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08.04.2016

08:48 Uhr

Rundfunkgebühren in Europa

Zwangsabgabe kommt mit der Stromrechnung

In Deutschland ist eine heftige Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entbrannt. Die Haushaltsabgabe und ihre Höhe stehen in der Kritik. Im Ausland gibt es teils kreative Lösungen.

Wie wird der Rundfunk in Europa finanziert? dpa

Gebühren unter der Lupe

Wie wird der Rundfunk in Europa finanziert?

London/Rom/Stockholm/Wien/ZürichDie Rundfunkgebühr bescherte den öffentlich-rechtlichen Anstalten zuletzt Rekordeinnahmen von 8,3 Milliarden Euro. Alle Bürger und Unternehmen in Deutschland müssen sie verpflichtend monatlich zahlen, unabhängig davon, ob sie die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzen. Auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe wurde 2013 umgestellt.

Um die Abgabe populärer zu machen, wurde die bei vielen Bürgern verhasste GEZ in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannt. Doch die Namensänderung hat wenig gefruchtet. Jetzt gibt es erneut einen heftigen Streit um die Zwangsgebühr.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) hatte den Ländern empfohlen, die Beitragszahler wegen Mehreinnahmen zu entlasten. Danach soll der monatliche Betrag von 17,50 Euro pro Haushalt ab 2017 um 29 Cent auf 17,21 Euro sinken. Doch Sender und Länder signalisierten Widerstand.

Gehört der Rundfunkbeitrag abgeschafft?

Die bayerische FDP forderte in dieser Woche im Handelsblatt eine Halbierung der monatlichen Rundfunkgebühren. Die Pfändung des Kontos der AfD-Politikerin und „GEZ-Verweigerin“ Beatrix von Storch und die Erzwingungshaft gegen eine Frau aus Thüringen gossen zusätzlich Öl ins Feuer.

Doch wie finanzieren sich eigentlich andere öffentlich-rechtliche Sender in Europa? Die Finanzierung ist nicht nur in Deutschland umstritten – ein Überblick:

Schweiz

Die Debatte um die Höhe und den Sinn der Rundfunkgebühren ist in der Schweiz auch nach der jüngsten Volksabstimmung nicht vorbei. Vergangenen Juni stimmten die Schweizer mit denkbar knapper Mehrheit von 50,1 Prozent für die Einführung einer allgemeinen Rundfunk- und TV-Abgabe nach deutschem Vorbild. Das knappe Ergebnis mag erstaunen, denn im Zuge der Umstellung auf die geräteunabhängige Rundfunkgebühr wurde ihre Höhe gesenkt. Statt wie früher 451 Franken (414 Euro) zahlen alle Haushalte rund 400 Franken (368 Euro) – allerdings wird es weniger Ausnahmen geben, auch Firmen müssen zahlen.

Die neuen GEZ-Regeln seit 2013

Wie viel muss gezahlt werden?

Sei dem 1. Januar 2013 wird eine Grundpauschale pro Haushalt erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen im Haushalt leben und ob ein Fernseher, Radio oder Handy vorhanden ist. Zunächst lag diese bei 17,98 Euro, im April 2015 wurde sie auf 17,50 Euro gesenkt.

Wer ist vom Beitrag befreit?

Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen "RF" fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,83 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.

Fallen auf eine Zweitwohnung Gebühren an?

Mit der neuen Regelung ist für die Zweitwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag in voller Höhe zu zahlen.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Der zu zahlende Rundfunkbeitrag richtet sich bei den Unternehmen nach der Anzahl der Mitarbeiter. Bei drei Mitarbeitern beträgt die Gebühr 5,83 Euro. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter zahlen den zehnfachen Beitrag in Höhe von 175 Euro. Die Maximalgebühr beträgt 3150 Euro und wird in Unternehmen ab 20.000 Mitarbeitern erhoben.

Was ändert sich bei den Firmenwagen?

Auf betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge fallen ebenfalls GEZ-Gebühren an. Allerdings ist pro Betriebsstätte ein Fahrzeug davon befreit – ganz gleich wo es zugelassen ist. Jedes weitere Fahrzeug muss mit 5,83 Euro bezahlt werden. Für Unternehmen ergibt sich somit eine einfache Formel, wie viele Fahrzeuge beitragspflichtig sind: Die Summe der Firmenwagen minus der Summe der Betriebsstätten.

Was zahlen Hotelbesitzer?

Die Höhe der Rundfunkgebühr für Besitzer von Hotel- und Gästezimmern sowie von Vermietern von Ferienwohnungen richtet sich nach der Anzahl der Zimmer beziehungsweise Wohnungen. Dabei ist das erste Zimmer frei, auf jedes weitere fällt eine Gebühr von 5,83 Euro an.

Was zahlen Saisonbetriebe?

Saisonbetriebe, die mehr als drei Monate hintereinander vollständig geschlossen sind, zahlen für diesen Zeitraum keine Rundfunkgebühren.

Die Gebührenfrage kommt aber in einigen Jahren erneut vor das Volk. Denn Anfang 2016 haben jungliberale Politiker die nötigen 100.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zusammenbekommen, welche die Abschaffung der Rundfunkgebühren zum Ziel hat. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

Die permanente Diskussionen um die Rundfunkgebühren wird in der Schweiz als eine Art Misstrauensvotum gegen die öffentlich-rechtliche Rundfunk-Gesellschaft SRG gesehen. Der Sender versucht, mit erhöhter Transparenz den Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen und veröffentlicht neuerdings, was einzelne Sendungen kosten. Unter www.srf.ch/sendungskosten können die TV-Zuschauer einsehen, dass der Schweizer Rundfunk sich die täglichen fünf Ausgaben der „Tagesschau“ knapp 24 Millionen Franken (umgerechnet 22 Millionen Euro) im Jahr kosten lässt.

Kommentare (63)

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Account gelöscht!

08.04.2016, 09:03 Uhr

 Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr peter gramm

08.04.2016, 09:19 Uhr

Wenn man sieht was im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen an Gehältern und Vergütungen abgegriffen wird ist diese Gebühr völlig überhöht. Wenn ein Herr Cleber angeblich 50.000,- bis 60.000,- Euros pro Monat einsteckt ist dies völlig überzogen. Auch die tlakmaster(innen) stopfen sich die Taschen voll. Alles völlig überzogene Entlohnungen. Ca. 60% der Gebühren fließen in die Pensionszahlungen. In allen Organisationen die mit Zwangsgebühren finanziert werden ist derselbe Wildwuchs zu beobachten. Aus diesem Grunde ist auch die Vetterleswirtschaft in diesen Bereichen weit verbreitet. Der Bürger wird eben automatisch abgegriffen. Egal was ihm dafür geboten wird, er hat zu bezahlen. Die mit diesen Zwangsgebühren üppigst ausgestatteten Zeitgenossen sind die größten Günstlinge dieses Systems. Ein derart leistungsfeindliches System gehört abgeschafft.Es ist ein Relikt aus der Besatzungszeit.

Herr Tante Mila

08.04.2016, 09:21 Uhr

Genau, das Privatfernsehen ist ja schließlich auch weltweit bekannt für seinen tiefschürfenden Informationsgehalt... Wird die GEZ halt abgeschafft und auf Steuerfinanzierung umgestellt. Dann ist das Theater endlich vorbei und die ständig behauptete staatliche Einflussnahme wird auch in der Finanzierungsform dokumentiert und mit nachhaltigen Druckmitteln (also drohenden Geldkürzungen) unterlegt. Vielleicht sind Sie ja dann zufrieden?

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