehr als 125 000 Bürger haben sich bereits an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, um die „Zwangsfinanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzuschaffen. Auch auf Facebook protestieren Nutzer.

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen, eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist“, heißt es in der Begründung, die Gegner der früheren GEZ-Gebühr im Internet unterzeichnen könnten. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Gebührengegners Patrick Samborski.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, sind für den morgigen Samstag Kundgebungen in 13 Städten gegen die Haushaltsabgabe geplant. Die größte soll in Köln, dem Sitz des Westdeutschen Rundfunks (WDR), stattfinden. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten jährlich mehr als 7,5 Milliarden Euro aus der Kasse der Bürger. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe muss jeder Bürger lebenslang zahlen, egal ob er die Angebote im Fernsehen, Radio oder Internet überhaupt nutzt. Die Anstalten betreiben 22 Fernsehsender, 67 Radios und unzählige Online-Angebote. Die Angebote leiden an der Überalterung der Nutzer. Im Ersten und Zweiten beträgt das Durchschnittsalter 60 Jahre. In den dritten Programmen liegt es sogar deutlich darüber.

Unterstützung bekommen die Gegner nun durch ein Gutachten des Wirtschaftsjuristen Thomas Koblenzer, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

Der Düsseldorfer Rechtsprofessor hält den neuen Rundfunkbeitrag für Haushalte für verfassungswidrig. Sein Fazit lautet: „Der Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ-Gebühr – ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer einzustufen.“

Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über eine Rundfunksteuer könnte nur über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes und einer ausdrücklichen Ermächtigung zum Erlass einer Rundfunksteuer in zulässiger Weise erreicht werden.

Das Resultat seiner Studie hat Konsequenzen: „Für deren Erhebung (der Rundfunkgebühr) besteht weder für die Länder noch für den Bund eine Kompetenz nach Artikel 105 ff. Grundgesetz“, sagt Koblenzer, der Kanzleien in Düsseldorf und Zürich betreibt. Dies führe dazu, dass der Rundfunkbeitrag „formell verfassungswidrig“ sei. Der Wirtschaftsjurist sieht gute Chancen, dass sich die Bürger gegen die Zwangsgebühr erfolgreich wehren können. Koblenzer will eine Interessensgemeinschaft gründen, damit es jedem möglich ist, auf unkomplizierte Weise Widerspruch einzulegen.

Kommentare (75)

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observer

22.03.2013, 09:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

Account gelöscht!

22.03.2013, 09:34 Uhr

Da stellt sich mir nur eine Frage! Wie kann ich dieser Initiative beitreten?

GegenStaatsTV

22.03.2013, 10:01 Uhr

Koblenzer rät: „Der Betroffene muss grundsätzlich zunächst bei der Rundfunkanstalt schriftlich binnen eines Monats Widerspruch einlegen."

Dieser Tipp im März hilft mir jetzt dann wohl auch nicht mehr?

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